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# taz.de -- Bremer Enquete-Kommission Klimaschutz: Klima verbal fast gerettet
> Nächste Woche beginnt die Bremer Enquête-Kommission Klimaschutz ihre
> Arbeit. Umweltverbände halten sie für Zeitverschwendung.
Bild: Im September demonstrierten mehr als 30.000 Bremer:innen für eine schär…
Bremen taz | Erst nächste Woche nimmt die neue Enquête-Kommission
Klimaschutz ihre Arbeit auf – bereits jetzt gibt es Kritik an ihr. 18
Monate hat sie [1][laut Bürgerschaftsbeschluss] Zeit, um für Bremen ein
„aus dem Pariser Klimaschutzabkommen abgeleitetes Klimaschutzziel 2030“
festzulegen. Das dauere viel zu lange, kritisieren BUND, Nabu und
Greenpeace.
Dass Bremen seine Klimaziele krachend verfehlen wird, ist längst klar.
Statt wie der auch auf Bundesebene geplanten und [2][ebenso verfehlten] 40
Prozent, wird das Bundesland seine Emissionen bis 2020 nur um 16 bis 20
Prozent im Vergleich zu 1990 senken können.
Das geht so nicht, sagten deshalb alle fünf Bürgerschaftsfraktionen Ende
Januar und beschlossen daher Bremens erste ressortübergreifende
Enquete-Kommission. „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ heißt sie
und wird mit je neun Abgeordneten und Sachverständigen besetzt. Man wolle
lokal den größtmöglichen Beitrag zum Klimaschutz leisten, [3][heißt es in
dem gemeinsamen Antrag].
Das Klimaziel soll mit konkreten Handlungsempfehlungen für die einzelnen
Sektoren versehen werden. Auch eine Einschätzung der nötigen finanziellen
Ressourcen werden die Expert:innen vornehmen.
## Verkehrspolitik ist ein kommunales Schwerpunktthema
Eine der eingesetzten Sachverständigen ist [4][Philine Gaffron,
Oberingenieurin am Institut für Verkehrsplanung und Logistik] der
Technischen Uni Hamburg. „Im Bereich Verkehr haben Kommunen viel
Handlungsspielraum“, sagt sie. Nach aktuellen Erhebungen habe Bremen
bereits einen recht hohen Rad- und Fußverkehrsanteil. „Ausbaupotenzial gibt
es auf jeden Fall im Bereich ÖPNV.“ Laut Mobilitätsbefragung von 2018 macht
der ÖPNV hier 14 Prozent aus – in Hamburg sind es 22, in Berlin sogar 25
Prozent.
„Vor allem die Menge der Autos auf den Straßen muss weniger werden“, so
Gaffron. Stellschrauben seien dafür nicht nur Veränderungen bei Netz und
Fahrplänen sowie leistbare Tarife für alle, sondern auch
Parkraumbewirtschaftung, Zufahrtsverbote und autoarme Zonen. Um konkrete
Maßnahmen für Bremen zu entwickeln, brauche es aber erst einmal eine genaue
Betrachtung der Situation vor Ort.
Das sagt auch [5][Wiebke Zimmer, stellvertretende Leiterin am
Öko-Institut] im Bereich Ressourcen und Mobilität. „Welche Wege werden
genutzt, wie weit sind diese, wie sind die Pendlerverkehre?“
Zimmer sitzt auf Vorschlag der CDU in der Kommission, deren
klimapolitischer Sprecher Martin Michalik (CDU) den Vorsitz des Gremiums
übernehmen soll. Er betont: „Wir wollen Ziele, die unser Klima schützen und
gleichzeitig wirtschaftlich und sozialverträglich sind.“ Es werde „oft so
dargestellt, als widerspreche sich das“, sagt Zimmer dazu. „Ich bin davon
überzeugt, dass das zumindest im Verkehrssektor nicht so ist.“
Und in anderen Bereichen? „Mit Innovationen wird genau dieser Spagat
zwischen wirtschaftlicher und sozialer Verträglichkeit funktionieren“, sagt
Michalik. Neben Verkehr sind auch Sanierung und Bauen sowie Energiepolitik
einige der zentralen Themen – da sind sich Michalik, Carsten Sieling (SPD)
und Philipp Bruck (Grüne) einig.
Für die Bereiche, die kommunal und auf Landesebene beeinflussbar sind,
„dürfen und müssen die Ergebnisse der Kommission total radikal sein“, so
Bruck, klimapolitischer Sprecher seiner Fraktion. Dadurch, dass einige
„Promis“ für die Kommission gewonnen werden konnten und alle fünf
Fraktionen hinter ihr stehen, hofft er, dass gemacht wird, „was nötig ist“.
Was das ist, sei schon längst klar, halten Umweltverbände dagegen. „Es wird
suggeriert, dass man erst einmal tagen muss“, kritisiert Klaus Prietzel,
Vorsitzender des BUND Bremen. Dabei sei vielmehr ein höheres Tempo beim
Umsetzen der Maßnahmen nötig.
Auch Yann Guillouet, Sprecher von Greenpeace Bremen, möchte endlich „mehr
Taten“ sehen. Er bedauert zudem, dass die Umweltschutzbewegung nicht Teil
der Kommission ist. Das findet Sönke Hofmann, Geschäftsführer des Nabu
Bremen, dagegen ganz gut: „Ich bin gar nicht beleidigt, dass ich nicht
eingeladen wurde, das sind nicht meine Kreise.“
Überhaupt sei die Kommission nicht entstanden, so Hofmann weiter, weil die
CDU plötzlich Klimaschutz für sich entdeckt hat – der [6][ursprüngliche
Antrag wurde Ende 2019 von CDU und FDP] eingereicht −, sondern weil sie
Rot-Grün-Rot „vor sich hertreiben“ wollen. Er befürchtet nun eine „reine
Sabbelrunde“ ohne greifbare Ergebnisse. „Was wir jetzt machen müssen, ist,
den Menschen erklären, weshalb schmerzhafte Einschnitte gemacht werden“,
sagt Hofmann.
Eben dies, so Grünen-Politiker Bruck, sei mit der breit aufgestellten
Kommission aber leichter: „Nur mit so einem Gremium haben wir die Chance,
bestimmte Maßnahmen durchzusetzen.“ SPDler Sieling, designierter
stellvertretender Kommissionsvorsitzender, ergänzt: „Der politische Auftrag
geht außerdem über die aktuelle Legislaturperiode hinaus.“
13 Mar 2020
## LINKS
[1] https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp20/land/protokoll/b20l00…
[2] /Deutschlands-desastroese-Umweltbilanz/!5649066
[3] https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp20/land/drucksache/D20L0…
[4] https://www.tuhh.de/alt/vpl/staff/members-of-staff/philine-gaffron.html
[5] https://www.oeko.de/das-institut/team/team-detail/wiebke-zimmer/
[6] https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp20/land/drucksache/D20L0…
## AUTOREN
Alina Götz
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