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# taz.de -- Gesetz zum Kohleausstieg: Tempolimit für den Klimaschutz
> Das Motto der deutschen Klimapolitik: Kommste heut nicht, kommste morgen.
> Dabei müsste vor allem gelten: Tempo!
Bild: Darf trotz Kohleausstieg ans Netz gehen: Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in…
Manchmal zeigt sich das große Ganze in einem kleinen Detail. Beim Gesetz
zum Kohleausstieg, das die Regierung jetzt endlich beschlossen hat, ist das
die Kleinigkeit von 10 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Die sollten
eigentlich beim Abschalten der Kraftwerke 2025 zusätzlich zum vereinbarten
Reduktionspfad eingespart werden. Darauf hatte sich die Kohlekommission vor
einem Jahr nach langem Hin und Her [1][geeinigt]. Jetzt heißt es im Gesetz:
Tja, tut uns leid. Kommt erst mal doch nicht.
Da zeigt sich das ganze Elend der deutschen Klimapolitik: Kommste heute
nicht, kommste morgen. Besser noch: übermorgen. Dabei gibt es im
Klimaschutz vor allem ein Gebot: Tempo, Tempo, Tempo! Jede Tonne CO2, die
noch ein weiteres Jahr ausgestoßen wird, ist bereits zu viel. Was wir heute
nicht vermeiden, vergrößert das Problem in der Zukunft.
Machen wir einen Schritt zurück: Die [2][Kohlekommission] war ein großer
Erfolg. Dass sich so ziemlich alle Interessengruppen an einen Tisch setzen,
zu einem Kompromiss kommen und sehr viel Geld auf den Tisch legen, wird
weltweit bewundert. Zwar ist die hohe Rechnung für teilweise abgeschriebene
Kraftwerke ein Ärgernis, das das falsche Signal in die Welt sendet,
Kohleausstieg gehe nur in den reichen Ländern. Aber insgesamt tat der
Kompromiss allen etwa gleich weh.
Doch nun [3][weicht die Regierung diesen Kompromiss auf]. Alle anderen
Beteiligten werden großzügig bedient: Die Unternehmen bekommen
Rechtssicherheit plus Milliardenprämien, die Länder Milliarden an
Strukturhilfen, die Beschäftigten Vorruhestandsregelungen, von denen etwa
ihre Kollegen in der Windbranche nur träumen können.
Nur den Klimaschutz, bei dem Eile lebensnotwendig ist, lässt die Regierung
gemächlich angehen. Es zeigt sich wieder einmal, dass in dieser Großen
Koalition keine wirkliche Kraft da ist, die echten Klimaschutz will. Statt
auf die Tube zu drücken, gibt es ausgerechnet hier, was sonst völlig
undenkbar ist: ein Tempolimit.
29 Jan 2020
## LINKS
[1] /Kohleausstieg-2038/!5565604
[2] /Einigung-zum-Kohleausstieg/!5654160
[3] /Kritik-am-Kohleausstiegsplan/!5655819
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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Kohleausstieg
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