# taz.de -- Personenverkehr und Klimapaket: Großer Wurf? | |
> Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft EVG sind sich uneins über den | |
> Schienenausbau. Vieles fehlt noch bis zur umweltschonenenden Mobilität. | |
Bild: Die Fahrraddemonstranten bei der IAA wissen, wie klimaschonende Mobilitä… | |
Die Deutsche Bahn (DB) bejubelt [1][das Klimapaket] der Bundesregierung als | |
„starkes Signal für eine starke Schiene“. Dagegen sieht die | |
Eisenbahngewerkschaft EVG in dem Maßnahmenpaket „keinen großen Wurf“. | |
[2][Das Klimakabinett] hatte am Freitag beschlossen, bis 2030 insgesamt 86 | |
Milliarden Euro in die Erneuerung des Schienennetzes zu investieren. | |
Das sind nach Schätzungen der Bahn etwa 20 Milliarden Euro mehr als bislang | |
vorgesehen. Durch die Einführung digitaler Leit- und Sicherungstechnik soll | |
nun die Kapazität gesteigert werden. Davon soll auch der Güterverkehr | |
profitieren, der wohl stärker von der Straße auf die Schiene verlagert | |
wird. | |
Außerdem wird der [3][öffentliche Personennahverkehr] ab 2021 jährlich mit | |
einer Milliarde Euro an zusätzlichen Bundesmitteln gefördert, ab 2025 wird | |
der Betrag verdoppelt. „Die Beschlüsse vom Freitag sind ein starkes Signal | |
für eine starke Schiene“, sagte Bahn-Chef Richard Lutz am Sonntag in einer | |
Telefonpressekonferenz. Die Bahn stehe nun vor dem größten Investitions- | |
und Wachstumsprogramm in ihrer 180-jährigen Bahngeschichte. | |
„Wir spielen massiv auf Angriff und Ausbau“, sagte Lutz. Die Bahn werde die | |
beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer auf Tickets im Fernverkehr von | |
jetzt 19 Prozent auf 7 Prozent eins zu eins an die KundInnen weitergeben – | |
an dem Tag, an dem die gesetzliche Regelung in Kraft tritt. Die Senkung | |
gilt auch für Bahncards. Wann sie kommt, ist noch unklar. | |
Die Mehrwertsteuersenkung muss vom Bundesrat abgesegnet werden. Lutz | |
rechnet aufgrund der Fahrpreissenkung mit zusätzlichen fünf Millionen | |
Fahrgästen im Jahr. Die Bahn will für den Fernverkehr neben den geplanten | |
neuen Zügen 30 weitere anschaffen. Damit sollen die Kapazitäten um 13.000 | |
neue Plätze erhöht werden. Ab Ende 2022 sollen rund 380 ICE-Züge im | |
Einsatz sein, das wären etwa 100 mehr als heute. | |
Anders als der Bahn-Vorstand bewertet die Eisenbahngewerkschaft EVG das | |
Klimapaket als halbherzig und keinen großen Wurf. „Wir verkennen nicht, | |
dass zahlreiche Maßnahmen auf eine Stärkung des Verkehrsträgers Schiene | |
ausgerichtet sind. Aber wir müssen auch feststellen, dass es sich dabei | |
oftmals um Absichtserklärungen handelt, die in der Umsetzung, vor allem | |
aber in der Finanzierung vage bleiben“, kritisierte der EVG-Vorsitzende | |
Alexander Kirchner. | |
## Netz erneuern, aber mit welchen Mitteln? | |
Um Kapazitäten für mehr Fahrgäste zu schaffen und mehr Pünktlichkeit zu | |
erreichen, müsse das Netz ganz grundlegend in Ordnung gebracht werden. Doch | |
die dafür erforderlichen Mittel seien im Klimapakt nicht enthalten. | |
Die EVG fordert die Einrichtung eines Schienenfonds, mit dem die nötigen | |
Maßnahmen zur Sanierung der Infrastruktur und der Ausbau des Schienennetzes | |
finanziert werden. Bahn-Chef Lutz sagte zur Kritik der EVG nur, er mache | |
sich „das Kleinreden der Beschlüsse von Freitag nicht zu eigen“. | |
Doch auch das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene fordert Nachbesserungen. | |
„Die Milliarden aus der Lkw-Maut dürfen nicht länger ausschließlich in den | |
Bau von Autobahnen investiert werden, wie dies zurzeit gesetzlich | |
vorgeschrieben ist“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege. Das Klimapaket sieht | |
zwar ab 2023 einen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut vor, doch das, so Flege, | |
wirke nur, wenn das Geld auch in umweltfreundliche Mobilität investiert | |
werde. | |
23 Sep 2019 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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