# taz.de -- Gemeindebund-Präsident über „Nimbys“: „Nicht für Windräde… | |
> Uwe Brandl (CSU) prangert an, dass BürgerInnen Handymasten, Straßen oder | |
> Windräder nutzen – und gleichzeitig dagegen protestieren. | |
Bild: Proteste gegen Windräder in Thüringen | |
taz: Sie sprechen sich für eine „Anti-Nimby-Bewegung“ aus, damit Windräde… | |
Handymasten oder Straßenbau nicht ständig durch protestierende Bürgerinnen | |
und Bürger blockiert werden. Was sind Nimbys? | |
Uwe Brandl: Leute, die immer sagen: „Not in my backyard“ – „Nicht hinter | |
meinem Haus“. Die beispielsweise schnelles Internet und Ökostrom nutzen | |
möchten, die dafür nötige Infrastruktur aber ablehnen, wenn sie selbst | |
davon betroffen sind. Im Gegensatz dazu braucht unsere Gesellschaft jedoch | |
eine gewisse [1][Akzeptanz auch für Projekte, die Einzelne für unbequem | |
halten mögen]. | |
Was können Sie als Bürgermeister aus dem niederbayerischen Abensberg in | |
solchen Situationen tun? | |
Politiker wie ich, insgesamt die Politik, müssen stärker darüber aufklären, | |
dass diese demokratische Gesellschaft nur funktionieren kann, wenn | |
Entscheidungen auch von der Minderheit, die anderer Meinung ist, toleriert | |
werden. | |
Bloß erklären, dann fluppt es – haben Sie Erfolg mit dieser Taktik? | |
Ich hoffe, dass es bisher gelungen ist. Ich wurde fünf Mal wiedergewählt, | |
bin jetzt im 26. Amtsjahr. | |
SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch plädiert für ein sogenanntes | |
Windbürgergeld. Einzelpersonen oder Gemeinden sollen danach an den | |
Einnahmen aus neuen Windanlagen beteiligt werden. Eine gute Idee gegen | |
ausufernde Gegenwehr? | |
[2][Einzelne Bürgerinnen und Bürger sollte man nicht entschädigen]. Täte | |
man es, widerspräche das dem Gedanken der Solidarität. Der Staat kann nicht | |
jegliche individuell empfundenen Nachteile mit Geld ausgleichen. Doch | |
könnte man die Energiewende vielleicht befördern, indem man einen Teil der | |
Einnahmen sozialisiert und den Gemeinden zur Verfügung stellt. Mit den | |
zusätzlichen Mitteln ließen sich beispielsweise Schulgebäude energetisch | |
sanieren oder andere öffentliche Ausgaben bezahlen. | |
Ihr Verband schlägt außerdem vor, dass arme Städte von ihren alten Schulden | |
entlastet werden, wenn sie diese nicht mehr selbst bewältigen können. Wie | |
soll das funktionieren? | |
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das unlängst wieder ins Gespräch | |
gebracht. Nicht nur der Bund, auch die Länder und Gemeinden müssten sich | |
nach bestimmten Quoten beteiligen. Vorstellbar wäre ein gemeinsamer Fonds | |
im Volumen von etwa 50 Milliarden Euro. Die Empfänger-Kommunen sollten | |
parallel zur Entschuldung aber kontrolliert sicherstellen, dass sie künftig | |
nicht wieder in die Miesen rutschen. | |
Woher kommen die Mittel? | |
Der Bund und eventuell die Länder würden einen Sonderetat durch die Ausgabe | |
von Staatsanleihen finanzieren. Das ließe sich machen, ohne die | |
Schuldenbremse zu verletzen. | |
4 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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