# taz.de -- Klimaschutzprogramm der Regierung: Problem erneut vertagt | |
> Die Bundesregierung wird ihre Klimaziele trotz des Gesetzespakets | |
> verfehlen. Ein Hoffnungsschimmer: Die Maßnahmen können problemlos | |
> verschärft werden. | |
Bild: Wegen des Widerstands vor Ort hat die Regierung die Pläne für Windräde… | |
BERLIN taz | Zumindest die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze gibt sich | |
zufrieden: „Ein guter Tag für den Klimaschutz“ sei dieser Mittwoch, an dem | |
das Bundeskabinett sein Klimaschutzprogramm verabschiedet hat. Diese | |
Aussage zeigt eine erstaunliche Entfernung von der Realität. | |
Denn auch wenn das darin enthaltene Klimaschutzgesetz künftig allen | |
Ministerien genaue Vorgaben für ihre Emissionen macht, ist nach Ansicht | |
fast aller Expert*innen schon jetzt absehbar, dass Deutschland seine | |
Klimaziele weiterhin verfehlen wird. Die Maßnahmen, die im | |
Klimaschutzprogramm aufgelistet werden, reichen schlicht nicht aus, um die | |
Emissionen stark genug zu senken. | |
Exemplarisch zeigt sich das bei den erneuerbaren Energien: Wegen des | |
wachsenden Widerstands vor Ort hat die Regierung die Pläne für Windräder an | |
Land deutlich reduziert. Auch wenn gleichzeitig der Solarausbau erhöht | |
wird, sinkt die für das Jahr 2030 prognostizierte Ökostrommenge dadurch | |
deutlich. | |
Trotzdem hält die Regierung daran fest, dass der Ökostromanteil dann bei 65 | |
Prozent liegen soll – und ignoriert damit die Mathematik. Dass der | |
Wirtschaftsminister am selben Tag, an dem der Ökostromausbau reduziert | |
wird, eine Strategie für „grünes Gas“ vorstellt, die den Bedarf an Ökost… | |
weiter erhöhen wird, passt ins Bild einer Regierung, bei der Pläne und | |
Maßnahmen in einem krassen Missverhältnis stehen. | |
Die Zusage, später nachzusteuern, falls die Ziele verfehlt werden, ist | |
wenig beruhigend. Damit wird das Problem erneut vertagt. Und warum sollte | |
dieselbe Regierung, die die nötigen Maßnahmen heute nicht beschließt, | |
morgen plötzlich die Kraft dazu haben? | |
Einziger Hoffnungsschimmer ist die Aussicht auf neue Mehrheiten im | |
Parlament. Wenn es die in der Zukunft geben sollte, haben sie mit dem jetzt | |
beschlossenen Programm immerhin ein Grundgerüst, dessen Ziele und Maßnahmen | |
ohne großen Aufwand nachgeschärft werden können. | |
10 Oct 2019 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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