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# taz.de -- Bundestag beschließt Klimaschutzpaket: Weltrettung jetzt per Gesetz
> Der Bundestag beschließt das erste deutsche Klimaschutzgesetz. Die GroKo
> lobt sich, dass es da ist. Der Opposition ist das zu wenig.
Bild: Bundeskanzlerin Merkel bei der Abstimmung zum Klimaschutzgesetz im Bundes…
Berlin taz | Zum ersten Mal werden jetzt in Deutschland Klimaziele
gesetzlich festgelegt. Am Freitag verabschiedete der Bundestag mit den
Stimmen der Großen Koalition das „Bundes-Klimaschutzgesetz“ (KSG). Damit
steht das Herzstück [1][der zukünftigen Klimapolitik], mit dem nach dem
Scheitern der Ziele für 2020 Regierung und Parlament garantieren wollen,
dass die Klimaziele 2030 nun aber tatsächlich eingehalten werden.
„Klimaschutz wird endlich für alle verbindlich“, freute sich
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Mit dem Gesetz wird jedes
Ministerium zum Klimaschutzministerium.“ Wenn das trotzdem nicht klappt,
„muss das jeweils verantwortliche Ressort mit einem Sofortprogramm
reagieren. Das gilt auch für den sozialen Ausgleich: Wenn die geplanten
Entlastungen nicht ausreichen, wird auch hier schnell nachgesteuert“, sagte
Schulze.
Das KSG schreibt nicht nur eine CO2-Minderung von mindestens 55 Prozent bis
2030 gegenüber 1990 fest. Auf dem Weg dorthin bekommen auch einzelne
Ministerien wie etwa Verkehr oder Bauen für jedes Jahr Minderungsziele
gesetzt, die von unabhängigen Experten überprüft werden sollen. Ein
Emissionshandel soll den CO2-Ausstoß aus dem Verkehr, den Gebäuden und der
Landwirtschaft steuern und senken, allerdings mit anfangs niedrigen Preisen
und erst ab 2026 als echter Handel – was die Opposition scharf kritisierte.
Um [2][ihre Klimaziele] mit einem nur geringen CO2-Preis und praktisch ohne
Verbote zu erreichen, verlegt sich die Koalition auf ein Bündel von
Maßnahmen, etwa Subventionen von E-Autos, neue Heizungen, Gebäudedämmung
oder billigere Bahntickets, die bis 2023 insgesamt 54 Milliarden Euro
kosten sollen. Das Gesetz schreibt auch zum ersten Mal fest, dass
Deutschland bis 2050 „treibhausgasneutral“ sein muss – also nicht mehr CO2
in die Luft bläst, als es etwa durch Wälder bindet.
In der Debatte im Bundestag ging es teilweise hoch her. Laute Zwischenrufe,
demonstratives Lachen und lautes Stöhnen der Abgeordneten wechselten sich
mit wütendem Protest aus der AfD-Fraktion ab. Die Redner der Koalition
betonten den „Riesenschritt“, dass es nun endlich ein solches Gesetz gebe.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch, einer der Architekten des Gesetzes,
drohte, dass „sich jeder Minister vor dem Parlament rechtfertigen muss,
wenn er sich nicht an die Ziele hält“ – allerdings als die zuständigen
Minister für Verkehr und Bauen noch nicht da waren. Andreas Jung, auf der
Unionsseite treibende Kraft hinter dem Gesetz, sagte: „Wir nehmen ernst,
was die Wissenschaft sagt und die Menschen erwarten.“
Das sieht die Opposition ganz anders. Marc Bernhard von der AfD monierte,
die Regierung habe „keine Ahnung, wie viel CO2 das Gesetz einspart und was
eine gesparte Tonne kostet“. Der Klimaexperte der Linken, Lorenz Gösta
Beutin, forderte die Regierung auf, bei Energiewende und Klimaschutz „auf
ihre eigenen Experten zu hören“, die mehr Ausbau von Ökostrom forderten.
Mit der Verschärfung der Auflagen für Windstrom „vernichten Sie
Arbeitsplätze. So werden Sie die 2030-Ziele nicht erreichen!“, meinte
Beutin.
Die FDP nannte die Regelungen im Klimapaket „nutzlos und teuer“, weil es
für die ersten Jahre keinen richtigen Emissionshandel vorsehe und nicht
kläre, welche „Sofortmaßnahmen“ greifen sollten, wenn ein Ressort die Zie…
verfehle: „Wird dann in den Schulen die Heizung runtergedreht?“, fragte der
Abgeordnete Frank Sitta, „Kommen autofreie Sonntage oder wird Biofleisch
verboten?“
„Im besten Fall ungenügend, im schlimmsten Fall kontraproduktiv“ nannte
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter das Gesetz. Die Maßnahmen seien sozial
ungerecht, der geplante Emissionshandel verstoße wahrscheinlich gegen die
Verfassung. „Echter Klimaschutz geht nur gegen diese Regierung oder an
dieser Regierung vorbei“, rief Hofreiter als Chef einer Partei, die über
die Länder an manchen Punkten des Gesamtpakets mitzubestimmen hat.
Wie lange ein Klimaschutzgesetz schon auf sich warten lässt, erwähnte am
Schluss der SPD-Parlamentarier Klaus Mindrup. Er zitierte Forderungen von
SPD, Grünen und Linken nach einer ähnlichen Regelung, wie sie jetzt
getroffen wurde – und zwar aus dem Jahr 2010. Neun Jahre und etwa 8
Milliarden Tonnen CO2 aus Deutschland später ist ein solches Gesetz nun
endlich da.
15 Nov 2019
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## AUTOREN
Bernhard Pötter
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