# taz.de -- Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Klima-Finanzierung steht | |
> Das Kabinett hat ein 23-seitiges Klimaschutzprogramm beschlossen. Bis | |
> daraus konkrete Gesetze werden, ist es noch ein weiter Weg. | |
Bild: Auch für die Gebäudedämmung sollen die Einnahmen aus dem CO2-Handel ei… | |
BERLIN taz | Bisher sind es nur 23 Seiten, die die das Bundeskabinett als | |
Eckpunkte zum [1][„Klimaschutzprogramm 2030“] beschlossen hat. Bis daraus | |
konkrete Gesetze werden, ist es noch ein weiter Weg, bei dem sich viele | |
Beteiligte einigen müssen. Schon in der Bundesregierung gibt es bisher | |
keine Einigung über das weitere Vorgehen. Das ausführliche | |
Maßnahmenprogramm, in dem die geplanten Vorhaben detailliert aufgeführt | |
werden, wird an diesem Mittwoch wohl noch nicht vom Kabinett verabschiedet. | |
Obwohl im jüngsten Entwurf bereits alle Zahlen zur CO2-Minderungswirkung | |
aus dem Papier [2][gestrichen] worden waren, gibt es nach Informationen aus | |
Regierungskreisen noch erhebliche Differenzen. | |
Einigkeit besteht hingegen inzwischen über die finanziellen Auswirkungen | |
des Pakets. Laut einer Kabinettsvorlage, die am Mittwoch beschlossen werden | |
soll und die der taz vorliegt, sind von 2020 bis 2023 Gesamtausgaben von | |
54,4 Milliarden Euro vorgesehen. Finanziert werden sollen sie ohne neue | |
Schulden vor allem aus den Einnahmen des Emissionshandels: 12 Milliarden | |
Euro soll der bestehende Emissionshandel für Industrie und | |
Energiewirtschaft einbringen, weitere 18,8 Milliarden Euro der neu | |
einzuführende CO2-Preis im Bereich Verkehr und Wärme. 10 Milliarden sollen | |
aus der Rücklage des Energie- und Klimafonds entnommen werden, etwa 15 | |
Milliarden aus dem allgemeinen Haushalt. | |
Anders als in den im Vorfeld erstellten Gutachten angenommen, wird aber nur | |
ein kleiner Teil der Einnahmen aus dem neuen CO2-Preis gleichmäßig | |
rückerstattet: Über die Senkung der EEG-Umlage beim Strompreis fließen bis | |
2023 lediglich rund 5 Milliarden Euro an Haushalte, Gewerbe und Industrie | |
zurück. Der Rest des Geldes wird für die Entlastung einzelner Gruppen wie | |
Fernpendler oder Wohngeldbezieher sowie für die Förderung von | |
Gebäudesanierung und Elektromobilität verwendet. | |
## Rechtliche Hürden bei der Umsetzung | |
Schon bis zum Jahresende will die Regierung die einzelnen Vorhaben nun in | |
Gesetzentwürfe gießen. Doch damit ist es nicht getan. Fest steht schon | |
jetzt, dass viele Vorhaben von der EU-Kommission gebilligt werden müssen, | |
weil sie als Beihilfe gelten. Zudem muss bei vielen Gesetzen, die auch | |
Finanzen der Länder betreffen, der Bundesrat zustimmen – etwa bei der | |
geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale, der steuerlichen Förderung der | |
Gebäudesanierung oder dem Ausbau der Lade-Infrastruktur. Ob auch die | |
Einführung des CO2-Emissionshandels im Verkehrs- und Gebäudesektor | |
zustimmungspflichtig ist, hängt davon ab, wie diese gesetzlich genau | |
umgesetzt wird. | |
Zu lösen sind dabei auch noch rechtliche Hürden. So könnte ein | |
Emissionshandel mit Festpreis als steuerähnliche Sonderabgabe auf CO2 vor | |
dem Bundesverfassungsgericht landen, warnte am Dienstag die Fachanwältin | |
Ines Zenke. Auch die geplante Ausrichtung der Lkw-Maut am CO2-Ausstoß könne | |
juristisch schwierig werden, wenn bereits auf den Kraftstoff eine | |
CO2-Abgabe erhoben wird. | |
1 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1673502/855f58eed07bcbb… | |
[2] /Klimaschutzprogramm-der-Groko/!5627016 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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