# taz.de -- Klimapaket im Bundesrat: Einspruch nur beim Geld | |
> Die Länder winken einen Großteil des Pakets durch. Aufgehalten wird die | |
> Preissenkung bei der Bahn und die Förderung neuer Heizungen. | |
Bild: Müssen sich wohl länger gedulden, bis es billiger wird: Bahnfahrer*inne… | |
BERLIN taz | Ungeachtet massiver [1][Proteste] haben wichtige Teile des | |
Klimaschutzpakets der Bundesregierung am Freitag die letzte | |
parlamentarische Hürde genommen: Beim Gesetz zur Einführung des nationalen | |
Emissionshandels für die Bereiche Verkehr und Wohnen, beim | |
Klimaschutzgesetz, das verbindliche jährliche CO2-Ziele für alle Sektoren | |
festlegt, und beim Gesetz zur Erhöhung der Flugticketabgabe verzichtete die | |
Länderkammer darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Diese können nun | |
in Kraft treten. | |
Vor allem am Emissionshandelsgesetz hatte es zuvor noch einmal scharfe | |
Kritik gegeben. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann | |
kritisierte den vorgesehenen Preis von zunächst 10 Euro pro Tonne CO2 als | |
völlig unzureichend. „Wir brauchen ein Preisschild, das stimmt und das | |
nicht übersehen wird“, forderte der Grünenpolitiker mit Verweis auf weitaus | |
höhere Preise in anderen Ländern. Zudem warnte er, dass der Emissionshandel | |
durch einen „Konstruktionsfehler“ möglicherweise verfassungswidrig sei. | |
Dass ein Kauf und Verkauf von Emissionsrechten mit einem Festpreis | |
verfassungsrechtlich riskant sei, hatten mehrere Juristen bereits bei der | |
[2][Expertenanhörung] im Bundestag erklärt. | |
Mit seiner Kritik am Emissionshandel stand Kretschmann aber ziemlich | |
allein. Nur Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther | |
verlangte ebenfalls Änderungen. „Zehn Euro als Einstiegspreis ist einfach | |
viel zu niedrig“, sagte er. „Das wird keine Lenkungswirkung entfalten.“ | |
Sein Parteikollege Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen verteidigte das | |
Gesetz dagegen als „großen Schritt auf dem Weg zum Klimaschutz in | |
Deutschland“. Von der SPD meldete sich niemand zu Wort. | |
Zunächst gestoppt hat der Bundesrat dagegen ein Gesetz zu steuerlichen | |
Aspekten des Klimaschutzpakets. Dazu gehören mit der [3][Senkung der | |
Mehrwertsteuer] für Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent und der | |
steuerlichen Förderungen von energetischer Gebäudesanierung und neuen | |
Heizungen auch zwei Neuregelungen, die eigentlich unstrittig sind. Dass | |
diese wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten können, ist damit | |
unwahrscheinlich. Auch die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale für | |
Fahrten über 20 Kilometer gehörte zu diesem Gesetz, für das die Länder nun | |
den Vermittlungsausschuss anriefen. | |
Diese Entscheidung fiel einstimmig, doch die Gründe für die Ablehnung sind | |
unterschiedlich. Während Grüne und Linke auch inhaltliche Änderungen | |
durchsetzen und etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale in der geplanten | |
Form ablehnen, geht es vielen anderen Länder-Vertreter*innen vor allem um | |
eine andere Verteilung von Kosten und Einnahmen. | |
Denn weil Mehrwert- und Einkommensteuer zum Teil an die Länder fließen, | |
sinken deren Einnahmen durch die geplanten Entlastungen beim Bahnfahren, | |
Sanieren und Pendeln. Die Mehreinnahmen durch Emissionshandel und | |
Luftverkehrssteuer gehen dagegen komplett an den Bund. Dieses | |
„Ungleichgewicht“ müsse behoben werden forderte Niedersachsens | |
CDU-Finanzminister Reinhold Hilbers. Die Länder hoffen, bis zur nächsten | |
Bundesratssitzung am 20. Dezember zu einer Einigung mit dem Bund zu kommen. | |
29 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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