# taz.de -- Umbau der staatlichen Energieforschung: Stecker gezogen

	# taz.de -- Umbau der staatlichen Energieforschung: Stecker gezogen

	> Einige Förderprojekte wurden komplett gecancelt. Energieforscher klagen,
	> dass so eine längerfristige Planung nicht möglich sei.

	Bild: Ohne Forschung wird die Energiewende nicht klappen: experimentelles Solar…

	Berlin taz \| In der vom Bund geförderten Energieforschung regiert der
	eiserne Besen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat seine
	Programmplanung für die kommenden Jahre deutlich reduziert. Im
	Forschungsressort wurden Teile der Kopernikus-Projekte, des
	Wissenschaftsprogramms für die Energiewende, sogar ersatzlos gestrichen.
	Die Wissenschaftler fühlen sich überrumpelt.

	Der Einschnitt kam im November letzten Jahres, in der sogenannten Nacht der
	langen Messer, wie die legendäre „Bereinigungssitzung“ des
	Bundestagshaushaltsausschusses auch bezeichnet wird. Die
	Parlamentarier legten letzte Hand an den Bundesetat 2020 und die
	Finanzplanung der kommenden Jahre. Dabei kam es im Haushalt von
	[1][Wirtschaftsminister Peter Altmaier] (CDU) unerwartet zu erheblichen
	Einschnitten in den Positionen für die Energieforschung.

	So wurden im Etattitel 0903-68301 die Verpflichtungsermächtigungen – das
	ist die bindende Reservierung von Haushaltsgeldern – für die
	Energieforschung bis zum Jahr 2026 von 636 auf 537 Millionen Euro, also um
	99 Millionen Euro gekürzt. Nomimell wurde dieser Betrag zur Unterstützung
	von „Reallaboren“ zur experimentellen Erprobung von Energieinnovationen
	zwar in den Sondertitel des [2][Energie- und Klimafonds] außerhalb des
	Etats des Budeswirtschaftsministeriums (BMWi) verschoben – aber mit
	erheblichen Folgen für die Projekte, wie die Forscher voraussehen.

	„Es ist zu befürchten, dass viele der 2020 geplanten Forschungsprojekte
	nicht umgesetzt werden können“, sagt Niklas Martin, Geschäftsführer des
	ForschungsVerbundes Erneuerbare Energien (FVEE), in dem sich die
	außeruniversitären Energieforscher zusammengeschlossen haben. Martin
	kritisiert die Kursänderung, die sich hinter dem haushaltspolitischen
	Verschiebebahnhof verbirgt. „Deutschland wird sich mit der geplanten
	massiven Schrumpfung der Energieforschung aus der Technologieentwicklung
	für die globalen, riesigen Märkte der Energiewende verabschieden“, erwartet
	der Forschungsmanager. Mittelfristig werde „die Schwächung der
	Energieforschung für mittlere Technologiereifegrade zu einem Abreißen der
	Technologieentwicklungsketten führen“. Reallabore als Orte angewandter
	Forschung könnten diese Forschungs- und Entwicklungsleistungen nicht
	annähernd ersetzen.

	Die eingesparten Mittel würden im BMWi überwiegend benötigt, um die neuen
	Förderinitiativen für künstliche Intelligenz beziehungsweise
	Digitalisierung zu finanzieren, verlautbarte das Ministerium nach der
	Etatänderung. Aber das ist nicht der einzige Grund, wie der
	CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg durchblicken ließ. Gegenüber dem
	Tagesspiegel, der die „Kehrtwende bei der Energieforschungspolitik“ publik
	machte, verwies Rehberg darauf, dass es bei über 4.000 laufenden Projekten
	keinesfalls zu wenig Energieforschung gebe. „Die Erfahrungen der letzten
	Jahre haben gezeigt, dass die Ergebnisse davon nur leider viel zu häufig in
	der Schublade verschwinden“, beschrieb er die Motivation des Ausschusses
	zur Kürzung. Statt „Forschung um der Forschung willen“ zu fördern, seien
	jetzt Umsetzungsprojekte wichtiger, um in der Klimapolitik zu
	CO2-Reduzierungen zu kommen.

	## Eine Retourkutsche

	Volker Quaschning, Energieforscher an der Hochschule für Technik und
	Wirtschaft in Berlin und Mitbegründer der
	[3][Scientists-for-Future-Initiative], die sich an die Seite der
	protestierenden Schüler*innen stellte, hält es nicht für ausgeschlossen,
	dass die Kürzung der Gelder für Energiewende-Forschungsprojekte „auch
	eine Retourkutsche der CDU/CSU auf die Aktionen von Scientists for Future
	ist“. Schließlich hätten sich „unter den Erstunterzeichner*innen
	seinerzeit besonders viele Energiewendeforscher*innen“ befunden,
	äußerte sich Quaschning gegenüber der taz: „Beweisen lässt sich das
	natürlich nicht, aber nachdem die Forschungsgelder über viele Jahr recht
	planbar waren, ist dieser heimliche Sinneswandel doch recht auffällig.“

	Das BMWi bekräftigte auf Anfrage der taz demgegenüber, dass die
	„Haushaltsmittel für die Energieforschung nicht gekürzt“ würden. Vielmehr
	würden die Reallabore – die bisher den „umsetzungsorientierten Bereich des
	Energieforschungsprogramms“ darstellten – „ab dem Haushalt 2020 im
	Wirtschaftsplan des Energie- und Kimafonds (EKF)ausgewiesen“ und erhielten
	„damit einen eigenständigen, sichtbaren Beitrag für die Energie- und
	Klimawende in Deutschland“. Der stärker akademische Bereich der klassischen
	Forschungsfelder verbleibe im BMWi-Haushalt. „Insgesamt werden durch den
	Deutschen Bundestag für das Energieforschungsprogramm des BMWi durch diesen
	Schritt nicht weniger, sondern mehr Bundesmittel zur Verfügung gestellt“,
	so die Sprecherin des Altmaier-Ministeriums.

	FVEE-Geschäftsführer Martin hält dagegen: „Das zentrale Problem sind die
	völlig unerwartet um 90 Prozent gekürzten Verpflichtungsermächtigungen für
	das Jahr 2021 und die Kürzungen der Folgejahre.“ Mit ihnen könnten „die
	Projektträger keine Finanzpläne für die üblicherweise mehrjährigen Projekte
	darstellen“. Das werde angedachte Projekte ins Schleudern bringen.

	Noch drastischer war der Einschnitt, der zur Jahreswende bei den
	Flaggschiffen der [4][Energieforschung im Bundesministerium für Bildung und
	Forschung (BMBF)] stattfand. Von den vier Kopernikus-Projekten, die die
	Energiewende wissenschaftlich begleiten sollen, wurden nur drei in ihrer
	zehnjährigen Laufzeit verlängert. Beim Teilprojekt ENavi hingegen, das vor
	allem die gesellschaftlichen Auswirkungen mit einem Budget von 30 Millionen
	Euro in den letzten drei Jahren untersuchte, wurde dagegen „der Stecker
	gezogen“.

	Noch Anfang letzten Jahres sei eine Evaluation des Projekts zunächst
	positiv verlaufen; allerdings sei „die Gesamtevaluation wegen mangelnder
	gesellschaftlicher Wirksamkeit kritisch ausgefallen“, erklärte
	Projektleiter Ortwin Renn vom Potsdamer Institut für
	Nachhaltigkeitsforschung IASS gegenüber der taz. Ein Neukonzept wurde vom
	BMBF angefordert, ein neuer Wettbewerb in Aussicht gestellt, der aber nie
	begonnen wurde. „Wir wurden bis Dezember hingehalten mit vielen
	Ankündigungen, die nicht umgesetzt wurden, und In-Aussicht-Stellung von
	Weiterführungsangeboten, die sich dann nie realisierten“, kritisiert
	Renn. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren einem andauernden
	Wechselspiel von Hoffnung und Enttäuschung ausgesetzt.“

	Zum Jahresende musste er sein ENavi-Team entlassen, unter ihnen auch
	Mitarbeiter der zivilgesellschaftlichen Plattform Forschungswende, die sich
	für neue Partizipationsformen der Gesellschaft an der Forschung einsetzt.
	„Das ist für mich eine der bittersten Erfahrungen in meinem Berufsleben
	gewesen“, so Renn. Über die Gründe für die Entscheidung erhielt die taz vom
	BMBF auf Anfrage keine Antwort.

	11 Jan 2020

	## LINKS

	[1] /Neuer-Kurs-im-Wirtschaftsministerium/!5638499
	[2] https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/energie-und-klimafonds-409438
	[3] /Fridays-und-Scientists-for-Future/!5615730
	[4] /Wasserstoffantrieb-in-der-Forschung/!5607467

	## AUTOREN

	Manfred Ronzheimer

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