# taz.de -- Klima-Streit zwischen USA und EU: Der neue Systemkonflikt | |
> Jetzt mal im Ernst, liebe EU-Kommission: Will Europa klimaneutral werden, | |
> gibt es keine andere Option als den Kampf der Ordnungen. | |
Bild: Erst Handshake, dann Schlagabtausch: von der Leyen und Trump | |
In den 90er Jahren dachten viele, der Kampf der Systeme sei vorbei und das | |
Ende der Geschichte erreicht: Die Kombination liberale Demokratie plus | |
Marktwirtschaft würde sich als eindeutig erfolgreichstes Modell aller | |
Zeiten bis in alle Zeiten halten. | |
Der von dem Politikwissenschaftler [1][Francis Fukuyama] prominent | |
vertretene Gedankengang ist schon unzählige Male als voreiliges | |
Triumphgeheul verworfen worden – und derzeit fügt Ursula von der Leyen dem | |
ungewollt ein neues Kapitel hinzu. Realisiert hat die | |
EU-Kommissionspräsidentin das vermutlich noch nicht. | |
Ebenso wenig die vielen anderen Staatenlenker*innen in der EU, die sich | |
erfreulicherweise hinter das Vorhaben stellen, den Kontinent als ersten der | |
Welt bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Was das bedeutet, davon gibt es | |
gerade auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos einen Vorgeschmack: einen | |
Systemkonflikt mit den USA. | |
Denn die EU muss nichts Geringeres hinbekommen, als die Marktwirtschaft neu | |
zu erfinden. Und sie durch ein System zu ersetzen, das Umweltkosten (und | |
optional auch Sozialkosten, auch dazu hat sich die EU bekannt) in alle | |
Preise für jedes Produkt und jede Dienstleistung integriert. | |
## Der Schlagabtausch als Auftakt | |
Viele Wirtschaftswissenschaftler halten dafür einen Weg für den | |
elegantesten, nämlich einfach den Ausstoß von CO2 allmählich zu | |
[2][verteuern]. Und schon werden sich, so ihre Vorstellung, automatisch | |
klimafreundliche Autos, Burger und Ökobaumwollunterhemden am Markt | |
durchsetzen. | |
Das ist ein Trugschluss. Niemand hat die globale Vernetzung der Wirtschaft | |
in die Gleichung mit aufgenommen. Was also passiert, wenn der eine | |
Wirtschaftsraum seine Steuer- und Abgabenpolitik auf öko umstellt (die EU), | |
während andere sich verweigern (USA, Brasilien, Australien), Klimapolitik | |
in einem nicht-marktwirtschaftlichen System betreiben (China) oder öko- und | |
fossile Technologien aus entwicklungspolitischen Gründen gleichermaßen | |
forcieren (der Rest vom Fest)? | |
Der [3][Schlagabtausch] zwischen Donald Trump und Ursula von der Leyen in | |
[4][Davos] war da nur ein Auftakt des neuen Systemkampfes. Will die EU ihre | |
Klimaziele einhalten, muss sie diesen Konkurrenzkampf mit allen Mitteln | |
aufnehmen. | |
Zwar hat die EU auch bisher schon deutlich mehr für den Klimaschutz getan | |
als die USA. Aber sie hat die Früchte geerntet, die ohnehin auf Augenhöhe | |
baumelten: Die immer gleichen Industrieprozesse effizienter machen, | |
erneuerbare Energien parallel zu den alten, fossilen aufbauen, Gebäude | |
dämmen. | |
## Die Klimabilanz jeder einzelnen Schraube kennen | |
Die Industrien, die mit CO2-intensiven Produkten im globalen Wettbewerb | |
standen, hat man einfach weitestgehend vom Klimaschutz ausgenommen. Das | |
wird angesichts der Ziele bis 2050 nicht mehr gehen. Der harte Kern der | |
EU-Industrie muss gewaltige Risiken aufnehmen, in neue Technologien und | |
Prozesse investieren – und das alles gegen Konkurrenten aus den USA, die | |
einfach die alten, schmutzigen, längst finanzierten Anlagen weiterlaufen | |
lassen können, weil Klimasünden dort nichts kosten. | |
Die Antwort der EU darauf soll eine CO2-Grenzssteuer werden, wie von der | |
Leyen in Davos mal wieder vortrug. Die Steuer soll europäische Unternehmen, | |
die in Klimaschutz investieren, vor Billigimporten aus Ländern schützen, | |
die es mit dem CO2 nicht so halten wie wir hier. Und gleichzeitig EU-Firmen | |
bezuschussen, die weniger klimaschädliche und deshalb zunächst teurere | |
Produkte exportieren wollen. | |
Aber noch weiß niemand, wie diese Grenzsteuer praktisch funktionieren soll, | |
weil in einem VW eben Teile aus aller Welt stecken. Die EU muss also die | |
Klimabilanz jeder einzelnen Schraube kennen. | |
Vor allem muss das neue ökonomische Grenzregime der EU wirksam sein, und | |
das heißt: Europa muss seine neue Klimawirtschaft gegen Donald Trump oder | |
jede andere von Republikaner geführte US-Regierung durchboxen. Nach dem | |
„Ende der Geschichte“ (Fukuyama) folgt also die nächste Geschichte: | |
Kapitalismus versus Ökokapitalismus. | |
23 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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