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# taz.de -- Jürgen Trittin kritisiert Bundesregierung: „Ich sehe Zerrissenhe…
> Libyen-Gipfel in Berlin, Nuklearabkommen mit Iran – Deutschland nimmt
> außenpolitisch Einfluss. Aber macht es das gut? Nein, findet Jürgen
> Trittin.
Bild: Er hat etwas zu sagen: Jürgen Trittin
taz am wochenende: Herr Trittin, hat sich Deutschland mit dem Libyengipfel
vom letzten Wochenende als Player auf der internationalen Bühne ins Spiel
gebracht?
Jürgen Trittin: Deutschland [1][hat im Libyenkonflikt] für die Vereinten
Nationen vermittelt. Das ging nur, weil wir uns 2011 nicht daran beteiligt
haben, Libyen in Grund und Boden zu bombardieren. Wir werden von allen
libyschen Konfliktparteien als Mittler gesehen, als Land, das dort keine
kolonialen und keine direkten Kriegsinteressen hat. Der Gipfel war also ein
Erfolg – vor allem, weil ein Ausgleich zwischen Italien und Frankreich
gelungen ist. Sie müssen sich das vorstellen: Wir reden von gemeinsamer
europäischer Außenpolitik und in Libyen haben zwei EU-Mitgliedstaaten
gegnerische Kriegsparteien unterstützt!
Frankreich hat bislang nicht die Einheitsregierung in Tripolis unterstützt,
sondern General Chalifa Haftar. Muss sich Paris Ihrer Meinung nach der
europäischen Position anschließen?
Eine europäische Position erkenne ich nicht. Italien hat mit Milizen
kooperiert, die der Muslimbruderschaft nahestehen. Unter dem Deckmantel, da
würde die libysche Küstenwache ausgerüstet, wurden sie mit Medizin, mit
Waffen ausgestattet. Parallel hat Frankreich Spezialkräfte in Haftars
Hauptquartier stationiert. Ich sehe da eher eine europäische Zerrissenheit.
Sehen Sie denn über die Gespräche hinaus tatsächlich eine Annäherung?
Auf allen Seiten ist Realismus eingezogen. Frankreich hat ja in einem Punkt
recht, ohne das moralisch bewerten zu wollen, aber faktisch kann man keine
Lösung ohne Haftar finden. Er kontrolliert 80 Prozent des Landes und
wichtige Teile der Ölinfrastruktur. Er wird eine Rolle spielen. Was Europa
angeht, war diese Konferenz also ein Schritt nach vorn.
Und für Libyen?
Die Frage ist, ob dort weiterhin russische Söldner, syrische Freischärler,
Drohnen aus der Türkei, Panzer aus Ägypten und Flugzeuge aus den Emiraten
unterwegs sein werden, oder ob man das unterbinden kann. Das wird auch
davon abhängen, ob der UN-Sicherheitsrat, nachdem er die Berliner Erklärung
in eine Resolution überführt hat, im Falle von Verstößen auch mit
Sanktionen reagiert.
Deutschland hat sich nicht nur in Sachen Libyen zurückgemeldet. Zusammen
mit den Franzosen und Briten hat es vergangene Woche einen
Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst, der zum [2][Ende des
Nuklearabkommens mit Iran] führen könnte. Sind die Europäer auch hier
wieder zurück auf der internationalen Bühne?
Nein, Deutschland hat hier – nicht erst mit dieser Entscheidung – jeden
Ansatz einer eigenständigen europäischen Außenpolitik aufgegeben. Das
Nuklearabkommen war ursprünglich eine deutsche und dann eine europäische
Initiative. Es hat dazu geführt, dass das Nuklearpotenzial des Iran heute
das bestkontrollierte der Welt ist. Kein anderer Mitgliedsstaat des
Atomwaffensperrvertrags muss sich solchen Kontrollen unterziehen wie die
Iraner. Es ist ganz simpel: Gegen den Atomwaffensperrvertrag hat Iran bis
heute nicht verstoßen.
Iran hat die Auflagen des Abkommens seit letztem Juli Schritt für Schritt
ignoriert.
Dort wurden größere Mengen Uran angereichert. Das Land hat aber laut
unabhängigen Berichten bis heute nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag
verstoßen.
Das ändert nichts daran, dass Iran gegen das Abkommen verstoßen hat. Da
konnten die Europäer doch nicht einfach nichts tun.
Zunächst haben die Europäer gegen das Abkommen verstoßen, indem sie ihre
wirtschaftlichen Versprechen nicht eingehalten haben. Seit anderthalb
Jahren, seit der Kündigung durch Trump, haben sie nichts gemacht. Sie haben
ihr Versprechen, Iran Ölverkäufe zu ermöglichen, gebrochen. Und jetzt droht
die Auslösung dieses Mechanismus, das Abkommen platzen zu lassen.
Dabei erklären die Europäer immer wieder, daran festhalten zu wollen.
Das behaupten sie. Aber ihr Wunsch, Trump zu beschwichtigen, ist stärker.
Die Trump-Administration hat die Europäer mit Autozöllen erpresst, damit
sie das Abkommen beenden.
Die Bundesregierung weist diesen Vorwurf von sich und besteht darauf, dass
die Auslösung der Streitschlichtung keine Reaktion auf Trumps Drohung war.
Die Erpressung ist unstreitig. Jetzt geht es nur noch um die Frage, ob es
vorauseilender Gehorsam oder einfach Gehorsam war.
Warum sind Sie sich so sicher, dass der Mechanismus das Ende des Abkommens
bedeutet?
Jede Vertragspartei kann die Sache nach 30 Tagen in den UN-Sicherheitsrat
bringen. Wenn dann der Sicherheitsrat nicht innerhalb weiterer 30 Tage
beschließt, dass kein signifikanter Bruch des Abkommens vorliegt, werden
aus den sehr umfassenden amerikanischen Sanktionen, die den Iran jetzt
schon strangulieren, UN-Sanktionen.
Womit das Abkommen beendet wäre?
Es liegt jetzt auf der Straße vor Downing Street 10 und wird zum Gegenstand
der Verhandlungen zwischen Briten und Amerikanern, wenn nach dem Brexit
über ein Handelsabkommen gesprochen wird. Ich sage nicht, dass es tot ist,
aber in dem Moment, in dem Boris Johnson dem Drängen der USA nachgibt und
das Abkommen opfert, ist es vorbei. So hat Deutschland das Thema aus der
Hand gegeben. Das ist der Fehler. Die Frage ist: Handelt Europa als
eigenständiger Akteur oder ordnet es sich Washington unter? Heiko Maas und
Merkel haben sich für Letzteres entschieden.
Die [3][US-Drohung mit Zöllen auf europäische Autos] hat es allerdings auch
in sich. Wären Sie Außenminister, wie hätten Sie denn reagiert?
Viele sagen ja, Trump sei so erratisch. Das ist er aber nicht. Er pokert
hoch und droht und setzt darauf, dass er am Ende gewinnt. Die „Business as
usual“-Strategie der Bundesregierung funktioniert nicht. Auf Trump zu
reagieren wie zu Zeiten Clintons oder Obamas – miteinander reden in dem
Bewusstsein, dass beide etwas zu verlieren haben –, das ist zum Scheitern
verurteilt. Das ist das Problem der deutschen Außenpolitik. Wir reden von
europäischer Resilienz, und permanent zerstört Deutschland aufgrund dieser
strategischen Fehlkalkulation eine eigenständige europäische Rolle. Die
Bundesregierung versucht, durch Beschwichtigung das Schlimmste von
Deutschland abzuwenden. Aber Trump lässt sich nicht beschwichtigen. Ihm
muss man etwas entgegensetzen.
Wer auf Konfrontation mit Konfrontation antwortet, geht aber auch ein
Risiko ein.
Das Risiko tritt auch so ein. Es droht ein nukleares Wettrüsten im Nahen
Osten. Und Trump hat die Keule Autozölle in Davos erneut geschwungen. Jetzt
will er damit die Digitalsteuer für Großkonzerne verhindern und ein
Handelsabkommen ohne Klimaschutz erzwingen.
Gegen die Konfrontation spricht aber auch die eigene Sicherheit: Würde sich
am Ende die US-Armee aus Europa zurückziehen, wäre die Landesverteidigung
nicht mehr gewährleistet.
Ich habe nicht gesagt, dass wir auf Konfrontation gehen sollen. Ich habe
gesagt, man soll die Konfrontation, die die USA uns gegenüber eröffnet
haben, ernst nehmen. Man muss als Antwort selbstbewusst die europäischen
Interessen vertreten. Die USA werden in absehbarer Zeit nicht aus Europa
abziehen. Die sind nämlich nicht zu unserem Gefallen hier. Sie haben eigene
Interessen. Aber bestimmte Dinge werden die Europäer künftig allein machen
müssen. Wir haben früher – meine Generation vorneweg – gegen den
Weltsheriff USA demonstriert. Jetzt stellen wir fest: Ohne Sheriff müssen
wir uns selber um unsere Nachbarschaft kümmern. Das wird Konsequenzen
haben, auch für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik und die
Frage, wie und zu welchem Zweck wir Soldaten einsetzen.
Zum Beispiel in Libyen?
Ghassan Salamé, der Chef der UN-Mission in Libyen, lehnt eine solche
Mission ab. Er sieht in Libyen keine Akzeptanz dafür. Das sollten wir ernst
nehmen. Erst mal muss die Waffenruhe in einen Waffenstillstand überführt
werden. Wenn ich die Nachrichten von Haftars erneuten Vorstößen höre, wird
das schwierig genug. Dann geht es zunächst um eine
Militärbeobachtermission. Das wäre eher vergleichbar mit der OSZE-Mission
in der Ostukraine.
Eine robuste Mission, die sich auch selbst schützen könnte, käme für Sie
nicht infrage?
Es nützt nichts zu spekulieren. Ohne UN-Mandat geht gar nichts. Es ist
zudem ein gewaltiger Unterschied, ob Militär – auch robust – einen
Waffenstillstand überwacht, oder mit Militär Konfliktparteien zu einem
politischen Konsens gezwungen werden sollen.
Von welchen europäischen Interessen sprechen Sie genau, wenn es um eine
neue globale Ordnung geht?
Man kann nicht mehr die Augen davor verschließen, dass einst zentrale
gemeinsame Interessen der USA und Europas von der Trump-Administration
offen bekämpft werden. „Europa ist schlimmer als China“, sagt Trump. Die
sich herausbildende Weltordnung wird von drei revisionistischen Mächten
geprägt: USA, China und Russland. So unterschiedlich die politischen
Systeme sind, sie sind sich alle drei darin einig, dass nicht
internationale Institutionen und universale gültige Regelwerke zählen,
sondern fallweise Vereinbarungen mit einzelnen Partnern. Darauf haben sich
Europa und Deutschland noch nicht eingestellt.
Was müsste passieren?
Europa hätte die Chance, Elemente der multilateralen Ordnung zu retten,
auch durch ein Netz von Handelsvereinbarungen. Deutschland könnte erheblich
dazu beitragen. Doch immer, wenn es zum Schwur kommt, gewichtet die
Bundesregierung ihre nationalen kurzfristigen Interessen höher als das
strategische Ziel europäischer Souveränität.
25 Jan 2020
## LINKS
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[3] /Handelskonflikte-mit-den-USA/!5653668
## AUTOREN
Jannis Hagmann
Tobias Schulze
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