# taz.de -- Handelskonflikte mit den USA: Davoser Klüngel alarmiert Brüssel | |
> Was war das denn? Die Auftritte der EU-Kommissionspräsidentin und des | |
> US-Präsidenten in Davos werfen eine Menge Fragen auf. | |
Bild: Grins: Ursula von der Leyen und Donald Trump in freundlicher Pose | |
BRÜSSEL taz | Donald Trump droht, Ursula von der Leyen beschwichtigt, und | |
die Handelsexperten im Europaparlament wundern sich: Der US-Präsident und | |
die EU-Kommissionspräsidentin haben mit ihren Äußerungen beim | |
Weltwirtschaftsforum einen neuen transatlantischen Handelsdeal losgetreten. | |
Es geht um Industrienormen, Energiepolitik und Agrarprodukte – und um | |
mögliche Strafzölle auf Autos made in Germany. | |
Wenn es um den Außenhandel gehe, dann sei Europa „noch schlimmer als | |
China“, hatte Trump in Davos gesagt. Da der Handelskonflikt mit Peking | |
vorläufig beigelegt sei, wolle er sich nun die EU vorknöpfen. Spätestens | |
bis zur US-Präsidentschaftswahl im November, so ließ Trump durchblicken, | |
wolle er einen für sein Land günstigen Deal. Andernfalls werde er die | |
mehrfach angedrohten 25-prozentigen Autozölle verhängen. | |
Alles halb so wild, erklärte dagegen von der Leyen. Sie erwarte eine | |
Einigung schon „in wenigen Wochen“, erklärte die CDU-Politikerin in Davos, | |
wo sie sich auch mit Trump traf. „Was auch immer besprochen wird, wird ein | |
neuer Ansatz sein“, kündigte sie an. Außer um Handelsfragen werde es auch | |
um Themenfelder wie Technologie und Energie gehen. Dies sorgt nun in | |
Brüssel für Verwirrung. | |
Bisher war nämlich nur von einem Industrieabkommen die Rede. Von | |
Verhandlungen mit Washington über Energie und Technologie ist offiziell | |
nichts bekannt, die EU-Kommission hüllt sich in Schweigen. Mit den | |
Mitgliedstaaten war von der Leyens Vorstoß offenbar auch nicht | |
abgesprochen. EU-Diplomaten betonten, dass kein neues Verhandlungsmandat in | |
Vorbereitung sei. | |
Hat sich von der Leyen also zu weit vorgewagt – oder plant sie Dinge, von | |
denen man in Brüssel nichts weiß? „Ehrlich gesagt verstehe ich das nicht“, | |
sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange | |
(SPD), der Nachrichtenagentur afp. Er habe auch mit Beamten der Kommission | |
gesprochen, die den Aussagen ihrer Chefin auch nicht ganz folgen konnten. | |
Verärgert zeigt sich der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, der | |
ebenfalls im Handelsausschuss sitzt. „Präsident Trump hat ihr | |
offensichtlich bei ihrem Treffen eine Sonderbehandlung angedeihen lassen, | |
die aus einer Mischung von großspurigen Versprechungen und harten Drohungen | |
bestand“, sagte er. Allerdings müsse auch von der Leyen verstehen, dass ein | |
US-EU-Handelsabkommen nicht in wenigen Wochen zustande gebracht werden | |
könne. | |
## Und dann noch der irische Handelskommissar | |
Für Verwirrung sorgt aber nicht nur die deutsche Kommissionspräsidentin. | |
Auch der neue irische Handelskommissar Phil Hogan hat Irritationen | |
ausgelöst. Hogan hat nämlich angedeutet, dass die EU mit den USA auch über | |
Agrargüter verhandeln könnte. Trump möchte sogar den gesamten Agrarsektor | |
zum Thema machen. Dies ist jedoch ebenfalls nicht vom Verhandlungsmandat | |
für die EU-Kommission abgedeckt. Vor allem Frankreich sperrt sich. | |
Hogan sieht aber einen möglichen Ausweg: Man könne doch über | |
„regulatorische Hürden“ im Agrarbereich reden, sagte er bei einer | |
Veranstaltung der Unternehmerlobby „Business Europe“ in Brüssel. Von diesen | |
Hürden gebe es auf beiden Seiten des Atlantiks ohnehin viel zu viele. Doch | |
damit hat Hogan die Landwirte und Verbraucherschützer in der EU alarmiert. | |
Sie fürchten, dass es nun doch wieder um amerikanische Chlorhühnchen und | |
US-Genmais gehen könnte. | |
Genau diese Sorge hat schon den Widerstand gegen das gescheiterte | |
TTIP-Abkommen angefacht. Hogan und von der Leyen riskieren nun neue | |
Proteste. | |
24 Jan 2020 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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