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# taz.de -- Umstrittenes Klimaschutzgesetz: Hebt euch etwas Empörung auf
> Der abgeschwächte Entwurf für ein Klimagesetz sorgt für blanke Wut auf
> der Straße. Tatsächlich sind die jetzt erfolgten Änderungen nicht
> entscheidend.
Bild: Es wird gestritten: AktivistInnen gehen die Pläne des Klimakabinetts nic…
Die Wahrnehmung zum Klimaschutzgesetz könnte unterschiedlicher nicht
ausfallen: Im Bundesumweltministerium ist man stolz darauf, die jährlichen
Emissionsobergrenzen für jeden Sektor gegen die Union verteidigt zu haben.
[1][Auf der Straße, bei den Klimaaktivist*innen herrscht dagegen blanke
Wut] darüber, dass der jüngste Entwurf an einigen Stellen gegenüber einer
früheren Version abgeschwächt wurde.
Beide Interpretationen zeigen eine gewisse Entfernung von der Realität. Das
Umweltministerium misst das Gesetzesvorhaben offenbar nicht mehr daran, was
zur [2][Lösung der Klimakrise] notwendig wäre, sondern nur daran, was gegen
den Koalitionspartner durchzusetzen ist. Dass den Klimaaktivist*innen das
nicht genügt, ist einerseits nachvollziehbar.
Doch andererseits wirkt die Empörung etwas übertrieben. Denn tatsächlich
sind die jetzt erfolgten Änderungen am Gesetzentwurf nicht entscheidend.
Das Ziel für 2040, das gestrichen wurde, war ohnehin viel zu gering, um bis
2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die geringere Mitwirkung des Bundestags
ist angesichts der bisherigen Blockadehaltung des Wirtschaftsflügels der
Union nicht zwingend eine schlechte Nachricht. Und die konkreten Befugnisse
eines neuen Expert*innengremiums werden am Ende nicht das sein, woran
sich der Erfolg oder Misserfolg der deutschen Klimapolitik bemisst.
Dieser hängt eher davon ab, ob die Verantwortung der Ministerien für ihre
jährlichen Emissionen erhalten bleibt. Und ob wirklich nachgesteuert wird,
wenn die Ziele verfehlt werden oder sich als nicht ausreichend erweisen.
Natürlich ist es gut, wenn die Klimabewegung das Handeln der Regierung
kritisch begleitet und damit den Druck aufrechterhält. Doch das kann sich
abnutzen. Wenn jede kleine Verschlechterung so viel Wut erzeugt, dass sie
bei einem Komplettverzicht aufs Klimaschutzgesetz kaum mehr gesteigert
werden könnte, ist das ein Problem. Ein bisschen Empörung sollte sich die
Bewegung für den weiteren Prozess noch aufheben.
7 Oct 2019
## LINKS
[1] /Bundesregierung-in-der-Kritik/!5631517
[2] /Deutschland-beim-UN-Klimagipfel/!5627879
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Klimaschutzziele
Gesetzentwurf
Bundesregierung
Schwerpunkt Klimaproteste
CO2-Steuer
Extinction Rebellion
Schwerpunkt Fridays For Future
Schwerpunkt Angela Merkel
Anti-Atom-Bewegung
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