# taz.de -- Grünen-Strategie zum Klimapaket: Von Trittin lernen | |
> So ein Schlamassel. Das Klimapaket der Groko ist ein Skandal, nicht | |
> zuzustimmen für die Grünen aber keine Option. Verändern geht nur mit | |
> Realpolitik. | |
Bild: Politik macht man nicht durch Totalverweigerung, das wissen auch die Grü… | |
Im Sommer 2011 steckten die Grünen in der Klemme: Die schwarz-gelbe | |
Regierung, angeführt [1][von Angela Merkel], hatte bei der Atomkraft einen | |
Schwenk hingelegt. Getrieben von der Angst der Deutschen nach Fukushima, | |
wollte sie plötzlich die Atomkraftwerke abschalten. Sollten die Grünen | |
zustimmen – oder weitere Zugeständnisse verlangen? Es war der links-grüne | |
Pragmatiker Jürgen Trittin, der seine Partei damals überzeugte, den | |
historischen Moment nicht Merkel zu überlassen. | |
Beim Klimapaket der Großen Koalition operieren die Grünen in einem | |
ähnlichen Dilemma. Keine Frage: Das, was CDU, CSU und SPD beim Klimaschutz | |
vorschlagen, ist [2][eine intellektuelle Frechheit] – und nicht geeignet, | |
die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Aber es ist eben im Moment das | |
Beste, was auf dem Tisch liegt. Die Grünen sollten hart dafür kämpfen, | |
Verbesserungen zu erreichen. Mit einer Blockadestrategie würden sie ihr | |
Ziele ad absurdum führen. Kleine Schritte hin zu mehr Klimaschutz sind | |
besser als gar keine. Mit welchem Argument sollten Grüne im Bundesrat | |
günstige Bahntickets ablehnen, für die sie seit Langem werben? | |
Der zentrale Hebel des Klimapakets ist der CO2-Preis. Gegen einen solchen | |
haben sich die Anhänger des alten Denkens bei CSU, CDU und SPD mit aller | |
Macht gewehrt, weil er das Potenzial hat, das System wirklich zu verändern. | |
Wenn man das Gute in dem Desaster sehen will, könnte man sagen: Jetzt sitzt | |
die Schraube einmal in der Betonwand. Sie ein paar Umdrehungen fester | |
anzuziehen ist einfacher, als von vorne anzufangen. Die Grünen können sich | |
die dürftige Vorarbeit der Koalition zunutze machen, falls sie in der | |
nächsten Regierung sitzen. | |
Sicher, es besteht die Gefahr, dass sich manche AnhängerInnen bei so viel | |
Realpolitik abwenden. [3][Das Verständnis der Fridays-for-Future-Bewegung | |
für kleinteilige Kompromisse ist überschaubar]. Aber die Furcht, ein paar | |
Prozentpunkte zu verlieren, darf nicht über Politik entscheiden. Von | |
Trittin lernen heißt, in dem Fall, siegen lernen. | |
2 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Merkel-und-Greta-Thunberg-bei-den-UN/!5629713 | |
[2] /Klimaschutzprogramm-der-Groko/!5627016 | |
[3] /Greta-Thunbergs-How-dare-you/!5627066 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Fridays For Future | |
Klimapaket | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Grüne | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Jürgen Trittin | |
Jürgen Trittin | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Klimapaket | |
CO2-Preis | |
Extinction Rebellion | |
Schwerpunkt Fridays For Future | |
Luftverkehr | |
Schwerpunkt Fridays For Future | |
Schwerpunkt Fridays For Future | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Jürgen Trittin kritisiert Bundesregierung: „Ich sehe Zerrissenheit“ | |
Libyen-Gipfel in Berlin, Nuklearabkommen mit Iran – Deutschland nimmt | |
außenpolitisch Einfluss. Aber macht es das gut? Nein, findet Jürgen | |
Trittin. | |
70 Jahre Bundespressekonferenz: Happy Birthday, alte Dame! | |
Die BPK wird 70 Jahre alt. Manche ihrer Rituale wirken aus der Zeit | |
gefallen. Aber am Ende dient sie uns allen, der kritischen Öffentlichkeit. | |
Klimaschutzprogramm im Kabinett: Weniger Wind, mehr Sonne | |
Die Bundesregierung hält ihre Klimaschutzpläne für einen Durchbruch – doch | |
damit steht sie weiterhin ziemlich allein. | |
Grüne mit eigenem Klimapaket: Radikal-realistischer Aufschlag | |
Mit einem weitreichenden Maßnahmenpaket zum Klimaschutz wollen die Grünen | |
das Klimapaket der großen Koalition in den Schatten stellen. | |
FFF und Extinction Rebellion: Blockaden und Massenproteste | |
Extinction Rebellion plant für kommende Woche zahlreiche Aktionen, Fridays | |
for Future will Ende November einen weiteren globalen Protesttag begehen. | |
Grüne und das Klimapaket: In der Zwickmühle | |
Mitmachen oder blockieren? Die Klimapläne der Groko setzen die Grünen unter | |
Druck. Sie suchen nach einer Strategie für den Bundesrat. | |
Klammer Klein-Airport: Kurzstrecke als Köder | |
Billige Tickets, neue Destinationen: Der stark defizitäre Flughafen | |
Münster/Osnabrück sucht nach Reisenden. | |
Greta Thunbergs „How dare you“: Angst und Endlichkeit | |
Greta Thunberg hat in New York eine beeindruckende Rede gehalten. Auch weil | |
sie dezidiert als Kind auftrat und Verantwortung zum Thema machte. | |
Klimaschutzprogramm der Groko: Wirkung unbekannt | |
Die Langfassung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung enthält keine | |
Zahlen darüber, was die einzelnen Maßnahmen bringen sollen. |