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# taz.de -- Klimaschutzprogramm im Kabinett: Weniger Wind, mehr Sonne
> Die Bundesregierung hält ihre Klimaschutzpläne für einen Durchbruch –
> doch damit steht sie weiterhin ziemlich allein.
Bild: Der Ausbau der Windenergie ist in dem Klimaschutzprogrammm reduziert word…
Berlin taz | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das sogenannte
[1][Klimaschutzprogramm 2030] verabschiedet. Darin werden die Maßnahmen
dargestellt, mit denen der CO2-Ausstoß in Deutschland im Vergleich zu 1990
um 55 Prozent reduziert werden sollen. Zudem verabschiedete das Kabinett
das neu geschaffene Klimaschutzgesetz, mit dem die Einsparziele für alle
Sektoren und für jedes Jahr erstmals gesetzlich festgeschrieben und die
zuständigen Ressorts zur Umsetzung verpflichtet werden. „Ab jetzt sind alle
Ministerien Klimaschutzministerien“, sagte Bundesumweltministerin Svenja
Schulze (SPD). Sie wertete das Gesetz als großen Erfolg der SPD.
Eine deutliche Veränderung gab es im Klimaschutzprogramm im Vergleich zu
einem Entwurf von Mitte September beim geplanten Ausbau der erneuerbaren
Energien: War bei Windrädern an Land bis 2030 zunächst ein Anstieg auf 80
Gigawatt vorgesehen, sollen es jetzt nur 67 bis 71 Gigawatt sein.
Gleichzeitig soll der Ausbau der Solarenergie verstärkt werden; in der
Summe ergibt sich für 2030 aber trotzdem weniger Ökostrom als zuvor
geplant.
Nach Berechnungen des Beratungsunternehmens Energy Brainpool lässt sich das
Ziel von 65 Prozent Ökostrom im Jahr 2030 damit selbst unter optimistischen
Annahmen nur knapp erreichen.
Gleichzeitig stellte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Mittwoch eine
neue Gasstrategie vor. Sie sieht unter anderem vor, verstärkt auf „grüne
Gase“ zu setzen, die mithilfe von Ökostrom erzeugt werden.
Das Klimaschutzprogramm konkretisiert die Eckpunkte, auf die sich die
Koalitionsspitzen in ihrer berüchtigten Nachtsitzung am 20. September
geeinigt hatten. Viele der darin geplanten Maßnahmen gehen nach Ansicht von
Wissenschaftler*innen nicht weit genug, um die Ziele zu erreichen. Vor
allem der Preis für den Ausstoß von CO2 in den Bereichen Verkehr und
Gebäude, der 2021 mit nur 10 Euro pro Tonne starten soll, ist deutlich
hinter den ursprünglich diskutierten Vorschlägen zurückgeblieben.
## Weniger Ökostromzulage
Um den Anstieg der Kosten bei Diesel, Benzin, Erdgas und Heizöl teilweise
auszugleichen, soll im Gegenzug die Ökostromumlage beim Strom gesenkt und
die Pendlerpauschale für lange Fahrten zur Arbeit erhöht werden. Auch das
Wohngeld soll steigen – im Gegensatz zu den anderen Maßnahmen, wo eine
jährliche Anpassung vorgesehen ist, aber nur einmal.
Wie groß die CO2-Einsparung durch das Programm ist, bleibt offen. Die
Regierung selbst macht dazu keine Aussagen; alle Zahlen, was die einzelnen
Maßnahmen bringen, wurden aus dem Papier gestrichen. Sie sollen später
nachgeliefert werden.
Bei Umweltverbänden und Oppositionsparteien stießen die Pläne auf
[2][breite Kritik]. „Dieses Sammelsurium bringt lediglich ein Drittel
dessen auf die Waage, was zur Erreichung der Klimaziele 2030 nötig ist“,
erklärte der BUND. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte das Vorhaben
„unwirksam, unkonkret und unsozial“, Linken-Chef Bernd Riexinger forderte
„mutigeren Klimaschutz“.
Unmittelbare Folgen hat die Kabinettsentscheidung noch nicht. Die einzelnen
Vorhaben des Klimaschutzprogramms müssen noch in Gesetzesform gebracht und
vom Parlament verabschiedet werden.
9 Oct 2019
## LINKS
[1] /Klimaschutzprogramm-der-Groko/!5627016
[2] /Bundesregierung-in-der-Kritik/!5631517
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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