# taz.de -- CO2-Preis soll auf 25 Euro steigen: Durchbruch bei Klimapaket | |
> Erst traten die Länder auf die Bremse, jetzt geht alles ganz schnell. | |
> Bund und Länder haben sich in den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt. | |
Bild: Wird der CO2-Preis nun doch höher ausfallen als der Bund beschlossen hat… | |
BERLIN taz/dpa | Eine Einigung ist offenbar doch rascher zustande gekommen | |
als viele Beobachter erwartet hatten: Vertreter von Bund und Ländern haben | |
nach Informationen der DPA am Montagmorgen einen Durchbruch bei den | |
komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der | |
Bundesregierung erreicht. Demnach soll der CO2-Preis zum 1. Januar 2021 von | |
derzeit 10 auf 25 Euro steigen und zu 2025 auf 55 Euro statt 35. Damit sei | |
auch der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer bei der Bahn zum 1. Januar | |
2020 frei, hieß es. | |
Zuvor war aus Verhandlungskreisen noch [1][von schwierigen Gesprächen] die | |
Rede und einem „gordischen Knoten“, der durchschlagen werde müsse. Der | |
Bundesrat der Länder hatte bei Steuergesetzen des Klimapakets der | |
Bundesregierung, mit dem Klimaziele 2030 geschafft werden sollen, sein Veto | |
eingelegt. Der Vermittlungsausschuss wurde angerufen. | |
Der Vermittlungsausschuss mit 32 Mitgliedern von Bundesrat und Bundestag | |
hatte daraufhin eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die mögliche | |
Kompromisslinien ausloten soll. Diese Arbeitsgruppe hat 18 Mitglieder, die | |
seit Montagmorgen zusammen sitzt und Details ausarbeitet. Teilnehmer | |
erwarten eine lange Sitzung. Parallel laufen auf höchster politischer Ebene | |
Verhandlungen. | |
Die Bahn hat angekündigt, ihre Preise im Fernverkehr zum 1. Januar 2020 um | |
rund 10 Prozent zu senken – wenn im Fernverkehr wie im Nahverkehr nur noch | |
7 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. Bisher sind es 19 Prozent. Das soll | |
mehr Bürger dazu bringen, vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn | |
umzusteigen. | |
## CSU pocht auf Pendlerpauschale | |
[2][Vor allem die Grünen bezweifeln, dass der bisher vorgesehene | |
CO2-Einstiegspreis wirksam ist, denn er verteuert Sprit nur sehr | |
geringfügig.] Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert | |
Walter-Borjans wollen ebenfalls einen höheren Einstiegspreis, auch in der | |
CDU gibt es dafür durchaus Anhänger. | |
Die Grünen, die in vielen Ländern mitregieren, machen dem Vernehmen nach | |
ihre Zustimmung für eine Anhebung der Pendlerpauschale – was sie für | |
kontraproduktiv halten – von einem höheren CO2-Preis abhängig. Vor allem | |
die CSU pocht auf eine höhere Pendlerpauschale. Strittig ist auch, wie | |
Steuerausfälle der Länder beim Klimapaket genau kompensiert werden sollen. | |
Daneben geht es darum, wie genau die Förderung bei der energetischen | |
Sanierung von Wohnhäusern aussieht. | |
## Gestritten wird auch über die Verteilung der Lasten | |
Die Zeit für eine Einigung drängt. Denn sollen die Mehrwertsteuersenkung | |
bei der Bahn und der Steuerbonus bei der Gebäudesanierung Anfang 2020 in | |
Kraft treten, muss es bis spätestens Mittwoch eine Einigung geben. Dann | |
trifft sich der gesamte Vermittlungsausschuss. Billigt das Gremium einen | |
Kompromiss, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen – der Bundestag | |
am Donnerstag, der Bundesrat am Freitag. | |
Gestritten wird auch um einen Steuerbonus bei der energetischen Sanierung | |
von Wohnhäusern, also für neue Fenster, Heizungen oder Isolation. Die | |
Länder wollen eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten. Von | |
Länderseite wurden Steuerausfälle von bis zu 2,5 Milliarden Euro angeführt | |
– der Bund dagegen habe Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. | |
16 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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