# taz.de -- Verfehlte Energiepolitik: Windausstieg statt Kohleausstieg | |
> Mit dem jüngsten Gesetzentwurf zeigt das Wirtschaftsministerium, dass es | |
> weder vom Kohleaustieg noch vom Ausbau der Windkraft viel hält. | |
Bild: Für welche Energiegewinnung kommt das schnelle Aus? Wind- und Kohlekraft… | |
Bisher waren es die beiden zentralen Punkte in der [1][Klimapolitik der | |
Bundesregierung]: der Ausstieg aus der Kohle und der weitere Ausbau der | |
erneuerbaren Energien. Mit dem jüngsten Gesetzentwurf zeigt das | |
Wirtschaftsministerium nun, dass keins von beiden ernst gemeint ist. Denn | |
wenn es so beschlossen wird, dann kommt es eher zum Ausstieg aus der | |
Windkraft, während die Kohlekonzerne in den nächsten Jahren wenig zu | |
befürchten haben. | |
Denn abgeschaltet werden sollen Kohlekraftwerke nur freiwillig. Auf die | |
Möglichkeit, sie bei einem Scheitern der Verhandlungen zwangsweise | |
stillzulegen, will das von Peter Altmaier (CDU) geführte Ministerium bis | |
mindestens zum Jahr 2027 verzichten. Wenn freiwillig nichts passiert, | |
laufen die Kraftwerke also erst mal weiter. Und auch [2][wenn es wirklich | |
zu Stilllegungen kommt], nützt das dem Klima wenig. Denn entgegen der | |
klaren Forderung der Kohlekommission will die Regierung darauf verzichten, | |
die CO2-Zertifikate stillzulegen, die dabei frei werden. Deutlicher kann | |
man kaum zeigen, dass das ganze Projekt nicht ernst gemeint ist. | |
[3][Ebenso katastrophal sind die Pläne für die Zukunft der Windenergie]. | |
Hier sollen die Mindestabstände nach dem Willen der Union so festgelegt | |
werden, dass der Ausbau praktisch zum Erliegen kommen würde. Das – für die | |
Paris-Verpflichtung ohnehin unzureichende – Ziel, den Anteil der | |
Erneuerbaren beim Strom bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern, ist damit | |
nicht erreichbar. | |
Die Hoffnung ruht jetzt darauf, dass die SPD diese Pläne verhindert. Doch | |
inwieweit das gelingt, ist offen. Denn inzwischen sind es offenbar nicht | |
mehr nur einzelne Abgeordnete vom Wirtschaftsflügel der Union, die die | |
Energiewende offen sabotieren wollen. Sie finden jetzt auch Unterstützung | |
in großen Teilen des Wirtschaftsministeriums. Dabei fordern nicht nur die | |
Schüler*innen auf der Straße mehr Klimaschutz; auch die Wirtschaft hat sich | |
zum Großteil längst auf die Energiewende eingestellt. Bei wem Minister | |
Altmaier mit der Blockade punkten will, bleibt sein Geheimnis. | |
13 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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