# taz.de -- Klimaschutzziel für 2030: Jetzt auch offiziell verfehlt | |
> Zwei Regierungsgutachten zeigen, dass das Klimaziel für 2030 ohne | |
> Zusatzmaßnahmen nicht erreicht wird. Große Probleme gibt es beim Verkehr. | |
Bild: Für sie stand schon vorher fest, dass das Klimapaket baden geht: Aktivis… | |
BERLIN taz | Es hätte ein Zeichen sein sollen, dass die Regierung beim | |
Klimaschutz nicht mehr gegeneinander, sondern miteinander arbeitet: | |
Zusammen sollten die Staatssekretäre aus den Bundesministerien für Umwelt | |
und für Wirtschaft am Donnerstag zwei Gutachten zur Frage vorstellen, wie | |
effektiv das [1][kürzlich beschlossene Klimaschutzprogramm] ist. Die | |
Einladungen waren verschickt, die gemeinsame Pressemitteilung vorbereitet. | |
Die Kanzlerin, so ist zu hören, hatte sich dieses gemeinsame Vorgehen | |
ausdrücklich gewünscht. | |
Doch daraus wurde nichts: Kurz vor dem Termin sagte das von Peter Altmaier | |
(CDU) geleitete Wirtschaftsministerium die Teilnahme seines | |
Energie-Staatssekretärs ab – „aus dringenden Termingründen“, wie es hie… | |
Das Umweltministerium stellte nur die Ergebnisse der eigenen vom | |
Öko-Institut erstellten Studie vor; das Wirtschaftsministerium | |
veröffentlichte einige Ergebnisse seiner eigenen vom Prognos-Institut | |
erstellten Studie später schriftlich. Das gemeinsame Signal fiel damit | |
aus. | |
Dabei sind die Zahlen gar nicht so schlecht: Um mindestens 55 Prozent | |
sollen die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 sinken; | |
erreicht werden davon, sofern alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden, | |
laut Öko-Insitut 51 und laut Prognos 52 Prozent. Ohne das | |
Klimaschutzprogramm würden den Berechnungen zufolge nur 41 Prozent | |
erreicht. | |
Die einzelnen Sektoren schneiden dabei sehr unterschiedlich ab: Industrie | |
und Energiewirtschaft erreichen ihre Ziele zumindest annähernd. Bei | |
Gebäuden und Landwirtschaft werden sie dagegen deutlich verfehlt, im | |
Verkehrssektor sogar dramatisch: Hier wird den Berechnungen zufolge nicht | |
mal die Hälfte der vorgesehen CO2-Einsparung erreicht. | |
„In den Bereichen, wo sich die Politik bereits erfolgreich gekümmert hat, | |
liegen wir weitgehend auf Kurs“, kommentierte Umweltministerin Svenja | |
Schulze (SPD) die Ergebnisse. Im Verkehrsbereich sei dagegen noch viel zu | |
tun. „Die neuen Zahlen geben uns hier deutliche Warnsignale und zeigen | |
Handlungsbedarf fürs Klimakabinett.“ Wenn sie ihre Ziele nicht erreichen, | |
müssen die Ressorts neue Maßnahmen vorlegen; so ist es im Klimaschutzgesetz | |
festgelegt. | |
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte an, die Gutachten noch | |
einmal gesondert auswerten zu lassen. Er räumte aber ein, es zeichne sich | |
ab, „dass wir noch deutlich mehr Dynamik brauchen“. Für das | |
Wirtschaftsministerium erklärte eine Sprecherin, die Zahlen zeigten, dass | |
der Kohleausstiegspfad und das Klimaschutzpaket wirkten. | |
Umweltverbände nutzten die neuen Gutachten dagagen für scharfe Kritik an | |
der Bundesregierung. Greenpeace sprach von „Dokumenten klimapolitischen | |
Scheiterns“, Fridays for Future schrieb: „Das Klimapaket versagt komplett | |
und bedeutet damit die Klimakapitulation dieser Regierung.“ | |
## Ökostromlücke droht | |
Ein weiteres Problem droht derweil beim Ökostromausbau: In seiner | |
Berechnung geht das Öko-Institut davon aus, dass der Anteil der | |
erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 wie geplant auf 65 Prozent | |
steigt. Doch um dies Ziel tatsächlich zu erreichen, müssten die Ausbauziele | |
für Wind- und Solaranlagen deutlich erhöht werden, warnte der Thinktank | |
Agora Energiewende am Donnerstag. | |
Davon ist derzeit aber wenig zu sehen. Selbst die aktuellen, zu niedrigen | |
Ziele werden bei der Windenergie derzeit verfehlt. Auch bei der | |
Solarenergie droht ein Einbruch, wenn der dort geltende Deckel nicht | |
kurzfristig aufgehoben wird. Bei den Verhandlungen dazu gibt es aber keine | |
Fortschritte. Der [2][jüngste Vorschlag des Wirtschaftsministeriums], auf | |
den umstrittenen verbindlichen Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern | |
zu verzichten, stößt in der Unionsfraktion auf Widerstand. | |
5 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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