# taz.de -- Gesetz zum Kohleausstieg: Tempolimit für den Klimaschutz | |
> Das Motto der deutschen Klimapolitik: Kommste heut nicht, kommste morgen. | |
> Dabei müsste vor allem gelten: Tempo! | |
Bild: Darf trotz Kohleausstieg ans Netz gehen: Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in… | |
Manchmal zeigt sich das große Ganze in einem kleinen Detail. Beim Gesetz | |
zum Kohleausstieg, das die Regierung jetzt endlich beschlossen hat, ist das | |
die Kleinigkeit von 10 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Die sollten | |
eigentlich beim Abschalten der Kraftwerke 2025 zusätzlich zum vereinbarten | |
Reduktionspfad eingespart werden. Darauf hatte sich die Kohlekommission vor | |
einem Jahr nach langem Hin und Her [1][geeinigt]. Jetzt heißt es im Gesetz: | |
Tja, tut uns leid. Kommt erst mal doch nicht. | |
Da zeigt sich das ganze Elend der deutschen Klimapolitik: Kommste heute | |
nicht, kommste morgen. Besser noch: übermorgen. Dabei gibt es im | |
Klimaschutz vor allem ein Gebot: Tempo, Tempo, Tempo! Jede Tonne CO2, die | |
noch ein weiteres Jahr ausgestoßen wird, ist bereits zu viel. Was wir heute | |
nicht vermeiden, vergrößert das Problem in der Zukunft. | |
Machen wir einen Schritt zurück: Die [2][Kohlekommission] war ein großer | |
Erfolg. Dass sich so ziemlich alle Interessengruppen an einen Tisch setzen, | |
zu einem Kompromiss kommen und sehr viel Geld auf den Tisch legen, wird | |
weltweit bewundert. Zwar ist die hohe Rechnung für teilweise abgeschriebene | |
Kraftwerke ein Ärgernis, das das falsche Signal in die Welt sendet, | |
Kohleausstieg gehe nur in den reichen Ländern. Aber insgesamt tat der | |
Kompromiss allen etwa gleich weh. | |
Doch nun [3][weicht die Regierung diesen Kompromiss auf]. Alle anderen | |
Beteiligten werden großzügig bedient: Die Unternehmen bekommen | |
Rechtssicherheit plus Milliardenprämien, die Länder Milliarden an | |
Strukturhilfen, die Beschäftigten Vorruhestandsregelungen, von denen etwa | |
ihre Kollegen in der Windbranche nur träumen können. | |
Nur den Klimaschutz, bei dem Eile lebensnotwendig ist, lässt die Regierung | |
gemächlich angehen. Es zeigt sich wieder einmal, dass in dieser Großen | |
Koalition keine wirkliche Kraft da ist, die echten Klimaschutz will. Statt | |
auf die Tube zu drücken, gibt es ausgerechnet hier, was sonst völlig | |
undenkbar ist: ein Tempolimit. | |
29 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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