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# taz.de -- Klimabilanz der Bundesregierung: Aus Nutzen klug werden
> Die Energiewirtschaft produziert weniger Treibhausgase, aber beim Verkehr
> sieht es weiter schlecht aus.
Bild: Solarmodule im Energie-Park Nordeifel
Wer sagt eigentlich, dass man nur aus Schaden klug wird? Die Klimabilanz
der Bundesregierung, die Umweltministerin Svenja Schulze am Montag
vorgestellt hat, wäre mal eine Möglichkeit, das Gegenteil zu beweisen. Denn
sie zeigt deutliche Fortschritte. Wir lernen: Aktive Klimapolitik
funktioniert, wenn sie gut gemacht ist. Und die Hoffnung auf das angeblich
freie Spiel der Kräfte führt zu: nichts.
[1][Die größten Fortschritte macht die deutsche Klimabilanz], wie schon
immer, bei der Energiewirtschaft. Denn endlich ist der EU-Emissionshandel
repariert (der lange von Deutschland torpediert wurde). Positiv zeigt sich
auch, dass wir in den vergangenen Jahren massiv die Wind- und Solarenergie
ausgebaut haben. Wo es die Regierung hat schleifen lassen – vor allem beim
Verkehr und bei den Gebäuden – ist das Ergebnis dann auch finster: Seit 30
Jahren (!) hat sich der CO2-Ausstoß unserer Autoflotte nicht verringert.
Daraus ließe sich etwas lernen: Klimapolitik kann kräftig Emissionen
reduzieren, während die Wirtschaft wächst. Man braucht dafür keine
Coronakrise, sondern ernsthaften Willen, Sachkenntnis und die richtigen
Leute. Keines dieser Kriterien erfüllt aber die Große Koalition auf den
entscheidenden Ebenen. Im Gegenteil: Just wo die Erneuerbaren nach
Milliardensubventionen marktreif werden, blockieren CDU und CSU, die sich
gern als „technologieoffen“ und „innovationsfreundlich“ sehen, den drin…
nötigen Ausbau von Zukunftstechnologie.
Deshalb geht es bei Verkehr und Gebäuden auch nicht voran. Hier braucht es
langfristige Weichenstellungen, Sicherheit für Investitionen auf dem Weg
zur Dekarbonisierung und eine ideologiefreie Politik. Aber bei CDU und CSU
und in den von ihnen geführten, entscheidenden Ministerien für Wirtschaft,
Verkehr und Inneres regieren Verzagtheit vor der Zukunft und Angst vor den
Populisten. Mit dieser Haltung gelingen weder Klimaschutz noch
Zukunftspolitik. Da wird mögliche spätere Klugheit mit großem Schaden
erkauft.
17 Mar 2020
## LINKS
[1] /Corona-Krise-verbessert-Klimabilanz/!5671901
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
CO2-Emissionen
Svenja Schulze
Datteln
Friedrich Merz
Grüne Bremen
chemieindustrie
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