# taz.de -- Erneuerbare Energien in Niedersachsen: Mehr Flächen für Windräder | |
> Der niedersächsische Umweltminister will bei der Windenergie wieder nach | |
> vorne kommen. Gleichzeitig wartet man auf Regelungen auf Bundesebene. | |
Bild: Vom Vorzeigeland zum Stillstand: Der Ausbau der Windenergie in Niedersach… | |
Hannover taz | Niedersachsen galt mal als Vorzeigeland der Windenergie – | |
doch die Einbrüche der letzten Jahre haben die Branche schwer gebeutelt. | |
Das weiß auch Umweltminister Olaf Lies (SPD). „Die Zeit drängt“, sagt er. | |
Der Zubau von Windkraftanlagen an Land stockt. | |
Aktuell habe man Anlagen mit einer Energieleistung von 640 Megawatt | |
(MW)genehmigt, aber 500 MW davon steckten in Widerspruchs- und | |
Klageverfahren fest, sagt Lies. Weitere 1.000 MW seien beantragt und in der | |
Prüfung, mit weiteren Anträgen mit bis zu 1.300 MW rechnet das Ministerium | |
noch in diesem Jahr. | |
## Förderung für alte Anlagen läuft aus | |
Doch das ist nicht genug: Denn gleichzeitig laufen in diesem und in den | |
kommenden Jahren die Förderungen für zahlreiche alte Anlagen nach dem | |
Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) aus. Am Ende, [1][sagt Lies], könnte in | |
Niedersachsen in den kommenden fünf Jahren rund 35 Prozent weniger | |
Windenergie gewonnen werden – was die ehrgeizigen Klimaschutzziele in weite | |
Ferne rücken lässt. | |
Mit einem Runden Tisch versucht Lies nun also dem Stillstand zu begegnen. | |
An dem saßen unter anderem Vertreter des Niedersächsischen Städtetages für | |
die Kommunen, der Landesverband Erneuerbare Energien, der Naturschutzbund | |
Nabu und die IG Metall und bemühten sich, konkrete Vorschläge zu | |
erarbeiten, wie sich die Situation verbessern ließe. | |
Allerdings mit dem Vorbehalt, dass man in einigen Punkten noch auf | |
Bundesregelungen wartet: Das gilt sowohl für die Beteiligung der Kommunen | |
an der Wertschöpfung als auch für die [2][Debatte um Mindestabstände zur | |
Wohnbebauung – die Niedersachsen rigoros ablehnt.] | |
## Mindestabstände lehnt Niedersachsen ab | |
Der Runde Tisch hat sich drei Aktionsfelder vorgeknöpft: die | |
Flächenverfügbarkeit, die Verfahrensbeschleunigung und Maßnahmen zur | |
Erhöhung der Akzeptanz. Bei der Flächenverfügbarkeit will Niedersachsen | |
einen Flächenbedarf von 1,4 Prozent bis 2030 und 2,1 Prozent ab 2030 im | |
Landesraumordnungsprogramm und im Windenergieerlass für solche Anlagen | |
festschreiben. Damit soll die Position der Kreise und Kommunen bei der | |
Ausschreibung der Flächen gestärkt werden. | |
Gleichzeitig will Niedersachsen die Beratung verbessern, um | |
Genehmigungsverfahren schneller und rechtssicherer abwickeln zu können. | |
[3][Windenergie im Wald soll in Einzelfällen genehmigt werden, obwohl es | |
hieran viel Kritik gibt.] Und dem Thema Repowering – also der Ertüchtigung | |
und Erneuerung alter Anlagen – soll ein ganz besonderes Augenmerk gelten. | |
Lies drängt auch darauf, den Schutzradius um Flughäfen von 15 auf 10 | |
Kilometer zurückzuschneiden. Hier – bei den schon etablierten Standorten | |
und in der Umgebung von Flughäfen – glaubt er, ließen sich am schnellsten | |
Flächen verfügbar machen, ohne sich Klagen einzuhandeln. | |
Beim Artenschutz soll es eine bessere Datenerhebung und Schutzprogramme für | |
durch Windenergie gefährdete Arten geben. Die Grüne Opposition hält dieses | |
Maßnahmenbündel insgesamt für richtig, aber zu vage – vor allem, weil die | |
Finanzierung wichtiger Punkte nicht geklärt sei. „Es ist zu spät für bloße | |
Ankündigungen“, sagte die energie- und umweltpolitische Sprecherin der | |
Grünen Imke Byl. | |
11 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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