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# taz.de -- 100 Tage von der Leyen in Brüssel: Mehr Show als Substanz
> Seit hundert Tagen ist Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidenten.
> Sie hat einiges angeschoben, doch den Initiativen fehlt die Substanz.
Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprict über ihre ersten …
Brüssel taz | Die Bürger haben sie nicht gewählt, SPD und Grüne haben sie
nicht gewollt. Dennoch hat Ursula von der Leyen der Europäischen Union
neues Leben eingehaucht. Zu Recht weist die erste deutsche
Kommissionspräsidentin seit Walter Hallstein auf die vielen Initiativen
hin, die sie in den ersten 100 Tagen in Brüssel ergriffen Flüchtlingskrise
in Griechenlandhat.
Doch die meisten Ideen stammen nicht von ihr. Der European Green Deal war
ein grünes und sozialdemokratisches Programm. Die Digitalstrategie ist auf
dem Mist des französischen EU-Kommissars (und Ex-Managers) Thierry Breton
gewachsen. Den Kampf gegen den Krebs hat sie beim früheren
Spitzenkandidaten Manfred Weber abgeschrieben.
Zudem sind die meisten Pläne noch nicht ausgereift. Von der Leyen hat nur
die Überschriften geliefert, aber nicht die Inhalte. Sie hat auf PR-Effekte
gesetzt – wie beim [1][Auftritt mit Greta Thunberg]. Auch bei der Vision
vom „Europäischen Mann im Mond-Moment“, der die Klimapolitik beflügeln
soll, stand die Show im Vordergrund. Doch die Substanz
fehlt.Flüchtlingskrise in Griechenland.
Ihr [2][„Green Deal“ ist gar kein Deal], es fehlt das Geld und das
politische Backing. Polen hat noch nicht zugestimmt, Deutschland steht
weiter auf der Bremse. Auch das erste Klimagesetz, das von der Leyen
vorgelegt hat, ist kaum mehr als eine leere Hülle. Die EU-Kommission wartet
auf Konsultationen und Folgeabschätzungen.
## Etappenziel 2030
Ob sie Europa wirklich auf den Weg zur Klimaneutralität bringt, dürfte sich
erst im Herbst zeigen, wenn das neue Etappenziel für 2030 festgelegt wird.
Auch in anderen Politikfeldern ist es noch zu früh, um von der Leyens
Wirken zu bewerten.
Die Konfrontation an der türkischen Außengrenze und die
[3][Flüchtlingskrise in Griechenland] rütteln an den Grundwerten der EU –
und an ihrer „geopolitischen“ Selbstachtung. Von der Leyen liegt falsch,
wenn sie behauptet, das sei bei ihrem Amtsantritt nicht absehbar gewesen.
Nun muss sie zeigen, ob sie das Zeug zur Krisenmanagerin hat.
9 Mar 2020
## LINKS
[1] /EU-Klimaschutzgesetz-vorgestellt/!5666289
[2] /EU-Konjunkturprogramm-fuers-Klima/!5666420
[3] /Fluechtlinge-an-der-griechischen-Grenze/!5668263
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Green New Deal
EU-Kommission
Ursula von der Leyen
Geflüchtete
Green Deal
Green Deal
Schwerpunkt Klimawandel
Griechenland
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