# taz.de -- EU präsentiert Klimagesetz: Brüssel kriegt den Arsch nicht hoch | |
> Das EU-Klimagesetz hat viele Schwächen. Positiv ist aber, dass die grüne | |
> Null bis 2050 Staaten und Investoren mächtig unter Druck setzt. | |
Bild: So groß wird das EU-Klimagesetz: Ursula von der Leyen und Greta Thunberg… | |
Vor einem Jahr erlebte die Bundesregierung eine böse Überraschung: Weil | |
Deutschland seine Klimaziele nicht erreicht, muss es möglicherweise bei | |
anderen EU-Ländern über die nächsten Jahre für Milliarden von Euro | |
CO2-Lizenzen nachkaufen. Außer ein paar Experten hatte die Regierung | |
schlicht verdrängt, was sie in Brüssel mit anderen Staaten beschlossen | |
hatte. Ähnlich geht es den Autobauern, die eventuell hohe Strafen wegen zu | |
viel CO2-Ausstoß zahlen müssen. | |
Alle hatten unterschätzt, wie [1][Umweltpolitik in der EU] funktioniert: | |
Brüssels Mühlen mahlen langsam, mahlen aber trefflich fein. Ähnliches lässt | |
sich vom neuen EU-Klimagesetz sagen. Der Entwurf, den die Kommissionschefin | |
Ursula von der Leyen jetzt präsentiert, kommt erst einmal unscheinbar | |
daher, ist aber ein großer Schritt nach vorn. Die EU schreibt als erster | |
großer Wirtschaftsblock fest, dass Europa bis 2050 klimaneutral wird. | |
Die Kommission will rechtlich zwingend einen Pfad festschreiben, wie die | |
Emissionen sinken sollen, sie will dafür „nötige Maßnahmen“ definieren u… | |
alle EU-Gesetze auf die „[2][grüne Null]“ ausrichten, sie will säumige | |
Länder an den Pranger stellen. Man würde sich solche Regeln aus den USA | |
oder aus China wünschen. Allerdings haben die Brüsseler Vorschläge große | |
Lücken: Wie und wie schnell das Klimaziel für 2030 angehoben werden soll, | |
ist ebenso unklar wie die Frage, was die Mitgliedsländer konkret tun | |
müssen. | |
Der Entwurf wird im weiteren Verfahren zwischen dem Parlament und dem Rat | |
der Regierungen auseinander genommen werden, das scheint klar. Und von der | |
Leyen hat nicht viele Machtmittel: Es gibt keine direkten | |
Klima-Verpflichtungen für einzelne Staaten, auch das Geld für ihren Green | |
Deal ist knapp. Und die politischen Schwergewichte sind ihr keine große | |
Hilfe: Mit dem [3][Brexit] fällt Großbritannien aus und Deutschland ist | |
stumm. | |
## Keine direkten Klima-Verpflichtungen | |
Ähnlich wie das deutsche Klimaschutzgesetz gilt auch für das | |
EU-Klimagesetz: Das Beste daran ist, dass es da ist – auch wenn es | |
unvollkommen bleibt. Es formuliert Regeln und Ziele, an denen sich | |
Investoren und Politikplaner orientieren müssen. Die wirklichen | |
Entscheidungen fallen, wenn die Mühlen zu mahlen beginnen: Etwa bei der | |
Verschärfung des Emissionshandels, wenn in Deutschland weniger Kohle | |
verbrannt wird und sich in Polen keine Geldgeber für die Kohle finden, wie | |
gerade geschehen. | |
Ob das neue Gesetz uns einer Lösung der Klimakrise näher bringt, hängt an | |
vielen Variablen: Wie gerupft es aus dem Streit zwischen Parlament und Rat | |
hervorgeht, ob Deutschland endlich mal wieder Klimapolitik macht, wenn es | |
Ende 2020 den EU-Rat übernimmt. Und daran, ob es von der Leyen gelingt, bei | |
Umsetzung und Durchsetzung der Regeln den Turbo anzuwerfen. Denn so fein | |
die Mühlen mahlen, sie müssen sich viel schneller drehen. Die Zeit drängt. | |
Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Artikels hieß es am | |
Ende des zweiten Absatzes fälschlicherweise: „...:dass 2050 Europa nicht | |
mehr CO2 ausstößt, als es emittiert.“ Das war falsch, wir haben die Passage | |
korrigiert. | |
4 Mar 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Geld-fuer-Klimaschutz/!5666812 | |
[2] /Von-der-Leyens-Green-Deal/!5654002 | |
[3] /EU-Abgeordnete-nach-dem-Brexit/!5656476 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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