# taz.de -- Klimaschutzprogramm der GroKo: Viel Kritik am Klimapaket | |
> Wissenschaftler, Umweltschützer und Energieverbände sehen in dem | |
> Klimapaket viel Schatten. Der Bundesverband Windenergie sieht die gesamte | |
> Branche in Gefahr. | |
Bild: Der Bundesverband Windenergie findet, die Bundesregierung habe es mit dem… | |
BERLIN dpa | Die [1][Beschlüsse der Großen Koalition für den Klimaschutz] | |
stoßen auf scharfe Kritik und Skepsis: Führende Umwelt- und | |
Wirtschaftsforscher halten das Paket für zu kleinteilig und in der | |
Wirkungskraft zu begrenzt. Nach Ansicht des Deutschen Städtetags wird sich | |
der Erfolg maßgeblich in der Verkehrspolitik entscheiden. „Damit wir die | |
Klimaziele für 2030 erreichen können, muss aus Sicht der Städte vor allem | |
die Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität viel stärker auf Touren | |
kommen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister von | |
Leipzig, der Deutschen Presse-Agentur. | |
Die beabsichtigte Anhebung der Mittel für die kommunale | |
Verkehrsinfrastruktur durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf 2 | |
Milliarden Euro jährlich sei gut, sagte er. Das dürfe aber nicht erst ab | |
2025, sondern müsse noch in dieser Legislaturperiode kommen. „Wir müssen es | |
schaffen, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr signifikant sinkt. Denn bisher | |
sind im Verkehrsbereich noch keine entscheidenden Beiträge zum Klimaschutz | |
erreicht worden.“ | |
Auch unter dem Druck erneuter Klimaproteste hatten sich die Spitzen der | |
Großen Koalition am Freitag auf ein milliardenschweres Paket geeinigt. | |
Damit soll Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 verlässlich | |
erreichen. Als zentrales Element bekommt klimaschädliches Kohlendioxid | |
einen Preis. Förderungen klimaschonender Neuanschaffungen sollen anfangs | |
besonders attraktiv sein und später abschmelzen. | |
In den nächsten Jahren sei „die große Gelegenheit“ zum Umstieg in | |
klimafreundliche Optionen beim Autokauf oder Heizungstausch, heißt es in | |
einem 22-seitigen Eckpunktepapier. Die Koalition will zudem Bahnfahren | |
billiger und Flüge teurer machen. Der Ausbau der Ökostrom-Erzeugung soll | |
beschleunigt werden. | |
## „Keine Logik und keinen Sachverstand“ | |
Der Wissenschaftler Volker Quaschning kritisierte das Vorgehen scharf. Die | |
Regierung tue so, „als ob wir 200 Jahre Zeit hätten. Dann wären die | |
Maßnahmen gut, aber nicht bei 15 Jahren“, sagte Quaschning am Samstag der | |
RTL/n-tv-Redaktion. In dem vorgelegten Eckpunktepapier erkennt Quaschning | |
„keine Logik und keinen Sachverstand“. Der Forscher ist Mitinitiator der | |
Gruppe Scientists for Future, die an der Seite der Klimaschutzbewegung | |
Fridays for Future steht. | |
„Das ist halt alles, was eine Drei-Parteien-Koalition hinbekommt“, sagte | |
der Wissenschaftliche Geschäftsführer des Helmholtz-Zentrums für | |
Umweltforschung in Leipzig, Professor Georg Teutsch, der Welt. „Viele | |
Einzelmaßnahmen, von denen heute kein Mensch sagen kann, wie sie in der | |
Summe wirken werden.“ Die zentrale Maßnahme – die Festlegung eines Preises | |
für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) – sei viel zu zaghaft, um schnell | |
Wirkung zu erzeugen. | |
[2][Starten soll die Bepreisung] von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas 2021 | |
mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne CO2. Bis | |
2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen – was zum Beispiel | |
Diesel beim Tanken um gut 9 Cent verteuern würde. | |
Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält das für unzureichend. | |
„Von dem Einstiegspreis von 10 Euro sind keine Verhaltensänderungen zu | |
erwarten, hier stand offenbar der Verzicht auf harte Belastungen im | |
Vordergrund“, sagte IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt dem „Handelsblatt�… | |
Umweltforscher Teutsch zeigte sich trotzdem „etwas optimistisch“, weil die | |
Maßnahmen von einem Monitoring begleitet werden sollen. | |
Für die Deutsche Energie-Agentur (dena) ist das Vereinbarte „sehr | |
wahrscheinlich noch nicht genug, um die Klimaziele 2030 zu erreichen“, wie | |
Geschäftsführer Andreas Kuhlmann erklärte. Bundestag und Bundesrat müssten | |
das Konzept nun weiterentwickeln. Er lobte aber den Prüfmechanismus. | |
## Kritik von Politik und Verbänden | |
Kanzleramtschef Helge Braun verteidigte das Klimaschutzpaket. „Wir wollen, | |
dass alle Menschen ihr Verhalten ändern, dass sie sich klimafreundlicher | |
verhalten. Aber wir wollen, dass sie es freiwillig tun, und wir wollen | |
auch, dass sie den Umstieg gut schaffen“, sagte der CDU-Politiker im | |
Deutschlandfunk. „Alle sollen schrittweise umsteigen. Wir werden aber | |
niemanden zwingen, heute seine Mobilität von jetzt auf gleich | |
einzuschränken.“ | |
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drohte Ministerien mit | |
Sanktionen, sollten sie die im Klimaschutzpaket vereinbarten Ziele nicht | |
erreichen. „Es gibt einen klaren Mechanismus: Wer nicht liefert, muss mit | |
der Sanktion rechnen, dass er liefern muss“, sagte Schulze am Rande des | |
Parteitags der NRW-SPD in Bochum. | |
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte | |
verpflichtende Maßnahmen für den Klimaschutz. Das Klima kippe viel | |
schneller, als man erwartet habe, sagte er am Samstag beim | |
Grünen-Landesparteitag in Sindelfingen. Allein mit Subventionen und | |
Anreizen werde man beim Klimaschutz nicht weiterkommen. „Die unsichtbare | |
Hand des Marktes wird das Klima nicht für uns retten“, sagte Kretschmann. | |
„Es geht nicht ohne Verbote und Gebote.“ | |
Nach den Klimaschutz-Beschlüssen der Großen Koalition sieht der | |
Bundesverband Windenergie die gesamte Branche in Gefahr. Die Regierung habe | |
es „vermurkst“, sagte Verbandspräsident Hermann Albers. Dass auf Wunsch von | |
Teilen der Union pauschale Regelungen für den Abstand von Windkraftanlagen | |
und Wohnhäusern Teil des Kompromisses seien, sei „unverständlich und grob | |
fahrlässig“. „Damit wird die Regional- und Landesplanung ins Chaos | |
gestürzt, was die gesamte Branche gefährdet“, sagte Albers. | |
21 Sep 2019 | |
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