# taz.de -- Klimapolitik in den neuen 20er Jahren: Jenseits von Bullshit

	# taz.de -- Klimapolitik in den neuen 20er Jahren: Jenseits von Bullshit

	> Ernsthafte Klimapolitik ist die beste Verteidigung der liberalen
	> Demokratie. Deshalb hilft kein Metagespräch mehr oder privatistischer
	> Pipifax.

	Bild: Öffentliches Training von Ende Gelände-AktivistInnen vor dem Berliner R…

	Kurz vor Jahresende kam der Leipziger Nachhaltigkeitsprofessor Felix Ekardt
	um die Ecke, eigentlich einer der differenziertesten Experten für
	sozialökologische Entwicklung, und meinte, es brauche womöglich eine neue,
	eine „richtige“ Ökopartei. Die Grünen seien ja leider „kretschmannisier…
	Also mehrheitsfähig und zurückhaltend mit sozialökologischer Reformpolitik.

	Ekardt sieht die Radikalität der physikalischen Realität und wollte auch
	ein bisschen provozieren, klar. Aber wir sind hier bei dem scheinbar
	unlösbaren Dilemma, dass man zwar eine Mehrheit für Pillepalle gewinnen
	kann, aber nicht für Klimapolitik auf der Höhe der Problemlage. Was tun?

	Es gibt nur eine konstruktive Antwort für die 20er Jahre – und das ist eine
	gesellschaftliche und politische Mehrheit. Zunächst mal, dafür schnell und
	ernsthaft mit den wesentlichen Reformen anzufangen. Ohne das bis zum Ende
	durchzubuchstabieren. Das geht schlicht nicht. Es braucht bei diesen
	Prozessen jetzt Schritte, die dann den jeweils nächsten Schritt
	ermöglichen.

	Die Lehren aus dem deutschen Wahnsinn führten nach 1945 zur „Maß und
	Mitte“-Kultur und -Politik, mit der die Bundesrepublik 70 Jahre lang im
	Wesentlichen gut beraten war. Aber der Erderwärmung ist mit „Maß und Mitte�…
	nicht beizukommen, sondern nur mit einer Politik, die der Radikalität der
	Realität angemessen ist, das ist ein zentraler und richtiger Gedanke des
	Zeit-Journalisten Bernd Ulrich.

	## Normale Klimapolitik

	Das bedeutet aber nicht, dass die sozialökologischen Entscheidungen
	jenseits der demokratischen Mehrheit fallen können oder gar müssen. Es
	bedeutet auch nicht, dass eine Regierung einfach „radikal“ handeln müsse.
	Es bedeutet, dass „Maß und Mitte“ entsprechend verschoben werden müssen,
	dass Klimapolitik auf Problemhöhe eben nicht als radikal gilt, sondern als
	normal. Erst wenn das der Fall ist, werden Parteien, die wiedergewählt
	werden wollen und das auch wollen sollen, zum Beispiel eine andere
	Autopolitik machen.

	Wie kriegt man das hin?

	Sicher nicht, indem man sagt, das wird jetzt alles schlechter für dich,
	aber es muss halt sein. Oder: Du bist ein selbstsüchtiger Trottel, kehre
	um! Es ist auch nicht richtig clever, Klimapolitik mit einem Weltkrieg zu
	vergleichen, um die Leute für einen Ausnahmezustand von Gesetzen und
	Rationierungen zu gewinnen.

	Die notorische Verwechslung einer „radikalen“, aber faktisch egoistischen
	und selbstgefälligen Sprechhaltung mit Politik ist eine der
	katastrophalsten Folgen der Post-68er-Kultur. Diese als Hochmoral verbrämte
	Bindungsunfähigkeit und Verantwortungslosigkeit ist einer der Gründe, warum
	die rot-grüne Chance (1998–2005) verspielt wurde, der sich als progressiv
	verstehende Teil der Gesellschaft in der Folge zerfiel und sich vollends
	auf Minderheitenpolitik und privatisierende Selbstverwirklichung
	reduzierte. Die Haltung in den 20er Jahren ist aber nicht die weitere
	Verhärtung und Verengung einer Sprechposition, sondern eine neue Offenheit
	und Allianzbereitschaft.

	Wir sind hier nicht in einer Widerstandssituation. Es geht darum, die
	bereits existierende demokratische Mehrheit für Klimapolitik dahingehend zu
	aktivieren. Bis die mit dem [1][Paris-Abkommen] vereinbarte Klimapolitik
	von der Regierung in Berlin und vor allem in Brüssel tatsächlich
	vorangetrieben wird. Das bedeutet sozialökologische Ordnungspolitik, die
	die Marktwirtschaft und auch die Lebensgewohnheiten verändern wird.

	Weil nicht nur Öl-, Kohle- und Gasunternehmen, sondern alle in
	unterschiedlichem Ausmaß Profiteure der fossilen Gesellschaft sind, wird es
	nicht einfach, so eine Mehrheit zu aktivieren. Auf keinen Fall geht es mit
	den guten alten Antikapitalismusfantasien, steilen Degrowth-Plänen oder
	permanenten Klassismus- oder Eurozentrismus-Läuterungsappellen. Das wird
	das ohnehin kontaminierte öffentliche Gespräch dann wirklich kippen lassen
	und spielt nur den Verhinderern in die Karten.

	Den Kapitalismus abschaffen, radikalen Verzicht ausrufen und so weiter,
	kann theoretisch gut begründet werden. Es ist aber nicht mehrheitsfähig und
	auch nicht praktikabel in einer Welt, in der jährlich 100 Millionen
	Menschen oder mehr in die Mittelschichten aufsteigen, in die Städte ziehen
	und sich konsumierend und reisend endlich verwirklichen wollen. Die finden
	es nicht geil oder vorbildlich, wenn der Oldenburger
	Postwachstumsintellektuelle Niko Paech sein einziges Jackett vor zwanzig
	Jahren gebraucht gekauft hat und es seither trägt. Alte Klamotten hatten
	sie selbst lange genug. Das muss man als Demokrat und privilegierter
	Weltbürger akzeptieren.

	Der Aufbruch beginnt nicht irgendwann, sondern jetzt. Und nicht
	theoretisch, sondern real. Deshalb hilft kein Metagespräch mehr oder
	privatistischer Pipifax. Es müssen jetzt die Wege in den einzelnen
	Bereichen diskutiert und entwickelt werden, national und europäisch: der
	Weg der Windkraft, der Weg der [2][Autoindustrie], der Weg der
	Gebäudedämmung.

	Manche werden auch die Atomkraft wieder in die europäische
	Klimaschutzdebatte bringen, darüber muss man auch als überzeugter Gegner
	sprechen können. Um eine gesellschaftliche Priorität für reale Klimapolitik
	durchzusetzen, braucht es ein anderes Denken und ein anderes Sprechen. Die
	Politiker müssen die Gesellschaft und die Leute, speziell auch die von 1968
	geprägten, müssen die Politik als Mittel organisierter gesellschaftlicher
	Veränderung ernst nehmen.

	Und „die Medien“, das meint prioritär die klassischen
	Nachrichtenredaktionen, müssen die physikalische Realität der Erderwärmung
	ernst nehmen und dürfen nicht ständig in ihre eigenen Traumwelten
	ausbüchsen. Die ineinandergreifende Veränderungsbereitschaft dieser Systeme
	ist die Voraussetzung für den Aufbruch. Wichtigstes Instrument ist ein
	Sprechen, in das Zuhören und Eingehen auf die Argumente der anderen wieder
	eingebaut wird. Damit kann man den Bullshit-Talk der Mediengesellschaft
	zumindest teilweise durch ernsthaften und sachbezogenen Streit ersetzen.

	Wie soll das gehen?

	Indem wir es tun. Man konnte im Jahr 2019 sehen, dass das nicht unmöglich
	ist, sondern einfach Leute braucht, die damit anfangen. In Talkshows, in
	Qualitätsmedien, auf Twitter, bei Partys, auf Parteitagen, bei den großen
	[3][Fridays-for-Future]-Streiks. Damit muss Druck auf die Parteien
	aufgebaut werden, dass sie vor der kommenden Bundestagswahl auf keinen Fall
	mit ihrem klischierten Abgrenzungsgeschwätz durchkommen, [4][in dem die
	Union und die FDP den Grünen vorwerfen], ideologische Verbotsfetischisten
	zu sein, die den Sozialismus wollen.

	## Hart, aber nötig

	Und die beiden sozialdemokratischen Parteien immer nur sagen, Klimapolitik
	dürfe nicht zulasten der kleinen Frau gehen, was die grünen
	Turbokapitalisten aber nicht kümmere. Und die Grünen sagen, dass sie es
	schon immer gesagt haben. Und das Wesentliche: In das Gespräch müssen
	Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Vize und
	Klimaschutzkommissar Frans Timmermans permanent einbezogen werden.
	Klimapolitik und Zukunft entscheiden sich in Brüssel. Das neue Gespräch
	braucht daher Berlin-Relativierung. Das ist hart für uns alle. Aber nötig.

	Eine neue Klimapolitik-Gesellschaft ist übrigens keine Grünen-Gesellschaft,
	im Gegenteil. Die alten 8 Prozent Besserwisser-Grünen waren die
	Vereinbarung der Mainstreamgesellschaft, dass für die Erderwärmung zwar
	Zuständige eingesetzt werden, die mahnend sprechen, aber nur in ihrer Ecke
	und als Ersatz für ein Handeln. Die Notwendigkeit, dass sich das ändert,
	haben im Jahr 2019 nicht die Grünen, sondern die Junge-Menschen-Bewegung
	Fridays for Future im Mainstream implementiert, und zwar mit ernsthaftem
	Sprechen, dem Insistieren auf das Pariser Klimaabkommen und das Instrument
	der Politik.

	Luisa Neubauer und Fridays for Future sind im Gegensatz zu manchen Älteren
	erwachsen genug, um zu sehen, dass man die liberale Demokratie nicht mit
	Verzicht auf Klimapolitik verteidigen und die Erderwärmung nicht durch
	Abschaffung der Institutionen oder Abwicklung der Wirtschaft stoppen kann.
	Ernsthafte Klimapolitik ist die beste Verteidigung der liberalen Demokratie
	– dieses Denken ist das neue „Maß und Mitte“ der bundesrepublikanischen
	Gesellschaft für die 20er Jahre.

	Let’s do it.

	1 Jan 2020

	## LINKS

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	[2] /Umweltaktivistin-ueber-Autobranche/!5612274
	[3] /Ein-Jahr-Fridays-for-Future/!5645996
	[4] /Kolumne-Die-eine-Frage/!5589292

	## AUTOREN

	Peter Unfried

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