# taz.de -- Neues Gesetz in Ungarn: Hilfe für Flüchtlinge jetzt strafbar | |
> „Beihilfe zur illegalen Migration“ ist nun in Ungarn ein Verbrechen. Was | |
> genau sich hinter dem Begriff verbirgt, ist nicht so klar. Wohl aber, was | |
> Orban erreichen will. | |
Bild: Nicht nur für Flüchtende, auch für Menschen, die ihnen helfen wollen, … | |
BUDAPEST dpa | In Ungarn steigt der Druck auf Zivilorganisationen, die | |
Flüchtlingen helfen. Mit den Stimmen der rechtsnationalen | |
Regierungsmehrheit und der rechtsradikalen Jobbik-Partei verabschiedete das | |
Budapester Parlament am Mittwoch ein Gesetz, das strafrechtliche | |
Konsequenzen für „Beihilfe zur illegalen Migration“ vorsieht. Die im Gesetz | |
enthaltene Änderung des Strafgesetzbuchs sieht für Zuwiderhandelnde | |
Arreststrafen sowie im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem | |
Jahr vor. | |
Flüchtlingshelfern kann künftig auch der Zutritt zu einem acht Kilometer | |
breiten Streifen entlang der Schengen-Außengrenze Ungarns untersagt werden. | |
Das Gesetzespaket, das auch als „STOP-Soros-Paket“ bezeichnet wird, fügt | |
sich in [1][die Politik von Ministerpräsident Viktor Orban] ein, | |
Nichtregierungsorganisationen (NGO) die Arbeit zu erschweren. | |
Die Bezeichnung [2][„STOP Soros“] spielt auf den [3][liberalen | |
US-Milliardär George Soros] an, der weltweit NGO unterstützt, darunter auch | |
solche, die Flüchtlingen mit Sachspenden, Informationen und Rechtsbeistand | |
helfen. Bereits seit dem Vorjahr gilt ein Gesetz, das allen NGO, die | |
jährlich mehr als 23 000 Euro Förderung aus dem Ausland erhalten, | |
vorschreibt, sich in Publikationen und Internet-Auftritten als „vom Ausland | |
unterstützte Organisation“ zu bezeichnen. | |
Das am Mittwoch beschlossene Gesetz kriminalisiert NGO-Mitarbeiter und | |
Aktivisten, die solchen Menschen Zugang zu einem Asylverfahren verschaffen | |
wollen, die in ihrem Herkunftsland oder irgendeinem Land auf ihrem Weg nach | |
Ungarn keiner Verfolgung ausgesetzt sind. Insbesondere macht sich in diesem | |
Zusammenhang strafbar, wer „Informationsmaterialien anfertigt, verbreitet | |
oder in Auftrag gibt“ und wer diesbezüglich „ein Netzwerk aufbaut oder | |
betreibt“. | |
## Auch CDU protestierte gegen Strafsteuer | |
Bereits der Entwurf des Gesetzes war im In- und Ausland kritisiert worden. | |
„Wie kann man von jemandem noch vor Durchführung eines Asylverfahrens | |
wissen, dass er nicht schutzberechtigt ist?“, meinte der Budapester | |
Völkerrechtler Boldizsar Nagy. Jemanden zu betrafen, weil er jemandem den | |
Zugang zu einem Asylverfahren ermöglichen will, sei deshalb unsinnig. | |
Die Venedig-Kommission des Europarates hatte Ungarn noch am Montag dazu | |
aufgefordert, das Gesetz noch nicht am Mittwoch zu beschließen. Das Gremium | |
angesehener Rechtsexperten will am Freitag sein eigenes Gutachten zu dem | |
Gesetz veröffentlichen. | |
In einer früheren Version des Gesetzesentwurfs war eine Strafsteuer für | |
Flüchtlingshilfe-Organisationen in Höhe von 25 Prozent auf ihre aus dem | |
Ausland erhaltenen Förderungen vorgesehen. Diese Bestimmung verschwand nach | |
internationaler Kritik, darunter aus der deutschen CDU, aus dem | |
Gesetzestext. Doch wie am Dienstag bekannt wurde, ist die NGO-Strafsteuer | |
nun Bestandteil einer Steuergesetznovelle, die demnächst beschlossen wird. | |
21 Jun 2018 | |
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