# taz.de -- Einigung zum Kohleausstieg: Umweltverbände sind empört | |
> Der Abschaltplan für Kohlekraftwerke steht. Doch Bund, Länder und | |
> Konzerne setzen die Forderungen der Kohlekommission nicht exakt um. | |
Bild: „Rote Linie“-Demonstration am Hambacher Forst im Sommer 2019. Der Bra… | |
BERLIN taz | Knapp ein Jahr nachdem die sogenannte Kohlekommission ihren | |
Bericht vorgelegt hat, macht sich die Regierung nun an die Umsetzung: In | |
der Nacht zu Donnerstag einigten sich Vertreter von Bund und Ländern auf | |
einen konkreten Plan, wie der [1][Kohleausstieg] ablaufen soll. Während | |
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Morgen von einem „historischen | |
Durchbruch“ sprach, sehen Umweltverbände die Entscheidung als Verrat an den | |
Beschlüssen der Kommission, in der sie mitgewirkt hatten. | |
Zentrales Element der Einigung ist eine genaue, mit den Betreibern | |
abgestimmte Übersicht, wann welches Braunkohlekraftwerk vom Netz geht. | |
Begonnen wird damit im Rheinischen Revier, wo RWE noch in diesem Jahr den | |
ersten kleineren Block stilllegen wird. Sieben weitere folgen bis Ende | |
2022, sodass die installierte Kapazität dort um 2,8 Gigawatt sinkt. | |
In Ostdeutschland beginnt der Ausstieg erst 2025, wenn ein Block des | |
Kraftwerks Jänschwalde in die sogenannte Sicherheitsbereitschaft geht, also | |
abgeschaltet, aber für Notfälle in Bereitschaft gehalten wird, 2027 folgt | |
ein weiterer. Insgesamt acht Blöcke sowohl im Westen als auch im Osten | |
folgen dann 2028 und 2029. | |
Sieben Kraftwerksblöcke, die zusammen ein Drittel der heutigen Kapazität | |
ausmachen, dürfen bis Ende 2038 am Netz bleiben. Im Jahr 2026 – und damit | |
früher als bisher vorgesehen – soll überprüft werden, ob die gesamte letzte | |
Phase des Ausstiegs um drei Jahre vorgezogen werden kann, berichtete | |
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). | |
## RWE kriegt ordentlich Kohle | |
Für die vorzeitige Stilllegung ihrer Kraftwerke erhalten die Betreiber eine | |
Entschädigung von 4,35 Milliarden Euro. Davon fließen allein 2,6 Milliarden | |
Euro an RWE, berichtete Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Das ist mehr als | |
zuletzt angenommen. Die Aktienkurse aller betroffenen Konzerne stiegen nach | |
Bekanntwerden der Einigung an. | |
Umweltverbände übten scharfe Kritik an der Einigung: Der BUND sprach von | |
einem „klimapolitischen Skandal“, die Klima-Allianz wertet das Ergebnis als | |
„Katastrophe“. Zwar wurde dem Wunsch der Kommission entsprochen, den | |
[2][umkämpften Hambacher Wald] zu erhalten. Nicht gelungen ist es aber, | |
auch mehrere bedrohte Dörfer zu retten, die dem Tagebau Garzweiler weichen | |
sollen. | |
Vor allem stört die Klimaschützer aber, dass der Braunkohleausstieg nicht | |
wie von der Kommission gefordert, „möglichst stetig“ verläuft, sondern die | |
Kraftwerke in großen Stufen stets am Ende der vorgegebenen Zeiträume | |
stillgelegt werden. „Hier werden zentrale Beschlüsse der Kohlekommission | |
nicht umgesetzt“, erklärte Kai Niebert vom Deutschen Naturschutzring, der | |
selbst Mitglied der Kommission war. „Dafür habe ich nicht nächtelang | |
diskutiert, geschwitzt und die Hand gehoben.“ | |
## Neues Kohlekraftwerk geht trotzdem ans Netz | |
Auch dass mit Datteln 4 noch ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen | |
darf, empört die Umweltverbände. „Das ist ein klarer Bruch mit dem | |
Kohle-Kompromiss“, meint BUND-Vorsitzender Olaf Bandt. „Der | |
gesellschaftliche Großkonflikt wird so nicht entspannt, sondern angefacht.“ | |
Wirtschaftsminister Altmaier verteidigte den Beschluss dagegen. Weil im | |
Gegenzug mehr ältere Steinkohlekraftwerke stillgelegt werden sollen, sei es | |
durch die Inbetriebnahme von Datteln „möglich, wesentlich mehr CO2 | |
einzusparen“, sagte er. Details zum neuen Ausstiegspfad bei der Steinkohle | |
wurden am Donnerstag noch nicht mitgeteilt. Spätestens bis zum 29. Januar | |
muss aber alles geklärt werden. Dann – fast exakt ein Jahr nach dem Ende | |
der Kommission – will das Kabinett das Gesetzespaket auf den Weg bringen. | |
16 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Gesetzentwurf-zum-Kohleausstieg/!5642999 | |
[2] /Studie-zu-Tagebau-und-Waldsterben/!5618305 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
Kohle | |
Energiewende | |
Kohlekommission | |
Kohleausstieg | |
RWE | |
Kosovo | |
Datteln | |
Kohleausstieg | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Kohleausstieg | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Klimapaket | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Aus für Kohlekraftwerk-Bau im Kosovo: Lichtblick auf dem Balkan | |
Gute Nachrichten für das Kosovo: Der Neubau eines neuen Blocks im | |
Braunkohlekraftwerk Kosova e Re ist erst mal vom Tisch. | |
Neues Steinkohlekraftwerk: Ausgleich für Datteln IV geplant | |
Die Bundesregierung erwartet durch das Kohlekraftwerk 10 Millionen Tonnen | |
CO2 zusätzlich. Das soll durch mehr Stilllegungen kompensiert werden. | |
Kohleausstieg und Hambacher Forst: Dem Wald droht ein Inseldasein | |
Der Plan zum Kohleausstieg sieht den Erhalt des Hambacher Forsts vor. Nun | |
rudert der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet aber zurück. | |
Co-Vorsitzende der Kohlekommission: „Großkonflikt ist wieder offen“ | |
Die Regierung behauptet, den Kohleausstieg so umzusetzen wie von der | |
Expertenkommission gefordert. Deren Co-Vorsitzende Barbara Praetorius | |
widerspricht. | |
Urteile zum Hambacher Forst: Sechs Monate zu Unrecht im Knast | |
Die juristische Aufarbeitung der Hambach-Besetzung dauert an. Harte Urteile | |
der ersten Instanz werden vom Landgericht kassiert. | |
CO2-Ausstoß 2019 stark gesunken: Klimaziel machbar und bedroht | |
Der deutsche CO2-Ausstoß sinkt 2019 deutlich. Könnte das Klimaziel doch | |
noch erreicht werden? Das ist eher unwahrscheinlich. | |
Klimakompromiss der GroKo: Öko doch möglich | |
Weder Kohleausstieg noch ökologische Verkehrswende sind in Sicht. Doch der | |
Klimakompromiss ist ein Anfang. |