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# taz.de -- Klimaschutzprogramm der GroKo: Viel Kritik am Klimapaket
> Wissenschaftler, Umweltschützer und Energieverbände sehen in dem
> Klimapaket viel Schatten. Der Bundesverband Windenergie sieht die gesamte
> Branche in Gefahr.
Bild: Der Bundesverband Windenergie findet, die Bundesregierung habe es mit dem…
Berlin dpa | Die [1][Beschlüsse der Großen Koalition für den Klimaschutz]
stoßen auf scharfe Kritik und Skepsis: Führende Umwelt- und
Wirtschaftsforscher halten das Paket für zu kleinteilig und in der
Wirkungskraft zu begrenzt. Nach Ansicht des Deutschen Städtetags wird sich
der Erfolg maßgeblich in der Verkehrspolitik entscheiden. „Damit wir die
Klimaziele für 2030 erreichen können, muss aus Sicht der Städte vor allem
die Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität viel stärker auf Touren
kommen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister von
Leipzig, der Deutschen Presse-Agentur.
Die beabsichtigte Anhebung der Mittel für die kommunale
Verkehrsinfrastruktur durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf 2
Milliarden Euro jährlich sei gut, sagte er. Das dürfe aber nicht erst ab
2025, sondern müsse noch in dieser Legislaturperiode kommen. „Wir müssen es
schaffen, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr signifikant sinkt. Denn bisher
sind im Verkehrsbereich noch keine entscheidenden Beiträge zum Klimaschutz
erreicht worden.“
Auch unter dem Druck erneuter Klimaproteste hatten sich die Spitzen der
Großen Koalition am Freitag auf ein milliardenschweres Paket geeinigt.
Damit soll Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 verlässlich
erreichen. Als zentrales Element bekommt klimaschädliches Kohlendioxid
einen Preis. Förderungen klimaschonender Neuanschaffungen sollen anfangs
besonders attraktiv sein und später abschmelzen.
In den nächsten Jahren sei „die große Gelegenheit“ zum Umstieg in
klimafreundliche Optionen beim Autokauf oder Heizungstausch, heißt es in
einem 22-seitigen Eckpunktepapier. Die Koalition will zudem Bahnfahren
billiger und Flüge teurer machen. Der Ausbau der Ökostrom-Erzeugung soll
beschleunigt werden.
## „Keine Logik und keinen Sachverstand“
Der Wissenschaftler Volker Quaschning kritisierte das Vorgehen scharf. Die
Regierung tue so, „als ob wir 200 Jahre Zeit hätten. Dann wären die
Maßnahmen gut, aber nicht bei 15 Jahren“, sagte Quaschning am Samstag der
RTL/n-tv-Redaktion. In dem vorgelegten Eckpunktepapier erkennt Quaschning
„keine Logik und keinen Sachverstand“. Der Forscher ist Mitinitiator der
Gruppe Scientists for Future, die an der Seite der Klimaschutzbewegung
Fridays for Future steht.
„Das ist halt alles, was eine Drei-Parteien-Koalition hinbekommt“, sagte
der Wissenschaftliche Geschäftsführer des Helmholtz-Zentrums für
Umweltforschung in Leipzig, Professor Georg Teutsch, der Welt. „Viele
Einzelmaßnahmen, von denen heute kein Mensch sagen kann, wie sie in der
Summe wirken werden.“ Die zentrale Maßnahme – die Festlegung eines Preises
für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) – sei viel zu zaghaft, um schnell
Wirkung zu erzeugen.
[2][Starten soll die Bepreisung] von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas 2021
mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne CO2. Bis
2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen – was zum Beispiel
Diesel beim Tanken um gut 9 Cent verteuern würde.
Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält das für unzureichend.
„Von dem Einstiegspreis von 10 Euro sind keine Verhaltensänderungen zu
erwarten, hier stand offenbar der Verzicht auf harte Belastungen im
Vordergrund“, sagte IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt dem „Handelsblatt�…
Umweltforscher Teutsch zeigte sich trotzdem „etwas optimistisch“, weil die
Maßnahmen von einem Monitoring begleitet werden sollen.
Für die Deutsche Energie-Agentur (dena) ist das Vereinbarte „sehr
wahrscheinlich noch nicht genug, um die Klimaziele 2030 zu erreichen“, wie
Geschäftsführer Andreas Kuhlmann erklärte. Bundestag und Bundesrat müssten
das Konzept nun weiterentwickeln. Er lobte aber den Prüfmechanismus.
## Kritik von Politik und Verbänden
Kanzleramtschef Helge Braun verteidigte das Klimaschutzpaket. „Wir wollen,
dass alle Menschen ihr Verhalten ändern, dass sie sich klimafreundlicher
verhalten. Aber wir wollen, dass sie es freiwillig tun, und wir wollen
auch, dass sie den Umstieg gut schaffen“, sagte der CDU-Politiker im
Deutschlandfunk. „Alle sollen schrittweise umsteigen. Wir werden aber
niemanden zwingen, heute seine Mobilität von jetzt auf gleich
einzuschränken.“
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drohte Ministerien mit
Sanktionen, sollten sie die im Klimaschutzpaket vereinbarten Ziele nicht
erreichen. „Es gibt einen klaren Mechanismus: Wer nicht liefert, muss mit
der Sanktion rechnen, dass er liefern muss“, sagte Schulze am Rande des
Parteitags der NRW-SPD in Bochum.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte
verpflichtende Maßnahmen für den Klimaschutz. Das Klima kippe viel
schneller, als man erwartet habe, sagte er am Samstag beim
Grünen-Landesparteitag in Sindelfingen. Allein mit Subventionen und
Anreizen werde man beim Klimaschutz nicht weiterkommen. „Die unsichtbare
Hand des Marktes wird das Klima nicht für uns retten“, sagte Kretschmann.
„Es geht nicht ohne Verbote und Gebote.“
Nach den Klimaschutz-Beschlüssen der Großen Koalition sieht der
Bundesverband Windenergie die gesamte Branche in Gefahr. Die Regierung habe
es „vermurkst“, sagte Verbandspräsident Hermann Albers. Dass auf Wunsch von
Teilen der Union pauschale Regelungen für den Abstand von Windkraftanlagen
und Wohnhäusern Teil des Kompromisses seien, sei „unverständlich und grob
fahrlässig“. „Damit wird die Regional- und Landesplanung ins Chaos
gestürzt, was die gesamte Branche gefährdet“, sagte Albers.
21 Sep 2019
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