# taz.de -- Bundesregierung in der Kritik: Empörung über Klimaschutzgesetz | |
> Verbände und Opposition kritisieren die Abschwächung des Entwurfs. Das | |
> Umweltministerium betont hingegen, dass nichts Wichtiges fehlt. | |
Bild: In der Kritik: Bundesumweltministerin Svenja Schulze | |
BERLIN taz | Ein neuer Entwurf für das Klimaschutzgesetz, den das | |
Bundeskabinett voraussichtlich schon an diesem Mittwoch verabschieden soll, | |
hat für scharfe Kritik von Klimaaktivist*innen und Opposition gesorgt. | |
„Eine Absenkung der ohnehin schon lächerlichen Klimaziele: Das verzeihen | |
wir euch nicht“, [1][kritisierte Fridays for Future], das Bündnis der | |
klimastreikenden Schüler*innen, auf Twitter. Für die Grünen warf [2][Cem | |
Özdemir] der Bundesregierung vor, ihr „schwaches Klimaschutzgesetz wider | |
besseres Wissen noch weiter abzuschwächen. Und [3][Lorenz Gösta Beutin], | |
klimapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, meint: „Das | |
Klimaschutzgesetz der Groko bricht das Pariser Klimaschutzabkommen.“ | |
Im von Svenja Schulze (SPD) geführten [4][Bundesumweltministerium], das den | |
Entwurf vorgelegt hat, kann man diese Kritik nicht nachvollziehen. „Die | |
Kritik, dass dieser Gesetzentwurf substanzielle Abschwächungen enthält, ist | |
unzutreffend“, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth am Montag. „Er enthä… | |
alles, was man benötigt, um guten Klimaschutz in Deutschland zu machen und | |
die Ziele zu erreichen.“ | |
Wie ist diese gegensätzliche Einschätzung zustande gekommen? Die Kritiker | |
stützen sich vor allem auf einen Bericht des Spiegels, in dem der aktuelle | |
Entwurf des Klimaschutzgesetzes mit einer Fassung vom Frühjahr verglichen | |
wird. | |
Im Vergleich dazu sind tatsächlich einige Veränderungen zu sehen: So | |
enthält die aktuelle Fassung nur noch ein Ziel für 2030, nicht aber für | |
2040. Und das Ziel, bis 2050 komplette Klimaneutralität zu erreichen – also | |
den Ausstoß von Treibhausgasen fast auf null zu senken und die verbliebenen | |
Emissionen durch zusätzliche Speicherung von CO2 zu kompensieren – findet | |
sich nicht mehr als eigener Punkt, sondern nur als „Bekenntnis“ im Zweck | |
des Gesetzes. | |
## Keine Expert*innen-Vorschläge mehr | |
Zudem wird die Rolle einer neu geschaffenen Expert*innenkommission | |
verändert; die Wissenschaftler*innen dürfen nur noch die Zahlen und Pläne | |
der Regierung überprüfen, aber keine eigenen Vorschläge machen. Und auch | |
ein Paragraf, der den Bund verpflichtet hätte, sein Kapital künftig | |
klimafreundlich anzulegen, wurde gestrichen. Während aus Sicht von | |
Christoph Bals von der Organisation Germanwatch damit ein „Kernelement“ des | |
Gesetzes fehlt, sind diese Punkte aus Sicht des Umweltministeriums nicht | |
entscheidend. Die Kapitalanlage etwa solle später in einem gesonderten | |
Gesetz geregelt werden. | |
Im Haus von Svenja Schulze hält man etwas anderes für den Kern des | |
Gesetzes: die auf einzelne Jahre heruntergebrochenen Emissionsmengen für | |
jeden Sektor, die im Gesetz erstmals festgeschrieben werden. | |
Werden diese konkreten Werte überschritten, muss das zuständige Ministerium | |
innerhalb von drei Monaten Gegenmaßnahmen präsentieren, über die die | |
Regierung dann „schnellstmöglich“ entscheidet. Zudem werden die zulässigen | |
Emissionsmengen für die folgenden Jahre entsprechend abgesenkt, damit die | |
Gesamtmenge im betroffenen Sektor nicht überschritten wird. | |
Ein Verfehlen der Vorgaben soll – anders als vom Umweltministerium | |
ursprünglich gefordert – zwar keine unmittelbaren finanziellen Folgen für | |
die betroffenen Ressorts mehr haben. Trotzdem sind diese jahresscharfen | |
Sektorziele, gegen die sich die Union lange gewehrt hatte, aus Sicht von | |
Umwelt-Staatsskeretär Flasbarth „der essenzielle und absolut unverzichtbare | |
Teil“ des Gesetzes. | |
Dass dieser Punkt in den Eckpunkten zum Klimaschutzprogramm, auf die sich | |
die Regierungsparteien in ihrer [5][Nachtsitzung am 20. September geeinigt] | |
hatten, enthalten war, ist aus Sicht der Sozialdemokraten ein zentraler | |
Erfolg der Verhandlungen. Völlige Einigkeit scheint darüber aber noch immer | |
nicht zu bestehen. Ob der Entwurf des Klimaschutzgesetzes tatsächlich an | |
diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wird, war nach Angaben aus | |
Regierungskreisen am Montag noch nicht ganz sicher. | |
7 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/FridayForFuture | |
[2] https://twitter.com/cem_oezdemir | |
[3] https://twitter.com/search?q=Lorenz%20G%C3%B6sta%20Beutin&src=typed_que… | |
[4] https://twitter.com/bmu | |
[5] /Ergebnisse-aus-dem-Klimakabinett/!5627718 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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