# taz.de -- Klimaschutzprogramm im Kabinett: Weniger Wind, mehr Sonne | |
> Die Bundesregierung hält ihre Klimaschutzpläne für einen Durchbruch – | |
> doch damit steht sie weiterhin ziemlich allein. | |
Bild: Der Ausbau der Windenergie ist in dem Klimaschutzprogrammm reduziert word… | |
BERLIN taz | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das sogenannte | |
[1][Klimaschutzprogramm 2030] verabschiedet. Darin werden die Maßnahmen | |
dargestellt, mit denen der CO2-Ausstoß in Deutschland im Vergleich zu 1990 | |
um 55 Prozent reduziert werden sollen. Zudem verabschiedete das Kabinett | |
das neu geschaffene Klimaschutzgesetz, mit dem die Einsparziele für alle | |
Sektoren und für jedes Jahr erstmals gesetzlich festgeschrieben und die | |
zuständigen Ressorts zur Umsetzung verpflichtet werden. „Ab jetzt sind alle | |
Ministerien Klimaschutzministerien“, sagte Bundesumweltministerin Svenja | |
Schulze (SPD). Sie wertete das Gesetz als großen Erfolg der SPD. | |
Eine deutliche Veränderung gab es im Klimaschutzprogramm im Vergleich zu | |
einem Entwurf von Mitte September beim geplanten Ausbau der erneuerbaren | |
Energien: War bei Windrädern an Land bis 2030 zunächst ein Anstieg auf 80 | |
Gigawatt vorgesehen, sollen es jetzt nur 67 bis 71 Gigawatt sein. | |
Gleichzeitig soll der Ausbau der Solarenergie verstärkt werden; in der | |
Summe ergibt sich für 2030 aber trotzdem weniger Ökostrom als zuvor | |
geplant. | |
Nach Berechnungen des Beratungsunternehmens Energy Brainpool lässt sich das | |
Ziel von 65 Prozent Ökostrom im Jahr 2030 damit selbst unter optimistischen | |
Annahmen nur knapp erreichen. | |
Gleichzeitig stellte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Mittwoch eine | |
neue Gasstrategie vor. Sie sieht unter anderem vor, verstärkt auf „grüne | |
Gase“ zu setzen, die mithilfe von Ökostrom erzeugt werden. | |
Das Klimaschutzprogramm konkretisiert die Eckpunkte, auf die sich die | |
Koalitionsspitzen in ihrer berüchtigten Nachtsitzung am 20. September | |
geeinigt hatten. Viele der darin geplanten Maßnahmen gehen nach Ansicht von | |
Wissenschaftler*innen nicht weit genug, um die Ziele zu erreichen. Vor | |
allem der Preis für den Ausstoß von CO2 in den Bereichen Verkehr und | |
Gebäude, der 2021 mit nur 10 Euro pro Tonne starten soll, ist deutlich | |
hinter den ursprünglich diskutierten Vorschlägen zurückgeblieben. | |
## Weniger Ökostromzulage | |
Um den Anstieg der Kosten bei Diesel, Benzin, Erdgas und Heizöl teilweise | |
auszugleichen, soll im Gegenzug die Ökostromumlage beim Strom gesenkt und | |
die Pendlerpauschale für lange Fahrten zur Arbeit erhöht werden. Auch das | |
Wohngeld soll steigen – im Gegensatz zu den anderen Maßnahmen, wo eine | |
jährliche Anpassung vorgesehen ist, aber nur einmal. | |
Wie groß die CO2-Einsparung durch das Programm ist, bleibt offen. Die | |
Regierung selbst macht dazu keine Aussagen; alle Zahlen, was die einzelnen | |
Maßnahmen bringen, wurden aus dem Papier gestrichen. Sie sollen später | |
nachgeliefert werden. | |
Bei Umweltverbänden und Oppositionsparteien stießen die Pläne auf | |
[2][breite Kritik]. „Dieses Sammelsurium bringt lediglich ein Drittel | |
dessen auf die Waage, was zur Erreichung der Klimaziele 2030 nötig ist“, | |
erklärte der BUND. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte das Vorhaben | |
„unwirksam, unkonkret und unsozial“, Linken-Chef Bernd Riexinger forderte | |
„mutigeren Klimaschutz“. | |
Unmittelbare Folgen hat die Kabinettsentscheidung noch nicht. Die einzelnen | |
Vorhaben des Klimaschutzprogramms müssen noch in Gesetzesform gebracht und | |
vom Parlament verabschiedet werden. | |
9 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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