# taz.de -- Neue Klimaschutzbewegung gestartet: Die Dienstagsdemonstranten | |
> Jeden Dienstag wollen sie vor dem Finanzministerium demonstrieren – und | |
> ein eigenes Klimaschutz-Konzept vorlegen. Doch noch gibt es ein Problem. | |
Bild: Der CO2-Ausstoß soll deutlich teurer werden, wünscht sich Klimaschütze… | |
BERLIN taz | Am Dienstagabend ist von einem großen Aufbruch noch wenig zu | |
spüren. Auf einem Bürgersteig an der Berliner Wilhelmstraße tummeln sich 14 | |
DemonstrantInnen, um sie herum liegen bunt beschriebene Plakate aus Pappe, | |
hinter ihnen prangt das graue Gebäude des Finanzministeriums. „German Zero“ | |
ist auf einem der Schilder zu lesen, „Ohne Steuer wird’s teuer“ auf einem | |
anderen. | |
German Zero, das ist der Verein, der für diesen Abend zur ersten „Tuesdays | |
For Taxes after Work“-Demo (TFT) geladen hatte. Eine Demo, die sich für | |
eine höhere CO2-Steuer und gegen das am Freitag von der Bundesregierung | |
vorgestellte [1][Klimaschutzpaket] ausspricht. Die Initiative erscheint | |
noch klein. Trotzdem haben die InitiatorInnen Großes vor. | |
So wirbt der Verein für ein ganz eigenes, allerdings noch unfertiges | |
Klimakonzept. „Das Versagen unserer Bundeskanzlerin, von CDU und SPD mit | |
diesem mickrigen Klimaschutzpaket ist ein Schlag ins Gesicht unserer Kinder | |
und Enkel“, sagt Heinrich Strößenreuther, Mitgründer und im Vorstand von | |
German Zero. Er gilt als einer der einflussreichsten Verkehrslobbyisten | |
Deutschlands. Als Kopf der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ hatte er das | |
bundesweit erste Radgesetz initiiert, seit insgesamt 20 Jahren arbeitet er | |
in der Verkehrsbranche. | |
„Als abzusehen war, dass die Regierung kein vernünftiges Paket vorstellen | |
wird, haben wir angefangen, unsere eigene Lösung zu kalkulieren“, sagt er. | |
Spätestens zum Regierungswechsel im Jahr 2022 wolle German Zero dann einen | |
belastbaren Entwurf per Bürgergesetzgebungsprozess in den Bundestag | |
einbringen. „Wir werden so viel Druck auf die Abgeordneten aufbauen, dass | |
wir die nötige Mehrheit dafür bekommen“, so Strößenreuther. Der | |
Volksentscheid Fahrrad war durch ein ähnliches Verfahren zustande gekommen. | |
## 115 Euro pro Tonne CO2 | |
Der Masterplan, den der Verein künftig mit 30 KlimawissenschaftlerInnen und | |
ExpertInnen der Bereiche Verkehr, Wohnen, Energie und Industrie ausarbeiten | |
möchte, soll auf einer hochpreisigen CO2-Steuer aufzubauen. Damit | |
positioniert sich German Zero klar gegen den Emissionshandel, auf den sich | |
die Bundesregierung geeinigt hatte. Als Startforderung nennt Strößenreuther | |
einen Preis von 115 Euro pro Tonne CO2, der dann auf weit über 180 Euro | |
steigen müsse. | |
Das ist auch die Marke, die Fridays For Future als Ziel und das | |
Umweltbundesamt als notwendig formuliert hatten. Der CO2-Preis, mit dem die | |
Bundesregierung in den neuen Emissionshandel starten will, liegt bei 10 | |
Euro pro Tonne. Neben einer höheren Abgabe für Kohle, Öl und Gas kalkuliert | |
der Verein zudem einen Ausbau des ÖPNV sowie den Abbau von | |
Dieselsubventionen. Mit einer Fertigstellung des Pakets rechnet | |
Strößenreuther Mitte Dezember. | |
Das Problem: Damit er seinen eigenen Ansprüchen gerecht werden kann, muss | |
der Verein schnell größer werden. Um ein stichhaltiges Gesetzespaket auf | |
den Weg zu bringen, brauche es noch in diesem Jahr 1 Million Euro, teilt | |
German Zero mit. Für 2020 seien es sogar knapp 6 Millionen Euro. Das Office | |
Team müsse zudem auf 35 Personen wachsen. Das Geld werde von Privatpersonen | |
und Großspendern kommen, so hofft der Verein. Außerdem sei Crowdfunding | |
geplant. Das Geld benötige der Verein unter anderem, um Experten, | |
Unterkünfte und Verpflegung zu finanzieren. Bei einer ersten | |
Fundraising-Runde sammelte die Initiative 28.000 Euro an Spenden ein. | |
## Dienstagsdemos für die Erwachsenen | |
In den parallel anlaufenden TFT-Kundgebungen fordert German Zero die | |
Politik auf, von sich aus auf „spürbare CO2-Steuern“ umzuschwenken. Jeden | |
Dienstag ab 18 Uhr wolle man dafür von nun an vor das zuständige | |
Finanzministerium ziehen. „Wir möchten die Erwachsenen von der Couch holen, | |
uns, die wir es verbockt haben“, heißt es in einer Pressemitteilung. Zudem | |
wolle man sich solidarisch mit Fridays for Future und Extinction Rebellion | |
zeigen. Um noch mehr Aufmerksamkeit zu generieren, hatte der Verein am | |
Sonntag bereits eine CO2-Steuer-[2][Petition bei change.org] gestartet – | |
und 24.000 UnterzeichnerInnen gewinnen können. | |
Auch deshalb hatte Strößenreuther mit mehr DemonstrantInnen bei der ersten | |
TFT-Kundgebung gerechnet. 60 bis 200 TeilnehmerInnen hatte er bei der | |
Polizei angemeldet. Dass es nun nicht einmal 20 waren, sei schade, aber | |
nicht dramatisch. „Greta Thunberg hat ganz allein angefangen“, sagt er. | |
„Wenn die nächsten Male jede und jeder eine neue Begleitung mitbringt, dann | |
sind wir ganz schnell bei mehreren Hundert.“ | |
25 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Ergebnisse-aus-dem-Klimakabinett/!5627718 | |
[2] https://www.change.org/p/notmyklimapaket-jetzt-co2-steuer-fordern-damit-die… | |
## AUTOREN | |
Tobias Schmidt | |
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