# taz.de -- Klimapakt konkret: Mindestens 5,50 Euro mehr pro Flug | |
> Fliegen wird etwas teurer, energetische Sanierungen können von der Steuer | |
> abgesetzt werden. Bis Januar müssen die Regelungen stehen. | |
Bild: Gute Zeiten für Windräder – das wird nicht alle freuen | |
BERLIN taz | Bei der Umsetzung [1][des Klimapakets] drücken die | |
Bundesministerien für Finanzen und Umwelt aufs Tempo. Am Mittwoch sollen | |
die ersten Eckpunkte zu finanziellen Wohltaten und Belastungen beim | |
Verkehr, der Gebäudesanierung, dem Ausbau der Windkraft und beim „kleinen“ | |
Emissionshandel im Kabinett beschlossen werden, erklärten die Ressorts am | |
Dienstag. | |
Durch eine höhere Luftverkehrsteuer soll das Fliegen teurer werden: Bei | |
Flügen bis 2.500 Kilometer steigt die Steuer von 7,50 Euro auf 13,03 Euro, | |
bei Distanzen bis 6.000 Kilometern von 23,43 auf 33,01 Euro und bei | |
längeren Reisen von 42,18 Euro auf 59,43 Euro. Damit soll der Fiskus 740 | |
Millionen Euro mehr einnehmen – 500 Millionen davon sollen die | |
Mindereinnahmen ausgleichen, die durch billigere Bahntickets entstehen. Die | |
sollen in Zukunft nur noch mit 7 statt mit 19 Prozent Mehrwertsteuer | |
belastet werden. Ob es einen Mindestpreis für Flugtickets geben kann, prüft | |
derzeit noch das Wirtschaftsministerium, hieß es. | |
Dann soll ab 2021 die Pendlerpauschale ab 21 Kilometern von 30 auf 35 Cent | |
pro Kilometer steigen – Ähnliches soll nun auch für Geringverdiener gelten, | |
die ihre Ausgaben nicht über niedrigere Steuern ausgleichen können. Wer | |
etwa nur ein zu versteuerndes Einkommen von 7.000 Euro jährlich hat und | |
täglich 80 Kilometer pendelt, würde vom Staat eine jährliche | |
„Mobilitätsprämie“ von 147 Euro erhalten. | |
Wer dagegen Wohnung oder Haus, in denen er selbst lebt, energetisch für bis | |
zu 200.000 Euro saniert, kann ab 2020 dafür seine Steuerschuld um maximal | |
40.000 Euro verringern, sehen die Pläne vor. Die deshalb fehlenden | |
Einnahmen von etwa 200 Millionen Euro sollen zwischen Bund und Ländern | |
verteilt werden. Daran sind solche Pläne in der Vergangenheit gescheitert. | |
## Windkraft soll für Kommunen attraktiver werden | |
Schließlich will die Regierung es nach diesen Plänen für Gemeinden | |
attraktiver machen, Windkraftanlagen errichten zu lassen. Dafür können die | |
Kommunen die Grundsteuer erhöhen, wenn sie Flächen für Windkraft ausweisen. | |
Damit sollen die Gemeinden mehr finanzielle Anreize bekommen, Investoren | |
für Windkraftanlagen anzulocken. | |
Ab 2021 soll auch der „kleine“ innerdeutsche Emissionshandel stehen, hieß | |
es gestern. Dafür werden Hunderte von Firmen, die Gas vertreiben oder | |
Ölprodukte verkaufen, für den CO2-Gehalt ihrer Produkte zur Kasse gebeten: | |
10 Euro pro Tonne CO2 soll 2021 nach den Kalkulationen des | |
Umweltministeriums 3 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen. Die Summe | |
soll bei einem Preis von 20 Euro pro Tonne auf 6 Milliarden 2023 steigen. | |
Ausnahmen soll es nur für Firmen geben, die bereits im „großen“ | |
EU-Emissionshandel CO2-Zertifikate kaufen müssen. Aus diesem Grund ist | |
auch die Kohle am Beginn vom kleinen Emissionshandel ausgenommen: Die | |
meisten großen Kohlekunden unterliegen als Kraftwerke bereits der EU-Regel. | |
Die Gesetzgebungsmaschine läuft derzeit auf Hochtouren, um die vielen neuen | |
Normen und Gesetzesänderungen rund um das „Klimapaket“ rechtlich und | |
finanziell abzusichern. Einerseits hat sich die Große Koalition | |
vorgenommen, das Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr durchs Parlament zu | |
bringen. Zusätzlich müssen manche Bestimmungen und Normen sehr schnell | |
geändert werden, weil sie bereits ab Januar 2020 gelten sollen. | |
Gleichzeitig will die Regierung sicherstellen, dass alles juristisch | |
wasserdicht ist – was etwa beim Emissionshandel nicht so einfach ist. | |
Manche Juristen erwarten hier große Probleme, weil das System praktisch | |
eine Mischung aus Steuern und Emissionshandel ist. | |
15 Oct 2019 | |
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[1] /Klimaschutzprogramm-der-Bundesregierung/!5630874 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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