# taz.de -- Klimaschutzprogramm der Groko: Wirkung unbekannt | |
> Die Langfassung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung enthält | |
> keine Zahlen darüber, was die einzelnen Maßnahmen bringen sollen. | |
Bild: Bleiben, was den Klimaschutz angeht, sehr vage: Kramp-Karrenbauer, Merkel… | |
BERLIN taz | Nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch die umstrittenen | |
[1][Eckpunkte ihres Klimaschutzprogramms] 2030 verabschiedet hat, soll in | |
Kürze auch die Langfassung beschlossen werden, die alle geplanten Maßnahmen | |
im Detail auflistet. Doch im jüngsten Entwurf, der der taz vorliegt, fehlt | |
im Vergleich zu einer früheren Version der entscheidende Teil: Die Angaben, | |
wie viel CO2 durch die jeweiligen Maßnahmen eingespart werden sollen, | |
wurden komplett gestrichen. | |
Aus Sicht der Grünen ist das Papier damit wertlos. „Damit ist das | |
Klimaprogramm eigentlich nicht überprüfbar“, meint Bundesgeschäftsführer | |
Michael Kellner. Auch die Schüler*innen der Streik-Bewegung Fridays for | |
Future sind entsetzt. [2][„Es wird immer lächerlicher“, schreiben sie auf | |
Twitter]: „Scheinbar reicht es dieser Bundesregierung nicht, dass sie sich | |
mit dem Klimapaket vom 1,5-Grad-Ziel verabschiedet. Jetzt streicht sie aus | |
dem Papier auch noch die Informationen darüber, wie viel Emissionen die | |
Maßnahmen überhaupt reduzieren!“ | |
Das Umweltministerium verteigt das Vorgehen dagegen. Die Abschätzungen zur | |
Wirkung der einzelnen Maßnahmen seien „inzwischen veraltet“, sagte ein | |
Sprecher der taz. Fundierte neue Zahlen ließen sich in wenigen Tagen nicht | |
erarbeiten. Darum habe man sich entschieden, zunächst auf Zahlen zu | |
verzichten, denn: „Wir wollten keine Zeit verlieren bei der Verabschiedung | |
des Klimaschutzprogramms 2030.“ Zur Ermittlung der CO2-Minderungswirkung | |
sollen anschließend neue Gutachten erstellt werden. | |
Ob das einvernehmlich gelingt, ist allerdings fraglich. Schon bei den | |
bisherigen Prognosen gab es Streit innerhalb der Regierung gegeben, weil | |
das Verkehrsministerien sehr optimistische Werte gemeldet hatte, ohne die | |
Grundlagen der Berechnung offenzulegen. | |
Überprüft werden soll die [3][Wirksamkeit des Pakets] laut | |
Umweltministerium anhand der realen Emissionszahlen, die jährlich für jeden | |
Sektor ermittelt werden. Auch hier scheint es aber noch keine Einigkeit | |
über das Verfahren zu geben – im Entwurf steht bei der Überprüfung ein | |
„Leitungsvorbehalt“, was bedeutet, dass die Frage noch auf Ebene von | |
Minister*innen oder Staatssekretär*innen geklärt werden muss. | |
Die Klimapläne, auf die sich die Koalition in der vergangenen Woche nach | |
langen Verhandlungen geeinigt hatte, waren auf breite Kritik gestoßen. Vor | |
allem der CO2-Preis, der im Jahr 2021 mit 10 Euro pro Tonne starten und bis | |
2025 auf 35 Euro steigen soll, war von Expert*innen als zu niedrig und | |
damit wirkungslos kritisiert worden. Auch die Bevölkerung sieht die Pläne | |
skeptisch: In einer ZDF-Umfrage erklärten 53 Prozent der Befragten, die | |
geplanten Maßnahmen gingen „nicht weit genug“. Nur 13 Prozent meinen, sie | |
gingen zu weit. Höhere Benzin- und Dieselpreise aber, die ein höherer | |
CO2-Preis zur Folge hätte, lehnten 63 Prozent der Befragten ab. | |
Angesichts der Kritik und um eine Zustimmung zum Klimapaket im Bundesrat | |
sicherzustellen, haben sich einzelne Politiker*innen von Union und SPD für | |
einen höheren CO2-Preis ausgesprochen. SPD-Interimschefin Malu Dreyer | |
brachte als Kompromiss einen Einstiegspreis von 20 Euro ins Gespräch. | |
Unionsfraktionsvize Andreas Jung plädierte dafür, bereits jetzt | |
festzulegen, dass der Preis bis 2030 auf 180 Euro pro Tonne steigen kann. | |
Der Wirtschaftsrat der CDU lehnte Veränderungen am beschlossenen Paket | |
dagegen strikt ab. | |
27 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Debatte-um-Merkels-Klimapaket/!5625051 | |
[2] https://twitter.com/FridayForFuture/status/1177266861211303937 | |
[3] /Klimaschutzprogramm-der-GroKo/!5627843 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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