| # taz.de -- „Windbürgergeld“-Vorschlag der SPD: Nur nicht gleich kopflos w… | |
| > Die Vorschläge zum „Windbürgergeld“ sind unausgegoren. Sinnvoller wären | |
| > neue Strukturen im Stromhandel. | |
| Bild: Die Windkraft war zuletzt die größte Stütze der Energiewende | |
| [1][Aus dem Vorschlag der SPD] spricht tiefe Verzweiflung. Einerseits hat | |
| die Bundesregierung für das Jahr 2030 das Ziel ausgegeben, einen Anteil von | |
| 65 Prozent Erneuerbaren im deutschen Strommix zu schaffen. Zugleich | |
| propagiert sie mit E-Mobilität und elektrischen Wärmepumpen neue | |
| Stromverbraucher. Indem nun der Ausbau der Windkraft einbricht, der zuletzt | |
| größten Stütze der [2][Energiewende], droht das gesamte Konzept zu | |
| implodieren. | |
| Da werden manche kopflos. Die Bürgerrechte zu beschneiden ist jedoch ein | |
| ganz heikles Thema, und das sollte auch bedenken, wer der Windkraft | |
| grundsätzlich positiv gesinnt ist. Denn wer ein solches Fass aufmacht, weiß | |
| nicht, wo die Debatte endet. Es könnten so große Errungenschaften wie die | |
| Verbandsklage im Naturschutzrecht ausgehöhlt werden. | |
| Zahlungen an Anwohner unterdessen – nun ja, kann man machen. Natürlich | |
| kommt dann der Vorwurf auf, man erkaufe sich Zustimmung. Was freilich auch | |
| zutrifft, doch wenn man ehrlich ist, muss man konstatieren, dass | |
| finanzielle Kompensationen für persönliche Nachteile in der Ökonomie ja | |
| durchaus üblich sind. Und wenn die Akteure frei sind, diese anzunehmen oder | |
| abzulehnen, widerspricht das auch nicht einem freiheitlichen Denken. | |
| Und doch gibt es ein deutlich besseres Konzept. Nämlich jenes, das erst vor | |
| wenigen Tagen auch das Institut für Weltwirtschaft in Kiel propagierte: | |
| Deutschland braucht regionale Strommärkte. Der heutige Börsenhandel, der | |
| bundesweit einen Einheitspreis für Strom im Großhandel ermittelt, ohne | |
| Rücksicht darauf, wo der Strom erzeugt und wo er verbraucht wird, ist nicht | |
| mehr zeitgemäß. | |
| Für regionale Märkte gäbe es eine logische Konsequenz: Wo es viel Strom | |
| gibt, wird er billiger, wo er knapp ist, teurer. Dann kann jede Region | |
| selbst entscheiden, ob sie höhere Strompreise akzeptiert oder doch lieber | |
| in regionale Erzeugung investiert. Da braucht es dann keine panische „Lex | |
| Windkraft“ mit gekappten Bürgerrechten und keine Förderprämien für Anwohn… | |
| – aus welchen Töpfen auch immer. | |
| 3 Jan 2020 | |
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| Bernward Janzing | |
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