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# taz.de -- Ausbau Erneuerbarer Energien: Windrad-Lösung in Sicht
> Wie viel Abstand sollen Windanlagen zu Wohnhäusern künftig haben? Beim
> Streit darum gibt die Union nun offenbar nach.
Bild: Zur Freude der Anwohner drehen sich die Windräder des Windparks Schönes…
Berlin taz | Bei einem zentralen energiepolitischen Streitthema zeichnet
sich eine Einigung zwischen Union und SPD ab: Wie viel Abstand Windräder
künftig von Wohnhäusern haben müssen und auf welche Art von Wohnbebauung
sich dieser Abstand bezieht, sollen weiterhin allein die Bundesländer
festlegen können. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf vor, den das
CDU-geführte Wirtschaftsministerium kürzlich an die anderen Ressorts und
die Bundesländer verschickt hat und der der taz vorliegt.
[1][Der bisherige Entwurf] hatte einen generellen Mindestabstand von 1.000
Metern vorgesehen. Zwar war den Ländern auch dabei die Möglichkeit
eingeräumt worden, davon abzuweichen; wenn die Koalitionspartner sich auf
nichts anderes hätten einigen können, hätten dann aber die 1.000 Meter
gegolten. Im neuen Entwurf ist dagegen ein aktiver Beschluss erforderlich,
damit der Mindestabstand eingeführt wird.
Zudem hätte der Abstand nach dem bisherigen Entwurf schon zu Minisiedlungen
mit mindestens 6 Häusern gegolten; laut neuem Entwurf können die Länder,
die sich für einen Mindestabstand entscheiden, selbst festlegen, auf welche
Art von Bebauung er sich bezieht. Beides dürfte dazu führen, dass deutlich
mehr Flächen für Windräder zur Verfügung stehen als nach den bisherigen
Plänen.
Aufgrund der Befürchtung, [2][dass der Windkraft-Ausbau] durch die geplante
Abstandsregelung noch stärker einbricht, hatte die SPD die Gesetzesänderung
bisher blockiert. Im Gegenzug hatte die Union die Streichung des
sogenannten PV-Deckels, eines Maximalwerts von geförderten Solaranlagen,
verweigert und darauf bestanden, dass dieser nur zusammen mit der
Neuregelung bei der Windkraft beschlossen wird.
## Streit bedrohte den Ausbau der Solarenergie
Dieser Deckel sieht vor, dass Strom aus Photovoltaik-Anlagen nur so lange
über das Erneuerbare-Energien-Gesetz finanziert werden, bis diese in
Deutschland eine Gesamtleistung von 52 Gigawatt erreicht haben. Weil damit
im April oder Mai dieses Jahres gerechnet wird, drängt die Zeit sehr. Wegen
der unklaren Lage gab es bei einigen geplanten Solaranlagen nach Angaben
aus der Branche bereits Schwierigkeiten mit der Finanzierung durch
Bankkredite.
Das Wirtschaftsministerium bestätigte, dass es einen neuen Vorschlag gebe,
der den Ländern „den notwendigen Planungsspielraum“ gebe, um sowohl die
notwendigen Flächen für den Windausbau als auch die Akzeptanz vor Ort zu
sichern. Das SPD-geführte Bundesumweltministerium begrüßte, dass mit dem
neuen Vorschlag „endlich der Stillstand beendet wird“. Eine Entscheidung
soll spätestens beim Bund-Länder-Treffen am 12. März fallen.
Den Grünen langt das Einlenken des Wirtschaftsministeriums dagegen nicht.
„Aus dem offenbar abgeblasenen Angriff auf die Windkraft wird noch lange
keine Offensive für mehr Anlagen“, erklärte Fraktionsvize Oliver Krischer.
Für die Linke begrüßte Energieexperte Lorenz Gösta Beutin, dass die
Abstandsregel durch den „Druck der Energiewende-Befürworter“ gestoppt
wurde, forderte aber ebenfalls weitere Maßnahmen zur Beschleunigung des
Ausbaus.
26 Feb 2020
## LINKS
[1] /Gipfeltreffen-im-Ministerium/!5638943
[2] /Gemischte-Bilanz-der-Erneuerbaren-2019/!5650202
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Erneuerbare Energien
Windkraft
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Niedersachsen
chemieindustrie
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Wind
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