# taz.de -- EU-Konjunkturprogramm fürs Klima: Der Green Deal schrumpft | |
> Die Klimaschutzpläne der EU sollten so ambitioniert wie die Mondlandung | |
> werden. Sie bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. | |
Bild: Hat nicht wirklich ehrgeizige Klimapläne: EU-Kommissionspräsidentin Urs… | |
BRÜSSEL/BERLIN taz | Die EU-Kommission will darauf verzichten, alle 27 | |
EU-Staaten auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu verpflichten. | |
Zudem schiebt sie ein höheres Klimaziel für 2030 und konkrete Maßnahmen auf | |
die lange Bank. Dies geht aus dem Entwurf des EU-Klimagesetzes hervor, | |
welches am Mittwoch präsentiert werden soll und vorab der taz vorliegt. | |
Das Klimagesetz ist der erste konkrete Vorschlag für den „European Green | |
Deal“, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem | |
Amtsantritt im Dezember angekündigt hatte. Die EU-Ziele seien so | |
ambitioniert wie bei der Mondlandung, [1][erklärte von der Leyen]. Doch der | |
geleakte Entwurf, der noch geändert werden könnte, lässt eine klare | |
Marschroute vermissen. Konkrete Maßnahmen fehlen völlig. Die EU-Kommission | |
setzt auf Folgeabschätzungen, Experten-Berichte und Reviews, mit denen | |
europäische und nationale Gesetze auf ihre Klimaverträglichkeit abgeklopft | |
werden sollen. | |
Das bereits beim [2][EU-Gipfel im Dezember] beschlossene Ziel der | |
Klimaneutralität bis 2050 wird bekräftigt, aber nicht konkretisiert. Klar | |
ist nur, dass die Kommission nicht jeden einzelnen Mitgliedstaat | |
verpflichten will, weniger CO2 zu produzieren, als kompensiert werden kann. | |
Vielmehr ist von „unionsweiten Emissionen“ die Rede. Dies kommt vor allem | |
dem „Kohleland“ Polen entgegen, das sich noch nicht auf die | |
Klimaneutralität festgelegt hat. Es könnte jedoch auch Deutschland helfen, | |
wenn – wie zuletzt – Zwischenziele beim Klima verfehlt werden. Vielen | |
EU-Ländern kommt auch entgegen, dass die Kommission noch kein neues | |
Zwischenziel für 2030 nennt. Das soll erst im September nachgeliefert | |
werden. | |
Formal ist wenig einzuwenden, politisch geht davon jedoch ein Signal der | |
Zögerlichkeit aus. Das [3][Europaparlament hat bereits gefordert], das | |
Zwischenziel einer CO2-Reduzierung um 40 Prozent auf 50 bis 55 Prozent | |
anzuheben. Frankreich, Italien, Spanien sowie neun weitere EU-Staaten | |
verlangen zudem mehr Tempo. Ein Vorschlag für das 2030-Ziel solle | |
spätestens im Juni kommen, heißt es in einem Schreiben an Klimakommissar | |
Frans Timmermans. Deutschland hat sich an dem Vorstoß nicht beteiligt. Die | |
EU brauche genügend Vorlauf vor der Weltklimakonferenz in Glasgow im | |
November, fordern die Unterzeichner. Dort müsse die EU mit einem | |
ehrgeizigen Klimaziel vorangehen. Dieser Meinung sind auch die Grünen im | |
Europaparlament. „Die Verschleppungstaktik der Kommission ist | |
unverantwortlich“, kommentiert deren klimapolitischer Sprecher Michael | |
Bloss. | |
## Kritik am geringen Tempo | |
Demgegenüber mahnt die CDU zu Geduld. „Die Anhebung von 40 Prozent auf 50 | |
Prozent ist sehr ambitioniert“, sagt der umweltpolitische Sprecher Peter | |
Liese. Die Kommission sei gut beraten, die Folgenabschätzung abzuwarten. | |
Bei einem Reduktionsziel von 55 Prozent kämen auch auf Deutschland große | |
Belastungen zu, so Liese. | |
Umweltverbände in Deutschland loben den Entwurf für seine allgemeine | |
Richtung, kritisieren aber auch das geringe Tempo. „Verglichen mit dem | |
Zustand vor den Europawahlen vor einem Jahr ist das ein deutlicher | |
Fortschritt“, sagt Oldag Caspar von Germanwatch. „Aber der Klimawandel | |
schreitet voran, mehr ist nötig.“ Vor allem fordern die NGOs, die EU solle | |
bereits 2040 klimaneutral sein. Das Reduktionsziel bis 2030 müsse nicht auf | |
50 oder 55, sondern auf 65 Prozent angehoben werden, das Ende von fossilen | |
Subventionen und der Vorrang des Klimaschutzes in allen Planungen müssten | |
festgeschrieben werden. Auch wünschen sich die Umweltschützer ein | |
unabhängiges Beratergremium, das die Einhaltung der Vorschriften überwacht. | |
3 Mar 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Von-der-Leyens-Green-Deal/!5645980 | |
[2] /EU-Gipfel-zu-Klimaneutralitaet/!5649615 | |
[3] /Von-der-Leyens-Green-Deal/!5654002 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
Bernhard Pötter | |
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