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# taz.de -- Klimakompromiss der GroKo: Öko doch möglich
> Weder Kohleausstieg noch ökologische Verkehrswende sind in Sicht. Doch
> der Klimakompromiss ist ein Anfang.
Bild: Ökologische Kurskorrektur der SPD? Olaf Scholz und Manuela Schwesig war …
Ein schrottreifer Diesel-Golf wird auch nach ein paar Tagen in der
Werkstatt kein emmissionsfreier, smarter Elektroflitzer. Er fährt wieder,
stinkt aber immer noch. So ist es auch mit dem [1][Klimakompromiss zwischen
Bund und Ländern,] der am Montag bekannt wurde. Die Umweltverbände haben
recht, wenn sie ihn als unzureichend kritisieren. Er verbessert das
fahrlässig dürftige Maßnahmenpaket der Bundesregierung, reicht aber bei
Weitem nicht aus.
Ein Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid, auf den sich
VerhandlerInnen von Union, SPD und Grünen einigten, ist zu wenig, um die
Klimaschutzziele zu erreichen, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat.
Erst bei 40 Euro steuern VerbraucherInnen und Wirtschaft um. Dennoch wäre
es falsch, den Kompromiss in Gänze zu verdammen. Der nun beschlossene
Preispfad kommt zumindest „in die Nähe dessen“, was die
Wirtschaftsforschung als ökonomisch wirkungsvoll empfohlen hatte – so
drückt es der angesehene Klimaökonom Ottmar Edenhofer aus. Anders gesagt:
Ein solches Ergebnis kommt dabei heraus, wenn Furcht vor engagiertem
Klimaschutz (Groko) auf moderaten, für die bürgerliche Mitte erträglichen
Ehrgeiz (Grüne) trifft.
Der Schritt in die richtige Richtung ist deshalb ein Erfolg für die Grünen.
Ihnen ist es zu verdanken, dass die deutsche Politik, die sich bisher vor
allem durch [2][Nichtbewältigung der Menschheitskrise Klimawandel]
hervortut, langsam umsteuert. Das Ganze wirkte wie ein Vorgeschmack auf
schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen. CDU-Ministerpräsidenten waren dem
Vernehmen nach offener für die Erhöhung des CO2-Preises als die
SozialdemokratInnen. Eine solche Koalition wäre in Sachen Klimaschutz
progressiver als die ermattete Groko.
Auch ein anderes Detail ist bemerkenswert: Die ökologische Kurskorrektur,
auf die die neuen SPD-ChefInnen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
drängen und die der SPD-Parteitag neulich beschloss, spielte offenbar keine
Rolle. So sollen sich zum Beispiel Manuela Schwesig und Olaf Scholz keinen
Deut um die neue Linie geschert haben – und munter weiter blockiert haben.
Ein Parteitagsbeschluss macht also noch keine ergrünte SPD. Das alte Denken
ist zäh und sehr lebendig.
Ein zarter Anfang ist gemacht, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Der
Kohleausstieg ist nicht vollzogen, eine ökologische Verkehrswende nicht in
Sicht, von einer Agrarwende ganz zu schweigen. Doch das Signal, das von dem
Kompromiss ausgeht, ist ein positives: Druck wirkt. Die unwilligen Parteien
haben sich auch deshalb bewegt, weil sie den [3][Protest aus der
Zivilgesellschaft] gegen ihre Arbeitsverweigerung spürten.
17 Dec 2019
## LINKS
[1] /CO2-Preis-soll-auf-25-Euro-steigen/!5650622
[2] /Positionspapier-des-Umweltbundesamtes/!5643907
[3] /Ein-Jahr-Fridays-for-Future/!5645996
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Klimapaket
Schwerpunkt Klimawandel
SPD
Schwarz-rote Koalition
Kohle
CO2-Emissionen
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Klimawandel
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