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# taz.de -- EU präsentiert Klimagesetz: Brüssel kriegt den Arsch nicht hoch
> Das EU-Klimagesetz hat viele Schwächen. Positiv ist aber, dass die grüne
> Null bis 2050 Staaten und Investoren mächtig unter Druck setzt.
Bild: So groß wird das EU-Klimagesetz: Ursula von der Leyen und Greta Thunberg…
Vor einem Jahr erlebte die Bundesregierung eine böse Überraschung: Weil
Deutschland seine Klimaziele nicht erreicht, muss es möglicherweise bei
anderen EU-Ländern über die nächsten Jahre für Milliarden von Euro
CO2-Lizenzen nachkaufen. Außer ein paar Experten hatte die Regierung
schlicht verdrängt, was sie in Brüssel mit anderen Staaten beschlossen
hatte. Ähnlich geht es den Autobauern, die eventuell hohe Strafen wegen zu
viel CO2-Ausstoß zahlen müssen.
Alle hatten unterschätzt, wie [1][Umweltpolitik in der EU] funktioniert:
Brüssels Mühlen mahlen langsam, mahlen aber trefflich fein. Ähnliches lässt
sich vom neuen EU-Klimagesetz sagen. Der Entwurf, den die Kommissionschefin
Ursula von der Leyen jetzt präsentiert, kommt erst einmal unscheinbar
daher, ist aber ein großer Schritt nach vorn. Die EU schreibt als erster
großer Wirtschaftsblock fest, dass Europa bis 2050 klimaneutral wird.
Die Kommission will rechtlich zwingend einen Pfad festschreiben, wie die
Emissionen sinken sollen, sie will dafür „nötige Maßnahmen“ definieren u…
alle EU-Gesetze auf die „[2][grüne Null]“ ausrichten, sie will säumige
Länder an den Pranger stellen. Man würde sich solche Regeln aus den USA
oder aus China wünschen. Allerdings haben die Brüsseler Vorschläge große
Lücken: Wie und wie schnell das Klimaziel für 2030 angehoben werden soll,
ist ebenso unklar wie die Frage, was die Mitgliedsländer konkret tun
müssen.
Der Entwurf wird im weiteren Verfahren zwischen dem Parlament und dem Rat
der Regierungen auseinander genommen werden, das scheint klar. Und von der
Leyen hat nicht viele Machtmittel: Es gibt keine direkten
Klima-Verpflichtungen für einzelne Staaten, auch das Geld für ihren Green
Deal ist knapp. Und die politischen Schwergewichte sind ihr keine große
Hilfe: Mit dem [3][Brexit] fällt Großbritannien aus und Deutschland ist
stumm.
## Keine direkten Klima-Verpflichtungen
Ähnlich wie das deutsche Klimaschutzgesetz gilt auch für das
EU-Klimagesetz: Das Beste daran ist, dass es da ist – auch wenn es
unvollkommen bleibt. Es formuliert Regeln und Ziele, an denen sich
Investoren und Politikplaner orientieren müssen. Die wirklichen
Entscheidungen fallen, wenn die Mühlen zu mahlen beginnen: Etwa bei der
Verschärfung des Emissionshandels, wenn in Deutschland weniger Kohle
verbrannt wird und sich in Polen keine Geldgeber für die Kohle finden, wie
gerade geschehen.
Ob das neue Gesetz uns einer Lösung der Klimakrise näher bringt, hängt an
vielen Variablen: Wie gerupft es aus dem Streit zwischen Parlament und Rat
hervorgeht, ob Deutschland endlich mal wieder Klimapolitik macht, wenn es
Ende 2020 den EU-Rat übernimmt. Und daran, ob es von der Leyen gelingt, bei
Umsetzung und Durchsetzung der Regeln den Turbo anzuwerfen. Denn so fein
die Mühlen mahlen, sie müssen sich viel schneller drehen. Die Zeit drängt.
Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Artikels hieß es am
Ende des zweiten Absatzes fälschlicherweise: „...:dass 2050 Europa nicht
mehr CO2 ausstößt, als es emittiert.“ Das war falsch, wir haben die Passage
korrigiert.
4 Mar 2020
## LINKS
[1] /Geld-fuer-Klimaschutz/!5666812
[2] /Von-der-Leyens-Green-Deal/!5654002
[3] /EU-Abgeordnete-nach-dem-Brexit/!5656476
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Green Deal
Ursula von der Leyen
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