# taz.de -- SPD-Vorschlag zu Windrädern: Bürgergeld für Windwutbürger | |
> Für die Rettung der Energiewende: Die SPD will Gemeinden und Anlieger für | |
> Windräder „belohnen“. Es sind aber weniger Klagemöglichkeiten geplant. | |
Bild: Mit mehr Geld weniger Stress: Windräder in Gemünd in der Eifel | |
Mit einem sogenannten Windbürgergeld will die SPD den [1][Widerstand gegen | |
den Bau von Windkraftanlagen] abmildern. „Diejenigen, die Windräder in | |
ihrer Nachbarschaft akzeptieren und damit den Ausbau der erneuerbaren | |
Energie ermöglichen, sollen belohnt werden“, [2][sagte SPD-Fraktionsvize | |
Matthias Miersch der Neuen Osnabrücker Zeitung] (paid). | |
Dies könne einerseits durch Zahlungen an die Kommunen geschehen. Doch | |
SPD-Umweltexperte Miersch denkt noch weiter: „Wir müssen auch direkte | |
finanzielle Anreize für die Bürger schaffen, die in solchen Gebieten | |
leben.“ In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe würden derzeit mehrere Konzepte | |
geprüft, um die Akzeptanz gegenüber Windrädern zu erhöhen. Im ersten | |
Quartal 2020 wolle sich die Koalition einigen. | |
Zugleich will die SPD die Möglichkeiten einschränken, mit Klagen Windräder | |
zu verhindern. „Langatmige Planungsprozesse wie jetzt werden wir uns nicht | |
mehr erlauben können, wenn wir die enorme Transformation bewältigen | |
wollen“, sagte Miersch. Deswegen werde man „über eine Reform des | |
Planungsrechts reden, also über höhere Hürden, gegen die Windkraft | |
vorzugehen“. | |
Auslöser der Vorstöße ist die Erkenntnis, dass der Einbruch beim Ausbau der | |
Windkraft das Ziel der Regierung gefährdet, den Anteil der Erneuerbaren im | |
Strommix bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Im Jahr 2019 lag ihr Anteil, | |
bezogen auf den Bruttostromverbrauch, bei etwa 43 Prozent. Allerdings | |
wurden bis einschließlich November bundesweit nur 160 neue Windkraftanlagen | |
gebaut – der tiefste Wert seit zwanzig Jahren. | |
## „Prüfstein für die Große Koalition“ | |
Miersch bezeichnete seine Pläne als „nächsten großen Prüfstein für die | |
Große Koalition“. Von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) | |
erwartet er zudem eine flexiblere Entfernungsregelung anstelle der derzeit | |
geplanten 1.000 Meter Mindestabstand aller Anlagen zu Wohngebieten. | |
Speziell die Definition der Wohnbebauung, die derzeit ab fünf Häusern | |
greift, steht dabei in der Kritik. | |
Die Vorschläge aus der SPD-Bundestagsfraktion sind nicht gänzlich neu. Die | |
Idee, mit Geldzahlungen an Anrainer die Konflikte durch Windräder | |
einzudämmen, wurde in einigen Bundesländern bereits umgesetzt: | |
Mecklenburg-Vorpommern hatte 2016 beschlossen, dass bei neuen Windparks | |
mindestens 20 Prozent der Anteile den Gemeinden und den Bürgern in einem | |
Umkreis von fünf Kilometern zu den Anlagen anzubieten sind. | |
Im vergangenen Sommer hatte auch das Land Brandenburg ein Gesetz | |
beschlossen, um „die Akzeptanz für Windenergieanlagen zu erhöhen und die | |
regionale Wertschöpfung zu steigern“. Das soll geschehen, indem Betreiber | |
jeder neuen Windkraftanlage 10.000 Euro im Jahr als Sonderabgabe an | |
Gemeinden im Umkreis von 3 Kilometern abführen müssen. Das Geld soll so | |
ausgegeben werden, dass „für die Einwohner ein Bezug zu den aus der | |
Windenergieerzeugung generierten Geldmitteln erkennbar“ ist. Kritiker | |
bemängeln dagegen, die Gemeinden könnten auch durch die Gewerbesteuer | |
ausreichend von den Anlagen profitieren. | |
Die Grünen, die im Bundesrat bei vielen Gesetzen mitreden können, begrüßten | |
Mierschs Vorstoß: „Wir sind gerne bereit, mit der Union und SPD über | |
finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten zu sprechen“, sagte Fraktionsvize | |
Oliver Krischer. Dafür müsste aber die 1.000-Meter-Abstandsregelung vom | |
Tisch. Protest kam dagegen von der FDP: „Die SPD möchte den Menschen ihre | |
politische Meinung zur Energiewende mit dem Geld des Steuerzahlers | |
abkaufen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann. | |
2 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-um-die-Energiewende/!5647522 | |
[2] https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1967213/wer-windraeder-… | |
## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
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