# taz.de -- Umstrittenes Klimaschutzgesetz: Hebt euch etwas Empörung auf | |
> Der abgeschwächte Entwurf für ein Klimagesetz sorgt für blanke Wut auf | |
> der Straße. Tatsächlich sind die jetzt erfolgten Änderungen nicht | |
> entscheidend. | |
Bild: Es wird gestritten: AktivistInnen gehen die Pläne des Klimakabinetts nic… | |
Die Wahrnehmung zum Klimaschutzgesetz könnte unterschiedlicher nicht | |
ausfallen: Im Bundesumweltministerium ist man stolz darauf, die jährlichen | |
Emissionsobergrenzen für jeden Sektor gegen die Union verteidigt zu haben. | |
[1][Auf der Straße, bei den Klimaaktivist*innen herrscht dagegen blanke | |
Wut] darüber, dass der jüngste Entwurf an einigen Stellen gegenüber einer | |
früheren Version abgeschwächt wurde. | |
Beide Interpretationen zeigen eine gewisse Entfernung von der Realität. Das | |
Umweltministerium misst das Gesetzesvorhaben offenbar nicht mehr daran, was | |
zur [2][Lösung der Klimakrise] notwendig wäre, sondern nur daran, was gegen | |
den Koalitionspartner durchzusetzen ist. Dass den Klimaaktivist*innen das | |
nicht genügt, ist einerseits nachvollziehbar. | |
Doch andererseits wirkt die Empörung etwas übertrieben. Denn tatsächlich | |
sind die jetzt erfolgten Änderungen am Gesetzentwurf nicht entscheidend. | |
Das Ziel für 2040, das gestrichen wurde, war ohnehin viel zu gering, um bis | |
2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die geringere Mitwirkung des Bundestags | |
ist angesichts der bisherigen Blockadehaltung des Wirtschaftsflügels der | |
Union nicht zwingend eine schlechte Nachricht. Und die konkreten Befugnisse | |
eines neuen Expert*innengremiums werden am Ende nicht das sein, woran | |
sich der Erfolg oder Misserfolg der deutschen Klimapolitik bemisst. | |
Dieser hängt eher davon ab, ob die Verantwortung der Ministerien für ihre | |
jährlichen Emissionen erhalten bleibt. Und ob wirklich nachgesteuert wird, | |
wenn die Ziele verfehlt werden oder sich als nicht ausreichend erweisen. | |
Natürlich ist es gut, wenn die Klimabewegung das Handeln der Regierung | |
kritisch begleitet und damit den Druck aufrechterhält. Doch das kann sich | |
abnutzen. Wenn jede kleine Verschlechterung so viel Wut erzeugt, dass sie | |
bei einem Komplettverzicht aufs Klimaschutzgesetz kaum mehr gesteigert | |
werden könnte, ist das ein Problem. Ein bisschen Empörung sollte sich die | |
Bewegung für den weiteren Prozess noch aufheben. | |
7 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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