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# taz.de -- Gemeindebund-Präsident über „Nimbys“: „Nicht für Windräde…
> Uwe Brandl (CSU) prangert an, dass BürgerInnen Handymasten, Straßen oder
> Windräder nutzen – und gleichzeitig dagegen protestieren.
Bild: Proteste gegen Windräder in Thüringen
taz: Sie sprechen sich für eine „Anti-Nimby-Bewegung“ aus, damit Windräde…
Handymasten oder Straßenbau nicht ständig durch protestierende Bürgerinnen
und Bürger blockiert werden. Was sind Nimbys?
Uwe Brandl: Leute, die immer sagen: „Not in my backyard“ – „Nicht hinter
meinem Haus“. Die beispielsweise schnelles Internet und Ökostrom nutzen
möchten, die dafür nötige Infrastruktur aber ablehnen, wenn sie selbst
davon betroffen sind. Im Gegensatz dazu braucht unsere Gesellschaft jedoch
eine gewisse [1][Akzeptanz auch für Projekte, die Einzelne für unbequem
halten mögen].
Was können Sie als Bürgermeister aus dem niederbayerischen Abensberg in
solchen Situationen tun?
Politiker wie ich, insgesamt die Politik, müssen stärker darüber aufklären,
dass diese demokratische Gesellschaft nur funktionieren kann, wenn
Entscheidungen auch von der Minderheit, die anderer Meinung ist, toleriert
werden.
Bloß erklären, dann fluppt es – haben Sie Erfolg mit dieser Taktik?
Ich hoffe, dass es bisher gelungen ist. Ich wurde fünf Mal wiedergewählt,
bin jetzt im 26. Amtsjahr.
SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch plädiert für ein sogenanntes
Windbürgergeld. Einzelpersonen oder Gemeinden sollen danach an den
Einnahmen aus neuen Windanlagen beteiligt werden. Eine gute Idee gegen
ausufernde Gegenwehr?
[2][Einzelne Bürgerinnen und Bürger sollte man nicht entschädigen]. Täte
man es, widerspräche das dem Gedanken der Solidarität. Der Staat kann nicht
jegliche individuell empfundenen Nachteile mit Geld ausgleichen. Doch
könnte man die Energiewende vielleicht befördern, indem man einen Teil der
Einnahmen sozialisiert und den Gemeinden zur Verfügung stellt. Mit den
zusätzlichen Mitteln ließen sich beispielsweise Schulgebäude energetisch
sanieren oder andere öffentliche Ausgaben bezahlen.
Ihr Verband schlägt außerdem vor, dass arme Städte von ihren alten Schulden
entlastet werden, wenn sie diese nicht mehr selbst bewältigen können. Wie
soll das funktionieren?
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das unlängst wieder ins Gespräch
gebracht. Nicht nur der Bund, auch die Länder und Gemeinden müssten sich
nach bestimmten Quoten beteiligen. Vorstellbar wäre ein gemeinsamer Fonds
im Volumen von etwa 50 Milliarden Euro. Die Empfänger-Kommunen sollten
parallel zur Entschuldung aber kontrolliert sicherstellen, dass sie künftig
nicht wieder in die Miesen rutschen.
Woher kommen die Mittel?
Der Bund und eventuell die Länder würden einen Sonderetat durch die Ausgabe
von Staatsanleihen finanzieren. Das ließe sich machen, ohne die
Schuldenbremse zu verletzen.
4 Jan 2020
## LINKS
[1] /Windbuergergeld-Vorschlag-der-SPD/!5650076
[2] /SPD-Vorschlag-zu-Windraedern/!5650097
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Windkraft
Energiewende
Verkehr
Ökostrom
Wind
Windkraft
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