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# taz.de -- Klimaschutzprogramm der Regierung: Problem erneut vertagt
> Die Bundesregierung wird ihre Klimaziele trotz des Gesetzespakets
> verfehlen. Ein Hoffnungsschimmer: Die Maßnahmen können problemlos
> verschärft werden.
Bild: Wegen des Widerstands vor Ort hat die Regierung die Pläne für Windräde…
BERLIN taz | Zumindest die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze gibt sich
zufrieden: „Ein guter Tag für den Klimaschutz“ sei dieser Mittwoch, an dem
das Bundeskabinett sein Klimaschutzprogramm verabschiedet hat. Diese
Aussage zeigt eine erstaunliche Entfernung von der Realität.
Denn auch wenn das darin enthaltene Klimaschutzgesetz künftig allen
Ministerien genaue Vorgaben für ihre Emissionen macht, ist nach Ansicht
fast aller Expert*innen schon jetzt absehbar, dass Deutschland seine
Klimaziele weiterhin verfehlen wird. Die Maßnahmen, die im
Klimaschutzprogramm aufgelistet werden, reichen schlicht nicht aus, um die
Emissionen stark genug zu senken.
Exemplarisch zeigt sich das bei den erneuerbaren Energien: Wegen des
wachsenden Widerstands vor Ort hat die Regierung die Pläne für Windräder an
Land deutlich reduziert. Auch wenn gleichzeitig der Solarausbau erhöht
wird, sinkt die für das Jahr 2030 prognostizierte Ökostrommenge dadurch
deutlich.
Trotzdem hält die Regierung daran fest, dass der Ökostromanteil dann bei 65
Prozent liegen soll – und ignoriert damit die Mathematik. Dass der
Wirtschaftsminister am selben Tag, an dem der Ökostromausbau reduziert
wird, eine Strategie für „grünes Gas“ vorstellt, die den Bedarf an Ökost…
weiter erhöhen wird, passt ins Bild einer Regierung, bei der Pläne und
Maßnahmen in einem krassen Missverhältnis stehen.
Die Zusage, später nachzusteuern, falls die Ziele verfehlt werden, ist
wenig beruhigend. Damit wird das Problem erneut vertagt. Und warum sollte
dieselbe Regierung, die die nötigen Maßnahmen heute nicht beschließt,
morgen plötzlich die Kraft dazu haben?
Einziger Hoffnungsschimmer ist die Aussicht auf neue Mehrheiten im
Parlament. Wenn es die in der Zukunft geben sollte, haben sie mit dem jetzt
beschlossenen Programm immerhin ein Grundgerüst, dessen Ziele und Maßnahmen
ohne großen Aufwand nachgeschärft werden können.
10 Oct 2019
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Bundesregierung
Klima
Klimapaket
Schwerpunkt Fridays For Future
CO2-Preis
EU-Kommission
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