# taz.de -- Bundestag streitet über Klimapaket: Klimapolitik als Heimatschutz | |
> Erstmals geht es im Bundestag um Gesetze des Klima-Pakets: | |
> Flugticketsteuer, Gebäudesanierung. CDU-Politiker Jung antwortet auf die | |
> AfD. | |
Bild: Seit Jahren liegt die energetische Sanierung von Altbauten in Deutschland… | |
BERLIN taz | Andreas Jung, Abgeordneter der CDU vom Bodensee, hat kürzlich | |
einen benachbarten Förster in dessen Wald besucht. Das erzählte Jung am | |
Freitag im Bundestag. Der Zustand der Bäume sei schlimmer, als ihn die | |
Wissenschaft beschreibe, erklärte ihm der Forstfachmann. Indem es dem Wald | |
helfe, diene das Klimapaket der Großen Koalition also dem „Schutz der | |
Heimat“, resümierte Jung. | |
Dieses Argument richtete der Energieexperte der Union gegen die AfD. Deren | |
Abgeordneter Heiko Wildberg, Geologe aus der Pfalz, hatte in der ersten | |
Bundestagsdebatte über die neuen Klima-Gesetzentwürfe der Regierung scharfe | |
Kritik an dem Paket geübt. Ein Punkt: Die gebräuchlichen wissenschaftlichen | |
Modelle seien nicht geeignet, um die [1][Folgen des Klimawandels] zu | |
prognostizieren. | |
Die AfD behauptete, eine menschengemachte Klimaveränderung gebe es nicht. | |
Vor gut einem Monat beschlossen die Spitzen von CDU, CSU und SPD, wie der | |
deutsche Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 und 2050 reduziert werden | |
soll. Die parlamentarische Diskussion begann nun Ende der Woche mit zwei | |
Komplexen. | |
Erstens: das Klimaschutzgesetz. Darin wird exakt und rechtsverbindlich | |
festgelegt, um wie viele Tonnen Kohlendioxid die Emissionen in einzelnen | |
Bereichen jährlich sinken müssen. Während beispielsweise der Autoverkehr | |
heute noch rund 150 Millionen Tonnen CO2 verursacht, sollen es 2030 nur | |
noch 95 Millionen Tonnen sein. Verantwortlich dafür, dass die Verringerung | |
funktioniert, sind die einzelnen Bundesministerien – für den Verkehr also | |
das Bundesverkehrsministerium. Das Umweltbundesamt und ein unabhängiger | |
Expertenrat werden die Einhaltung kontrollieren. | |
## Wer zahlt, wer profitiert | |
Zweitens: die Klima-Finanzen. Fahrkarten im Fernverkehr der Bahn sollen um | |
etwa 10 Prozent billiger, die Preise für Flugtickets dagegen teurer werden. | |
Geplant ist eine höhere Luftverkehrssteuer zwischen rund 5,50 und 17 Euro | |
pro Flug. Weil ein zusätzlicher CO2-Preis auf Benzin, Diesel und | |
Heizenergie erhoben wird, soll es im Gegenzug einen finanziellen Ausgleich | |
geben: Die Pendlerpauschale steigt, und Leute mit niedrigen Einkommen | |
erhalten eine Mobilitätsprämie von beispielsweise 150 Euro pro Jahr. | |
Außerdem will die Koalition die energetische Sanierung von Gebäuden mit | |
Steuerermäßigung von bis zu 40.000 Euro pro Objekt fördern. | |
Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) | |
argumentierten, diese und weitere Gesetzentwürfe, die in den kommenden | |
Wochen eingebracht würden, seien sozial ausgewogen und klimapolitisch | |
wirksam. Beides bezweifelten AfD, FDP und Grüne. Allenfalls „ein Drittel“ | |
der nötigen Verringerung klimaschädlicher Abgase würden die Vorhaben | |
bringen, befürchtete Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen. | |
Es seien viele Maßnahmen aufgeführt, deren Wirksamkeit überschätzt werde. | |
Anders als die Regierung meine, sei zudem der Mechanismus von | |
Verantwortlichkeit und Kontrolle fehlerhaft konstruiert. Falls ein | |
Ministerium die vorgesehene Kohlendioxid-Reduktion nicht schaffe, seien | |
keine Sanktionen vorgesehen, so Krischer – aus seiner Sicht eine Einladung | |
zur Zielverfehlung. | |
Unionsfraktionsvize und Energieexperte Jung antwortete: „Das Gesetz wird | |
eingehalten.“ In den kommenden Jahren werde man im Bundestag „Klima-Wochen�… | |
erleben, ähnlich wie die Haushaltswochen, in denen die Finanzpläne der | |
einzelnen Ressort diskutiert werden. Jedes Ministerium müsse dann Jahr für | |
Jahr haarklein erläutern, ob es schon auf dem richtigen Weg zum Klimaschutz | |
sei – und sich, falls nicht, neue Maßnahmen ausdenken. | |
25 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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