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# taz.de -- Peter Altmaier und die Energiewende: Wenig Zeit für Ökoverbände
> Der Wirtschaftsminister hat sich 2019 nur vier Mal offiziell mit
> Umweltverbänden getroffen. Umso mehr Zeit verbrachte er mit der
> Energielobby.
Bild: Ein Treffen, das in der Statistik nicht auftaucht: Peter Altmaier vor Kli…
Berlin taz | Es war das dominierende energiepolitische Thema der
vergangenen Jahre: der [1][Kohleausstieg], um den Wirtschafts- und
Umweltverbände 2018 in der sogenannten Kohlekommission stritten und den das
Wirtschaftsministerium 2019 in Gesetzesform gießen sollte. Doch der für die
Energiepolitik zuständige Minister Peter Altmaier (CDU) pflegte während
dieser Zeit offenbar keinen besonders engen Kontakt zu den beteiligten
Akteuren. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der
Grünen hervor, die der taz vorliegt.
Vor allem die klassischen Umweltverbände wie BUND, Nabu oder Greenpeace
hatten demnach kaum Termine beim Minister: Vermerkt sind zwischen Januar
2019 und Februar 2020 ganze vier Treffen. Fünf weitere Gespräche gab es der
Aufstellung zufolge mit VertreterInnen der jungen Bewegung Fridays for
Future.
Deutlich mehr Termine sind für diesen Zeitraum mit VertreterInnen der
Energiewirtschaft vermerkt: Insgesamt 16 Mal traf Altmaier auf
Energiekonzerne wie RWE, Eon und Uniper und Branchenverbände. Besonders oft
ist dabei mit 7 Terminen der Bundesverband der Energie- und
Wasserwirtschaft (BDEW) vertreten, in dem neben den großen Konzernen auch
Unternehmen der Erneuerbaren-Branche Mitglied sind. Deren eigener Verband,
der BEE, hatte nur einen einzigen Gesprächstermin beim Minister.
Die Aufstellung zeige, „wo Altmaiers Prioritäten liegen“, kommentiert die
Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum. „Der Minister kuschelt lieber mit den
großen Kohlebetreibern und schert sich herzlich wenig um den Ausbau der
erneuerbaren Energien“, sagte sie der taz. Dass die die Energiewirtschaft
vier mal so viele Termine bekomme wie die Umweltverbände sei „skandalös“.
Martin Kaiser, Greenpeace-Geschäftsführer und Mitglied der Kohlekommission,
bestätigte die geringe Zahl der Treffen. „Angesichts der aktuellen
Klimakrise hätte ich mir mehr Gehör bei Minister Altmaier für einen sehr
viel schnelleren Ausstieg aus der Kohle erwartet“, sagte er.
## Minister weist kritik zurück
Altmaier erklärte auf Anfrage, er könne die Kritik an zu wenig Kontakt mit
den Umweltverbänden nicht nachvollziehen. „Ich kann mich nicht erinnern,
jemals einen Gesprächswunsch abgelehnt zu haben“, sagte er der taz. Zudem
habe es bereits im Jahr vor dem abgefragten Zeitraum, während die
Kohlekommission tagte, einen regen Austausch gegegeben. Das
Wirtschaftsministerium teilte zudem mit, die Aufstellung enthalte nicht
jene Gespräche, die es spontan am Rande von Veranstaltungen gegeben habe.
Angesichts der intensiven Verhandlungen, die in den letzten Monaten mit den
Betreibern der Kohlekraftwerke über den Ausstiegsplan geführt wurden,
scheint auch die Zahl der direkten Gespräche des Ministers mit den
Konzernen in den entscheidenden Wochen vor der [2][Einigung Mitte Januar]
gering: Im Dezember etwa ist nur ein einziges Gepsräch Altmaiers mit
Betreibern von Kohlekraftwerken verzeichnet, im Januar gar keins. Dazu
erklärte Altmaier: „Die Verhandlungen sind überwiegend vom zuständigen
Staatssekretär geführt worden, der dabei im engen Austausch mit mit stand.“
27 Feb 2020
## LINKS
[1] /Ausstieg-aus-der-Kohle/!5654190
[2] /Einigung-zum-Kohleausstieg/!5654160
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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