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# taz.de -- Neue Klimaschutzbewegung gestartet: Die Dienstagsdemonstranten
> Jeden Dienstag wollen sie vor dem Finanzministerium demonstrieren – und
> ein eigenes Klimaschutz-Konzept vorlegen. Doch noch gibt es ein Problem.
Bild: Der CO2-Ausstoß soll deutlich teurer werden, wünscht sich Klimaschütze…
BERLIN taz | Am Dienstagabend ist von einem großen Aufbruch noch wenig zu
spüren. Auf einem Bürgersteig an der Berliner Wilhelmstraße tummeln sich 14
DemonstrantInnen, um sie herum liegen bunt beschriebene Plakate aus Pappe,
hinter ihnen prangt das graue Gebäude des Finanzministeriums. „German Zero“
ist auf einem der Schilder zu lesen, „Ohne Steuer wird’s teuer“ auf einem
anderen.
German Zero, das ist der Verein, der für diesen Abend zur ersten „Tuesdays
For Taxes after Work“-Demo (TFT) geladen hatte. Eine Demo, die sich für
eine höhere CO2-Steuer und gegen das am Freitag von der Bundesregierung
vorgestellte [1][Klimaschutzpaket] ausspricht. Die Initiative erscheint
noch klein. Trotzdem haben die InitiatorInnen Großes vor.
So wirbt der Verein für ein ganz eigenes, allerdings noch unfertiges
Klimakonzept. „Das Versagen unserer Bundeskanzlerin, von CDU und SPD mit
diesem mickrigen Klimaschutzpaket ist ein Schlag ins Gesicht unserer Kinder
und Enkel“, sagt Heinrich Strößenreuther, Mitgründer und im Vorstand von
German Zero. Er gilt als einer der einflussreichsten Verkehrslobbyisten
Deutschlands. Als Kopf der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ hatte er das
bundesweit erste Radgesetz initiiert, seit insgesamt 20 Jahren arbeitet er
in der Verkehrsbranche.
„Als abzusehen war, dass die Regierung kein vernünftiges Paket vorstellen
wird, haben wir angefangen, unsere eigene Lösung zu kalkulieren“, sagt er.
Spätestens zum Regierungswechsel im Jahr 2022 wolle German Zero dann einen
belastbaren Entwurf per Bürgergesetzgebungsprozess in den Bundestag
einbringen. „Wir werden so viel Druck auf die Abgeordneten aufbauen, dass
wir die nötige Mehrheit dafür bekommen“, so Strößenreuther. Der
Volksentscheid Fahrrad war durch ein ähnliches Verfahren zustande gekommen.
## 115 Euro pro Tonne CO2
Der Masterplan, den der Verein künftig mit 30 KlimawissenschaftlerInnen und
ExpertInnen der Bereiche Verkehr, Wohnen, Energie und Industrie ausarbeiten
möchte, soll auf einer hochpreisigen CO2-Steuer aufzubauen. Damit
positioniert sich German Zero klar gegen den Emissionshandel, auf den sich
die Bundesregierung geeinigt hatte. Als Startforderung nennt Strößenreuther
einen Preis von 115 Euro pro Tonne CO2, der dann auf weit über 180 Euro
steigen müsse.
Das ist auch die Marke, die Fridays For Future als Ziel und das
Umweltbundesamt als notwendig formuliert hatten. Der CO2-Preis, mit dem die
Bundesregierung in den neuen Emissionshandel starten will, liegt bei 10
Euro pro Tonne. Neben einer höheren Abgabe für Kohle, Öl und Gas kalkuliert
der Verein zudem einen Ausbau des ÖPNV sowie den Abbau von
Dieselsubventionen. Mit einer Fertigstellung des Pakets rechnet
Strößenreuther Mitte Dezember.
Das Problem: Damit er seinen eigenen Ansprüchen gerecht werden kann, muss
der Verein schnell größer werden. Um ein stichhaltiges Gesetzespaket auf
den Weg zu bringen, brauche es noch in diesem Jahr 1 Million Euro, teilt
German Zero mit. Für 2020 seien es sogar knapp 6 Millionen Euro. Das Office
Team müsse zudem auf 35 Personen wachsen. Das Geld werde von Privatpersonen
und Großspendern kommen, so hofft der Verein. Außerdem sei Crowdfunding
geplant. Das Geld benötige der Verein unter anderem, um Experten,
Unterkünfte und Verpflegung zu finanzieren. Bei einer ersten
Fundraising-Runde sammelte die Initiative 28.000 Euro an Spenden ein.
## Dienstagsdemos für die Erwachsenen
In den parallel anlaufenden TFT-Kundgebungen fordert German Zero die
Politik auf, von sich aus auf „spürbare CO2-Steuern“ umzuschwenken. Jeden
Dienstag ab 18 Uhr wolle man dafür von nun an vor das zuständige
Finanzministerium ziehen. „Wir möchten die Erwachsenen von der Couch holen,
uns, die wir es verbockt haben“, heißt es in einer Pressemitteilung. Zudem
wolle man sich solidarisch mit Fridays for Future und Extinction Rebellion
zeigen. Um noch mehr Aufmerksamkeit zu generieren, hatte der Verein am
Sonntag bereits eine CO2-Steuer-[2][Petition bei change.org] gestartet –
und 24.000 UnterzeichnerInnen gewinnen können.
Auch deshalb hatte Strößenreuther mit mehr DemonstrantInnen bei der ersten
TFT-Kundgebung gerechnet. 60 bis 200 TeilnehmerInnen hatte er bei der
Polizei angemeldet. Dass es nun nicht einmal 20 waren, sei schade, aber
nicht dramatisch. „Greta Thunberg hat ganz allein angefangen“, sagt er.
„Wenn die nächsten Male jede und jeder eine neue Begleitung mitbringt, dann
sind wir ganz schnell bei mehreren Hundert.“
25 Sep 2019
## LINKS
[1] /Ergebnisse-aus-dem-Klimakabinett/!5627718
[2] https://www.change.org/p/notmyklimapaket-jetzt-co2-steuer-fordern-damit-die…
## AUTOREN
Tobias Schmidt
## TAGS
Schwerpunkt Fridays For Future
Schwerpunkt Klimawandel
CO2-Steuer
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Greta Thunberg
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