# taz.de -- Debatte um Merkels Klimapaket: Fortschritt oder viel zu wenig | |
> Die Regierung verteidigt ihr Klimaschutzprogramm. Aber fast allen anderen | |
> reicht der vorgelegte Maßnahmenkatalog nicht. | |
Bild: Umweltministerin Schulze, Kanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Müll… | |
BERLIN taz | Während Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend vor der | |
UNO in New York vom Klimaschutz schwärmte, hat in Deutschland die | |
[1][Debatte über ihr Klimapaket] Fahrt aufgenommen. Viele Stimmen aus der | |
Wissenschaft, den Umweltverbänden und der Politikberatung zeigten sich | |
enttäuscht über das „Klimaschutzprogramm 2030“, das am Freitag von der | |
Großen Koalition beschlossen wurde. Der Staatssekretär im | |
Umweltministerium, Jochen Flasbarth, verteidigte dagegen den Deal als | |
„wichtigen Schritt voran“. | |
Für Flasbarth ist der „Gesamtmechanismus geeignet, Deutschland auf einen | |
Kurs zur Erreichung der Klimaziele zu bringen“. Zwar sei der geplante | |
CO2-Preis niedrig, aber der Schwerpunkt liege bei Maßnahmen und | |
finanzieller Förderung. So viel wie die 54 Milliarden Euro, die in den | |
nächsten vier Jahren fließen sollen, „haben wir noch nie in die Hand | |
genommen“, sagte Flasbarth. Sehr wichtig sei außerdem, dass die | |
Reduktionsziele für jeden Sektor verbindlich im Klimaschutzgesetz verankert | |
werden sollen. Verpasse ein Ressort seine Vorgaben, müsse es | |
Sofortmaßnahmen vorlegen und beim Finanzminister für den dann fälligen Kauf | |
von CO2-Zertifikaten Geld beantragen. | |
Selbst die Kritiker sehen es als Fortschritt, dass ein CO2-Preis für alle | |
Sektoren eingeführt wird und dass die CO2-Budgets für jedes Ressort | |
festgelegt werden. Dann ist aber auch schon Schluss mit dem Lob. Als | |
„Armutszeugnis“ bezeichnete es der Umweltverband BUND. Von den „Scientists | |
for Future“ hieß es, die Maßnahmen seien „zu wenig, zu langsam, zu spät�… | |
Die Chefin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, erwartet vom | |
CO2-Preis „keinerlei Lenkungswirkung“. Ähnlich argumentiert auch Patrik | |
Graichen, Chef des Thinktanks „Agora Energiewende“: „Mit dem Klimapaket | |
schaffen wir höchstens ein Drittel der erforderlichen Einsparungen.“ Das | |
Abkommen „atmet den Geist: Die nächste Regierung soll die Maßnahmen | |
beschließen“. Graichen warnte, der Emissionshandel mit einem anfänglichen | |
Festpreis könne vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. | |
Mit dem „[2][Klimaschutzprogramm 2030“] führt die Regierung zum ersten Mal | |
einen Zertifikatehandel auch für die Emissionen aus Verkehr und Gebäuden | |
ein. Ab 2021 sollen diese Lizenzen für Kohle, Öl und Gas zu Beginn 10 Euro | |
pro Tonne CO2 kosten und bis 2026 auf 35 Euro steigen. Jedes Ressort | |
bekommt jährliche CO2-Obergrenzen. Die Koalition will [3][Bahntickets | |
billiger] und Flugtickets teurer machen, das Bahnnetz ausbauen, | |
Elektroautos fördern, eine Million Ladesäulen bauen lassen, die | |
Gebäudesanierung unterstützen, Radwege, Busse und Bahnen subventionieren. | |
Ab 2026 dürfen keine neuen Ölheizungen mehr gebaut werden, bis 2030 soll 65 | |
Prozent des Stroms öko sein. Der Strom soll etwas billiger werden, die | |
Pendlerpauschale soll erhöht werden. | |
24 Sep 2019 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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