# taz.de -- Klimabilanz der Bundesregierung: Aus Nutzen klug werden | |
> Die Energiewirtschaft produziert weniger Treibhausgase, aber beim Verkehr | |
> sieht es weiter schlecht aus. | |
Bild: Solarmodule im Energie-Park Nordeifel | |
Wer sagt eigentlich, dass man nur aus Schaden klug wird? Die Klimabilanz | |
der Bundesregierung, die Umweltministerin Svenja Schulze am Montag | |
vorgestellt hat, wäre mal eine Möglichkeit, das Gegenteil zu beweisen. Denn | |
sie zeigt deutliche Fortschritte. Wir lernen: Aktive Klimapolitik | |
funktioniert, wenn sie gut gemacht ist. Und die Hoffnung auf das angeblich | |
freie Spiel der Kräfte führt zu: nichts. | |
[1][Die größten Fortschritte macht die deutsche Klimabilanz], wie schon | |
immer, bei der Energiewirtschaft. Denn endlich ist der EU-Emissionshandel | |
repariert (der lange von Deutschland torpediert wurde). Positiv zeigt sich | |
auch, dass wir in den vergangenen Jahren massiv die Wind- und Solarenergie | |
ausgebaut haben. Wo es die Regierung hat schleifen lassen – vor allem beim | |
Verkehr und bei den Gebäuden – ist das Ergebnis dann auch finster: Seit 30 | |
Jahren (!) hat sich der CO2-Ausstoß unserer Autoflotte nicht verringert. | |
Daraus ließe sich etwas lernen: Klimapolitik kann kräftig Emissionen | |
reduzieren, während die Wirtschaft wächst. Man braucht dafür keine | |
Coronakrise, sondern ernsthaften Willen, Sachkenntnis und die richtigen | |
Leute. Keines dieser Kriterien erfüllt aber die Große Koalition auf den | |
entscheidenden Ebenen. Im Gegenteil: Just wo die Erneuerbaren nach | |
Milliardensubventionen marktreif werden, blockieren CDU und CSU, die sich | |
gern als „technologieoffen“ und „innovationsfreundlich“ sehen, den drin… | |
nötigen Ausbau von Zukunftstechnologie. | |
Deshalb geht es bei Verkehr und Gebäuden auch nicht voran. Hier braucht es | |
langfristige Weichenstellungen, Sicherheit für Investitionen auf dem Weg | |
zur Dekarbonisierung und eine ideologiefreie Politik. Aber bei CDU und CSU | |
und in den von ihnen geführten, entscheidenden Ministerien für Wirtschaft, | |
Verkehr und Inneres regieren Verzagtheit vor der Zukunft und Angst vor den | |
Populisten. Mit dieser Haltung gelingen weder Klimaschutz noch | |
Zukunftspolitik. Da wird mögliche spätere Klugheit mit großem Schaden | |
erkauft. | |
17 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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