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# taz.de -- Pläne des Finanzministeriums: Klimageld für Kohlekonzerne
> Die Regierung will eine Milliarde Euro Entschädigung für den
> Kohleausstieg aus dem Topf für Klimapolitik bezahlen. Experten
> kritisieren das.
Bild: Finanzminister Scholz will die Entschädigungssumme aus dem „Energie- u…
Berlin taz | Eigentlich sollen der [1][„Energie- und Klimafonds“] (EKF) im
Bundeshaushalt die sauberen Energien der Zukunft finanzieren. Aber jetzt
wird daraus erst einmal die Abwicklung der dreckigen Energien der
Vergangenheit bezahlt. Mit insgesamt einer Milliarde Euro aus dem EKF will
das Bundesfinanzministerium die Kohlekonzerne für die Abschaltung ihrer
Kraftwerke entschädigen. Das hat das Haus von Finanzminister Olaf Scholz
(SPD) den Abgeordneten des Finanzausschusses im Bundestag Ende letzter
Woche bestätigt.
Demnach sind im Haushalt 2020 von den knapp 7 Milliarden Euro des EKF
bereits 300 Millionen Euro für die Entschädigungen vermerkt. Für die Jahre
2021 und 2022 plant das Finanzministerium mit jeweils weiteren 350
Millionen für diese Aufgabe, bestätigte ein Ministeriumssprecher der taz.
Das Geld ist die erste Tranche der insgesamt 4,35 Milliarden Euro, die die
Bundesregierung den Kohlekonzernen versprochen hat, wenn sie ihre alten
Kraftwerke bis 2038 sukzessive abschalten. Ob auch die noch fehlenden 3,35
Milliarden aus dem „Energie- und Klimafonds“ bestritten werden sollen, ist
unklar. „Wir sind im Verfahren der Haushaltsaufstellung mit den Einnahmen
und Ausgaben des Bundes“, heißt es aus dem Ministerium.
Von Abgeordneten und auch vom CDU-geführten Wirtschaftsministerium kommt
Widerspruch – nicht darüber, dass das Geld fließen soll, sondern, aus
welchem Topf es kommt. Denn der EKF finanziert laut Bundesregierung
Programme, die „einen zentralen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und
zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele
leisten.“
Deshalb kritisiert Sven-Christian Kindler, Haushaltsexperte der
Grünen-Fraktion: „Der Klimafonds soll den Klimaschutz finanzieren, nicht
hoch fragwürdige Geschenke an Kohlekonzerne, die jahrzehntelang das Klima
zerstört haben.“ Er befürchtet, dass auf lange Sicht
Entschädigungszahlungen aus dem EKF die Abflüsse für Zukunftsprojekte
„kannibalisieren“ könnten. Die Entschädigungen aus Steuergeldern nennt er
„hochgradig absurd“, denn die Stilllegung abgeschriebener Kraftwerke wäre
auch ohne diese Zahlungen möglich, wie ein Gutachten des wissenschaftlichen
Dienstes des Bundestags belege.
Auch für Andreas Mattfeldt, Haushaltspolitiker der CDU-Fraktion, ist der
EKF nicht dazu da, den Kohleausstieg zu finanzieren, sondern „in
Zukunftsprojekte zu investieren“, sagte er auf Anfrage. „Bei der
Finanzierung von Wasserstoff oder der [2][Elektromobilität] kommen
zusätzliche Aufgaben auf den Fonds zu.“ Der Ausstieg sei eine
„gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, die deshalb auch aus einem allgemeinen
Haushaltstitel finanziert werden sollte. Ähnlich kritisch, berichten die
Abgeordneten, hätte sich im Ausschuss der parlamentarische Staatssekretär
aus dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, geäußert.
Der „Energie- und Klimafonds“ wurde 2010 als Sondervermögen des Bundes
eingerichtet. In ihn fließen die Einnahmen, die der Bund durch die
Versteigerung der CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandel und demnächst auch
im neuen deutschen Emissionshandel erzielt. Aus dem Topf werden vor allem
Hilfen für Gebäudesanierung, erneuerbare Energie und Effizienz bezahlt,
aber auch Ausgleichzahlungen für die Stilllegung von Kraftwerken sind
möglich. Wegen der niedrigen Preise im Emissionshandel musste der EKF
früher zusätzlich durch Steuermittel aufgefüllt werden. Inzwischen ist er
prall gefüllt, weil die Zertifikate teurer geworden sind. 2020 stehen laut
Finanzministerium 6,9 Milliarden Euro im EKF bereit.
1 Feb 2020
## LINKS
[1] /Umbau-der-staatlichen-Energieforschung/!5651368
[2] /Foerderung-von-Elektromobilitaet/!5655777
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Energiepolitik
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Kohleausstieg
Energiewende
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