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# taz.de -- Proteste gegen Kohlekraftwerk: Datteln, der neue Hambi?
> Trotz des Kohleausstiegs soll mit Datteln 4 ein neues Kohlekraftwerk ans
> Netz. Wird die Gemeinde zum Protestort?
Bild: Das neue Kohlekraftwerk läuft zurzeit im Testbetrieb
So viele Menschen sind in Datteln selten auf der Straße: Rund 500 Menschen
ziehen am Freitagmittag mit bunten Plakaten und Transparenten durch die
35.000-Einwohner-Stadt im nördlichen Ruhrgebiet. „Kohle stoppen, Klima
retten“ steht darauf. „Datteln 4 – nicht mit mir“, skandieren sie. „L…
uns der Kohlelobby widerstehen“, ruft Dario-Roman Otte von Fridays for
Future ins Mikrofon. „Es ist unsere Zukunft.“ Auch für die
nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende Mona Neubaur steht fest: „Datteln
4 darf nicht ans Netz.“
Junge Klimaschützer*innen von Fridays for Future, aber auch von Extinction
Rebellion, Ortsgruppen von Grünen und Linken und der Umweltverband BUND
haben für die Demo geworben. Von dem, was in den nächsten Monaten auf
Datteln zukommen dürfte, davon vermittelt dieser Freitagmittag trotzdem nur
einen Vorgeschmack.
Dass Datteln so viel Aufmerksamkeit [1][bekommt, ist neu]. In den letzten
Jahren war das Steinkohlekraftwerk, das dort gebaut wurde, eher von lokalem
Interesse. Doch nun wird das Großkraftwerk in der Kleinstadt zu einem
bundesweiten oder sogar internationalen Symbol für eine verfehlte
Klimapolitik. Und damit zu einem möglichen Kristallisationspunkt für
Proteste, ähnlich wie Brokdorf und Gorleben für die alte Anti-Atom-Szene
oder der Hambacher Forst für die junge Klimabewegung.
## „Für uns wird Datteln der neue Hambacher Wald“
Dieser Wald am Rande des Braunkohletagebaus Hambach ist nach hartnäckigem
Widerstand – in Baumhäusern, vor Gericht und auf der Straße – schließlich
davor gerettet worden, vom Energiekonzern RWE abgebaggert zu werden. An
diesen Erfolg wollen die Umweltschützer*innen jetzt anknüpfen. Für
Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser steht fest: „Für uns wird Datteln
der neue Hambacher Wald.“ Und auch Kathrin Henneberger, Sprecherin des
Protestbündnisses „Ende Gelände“, das in den vergangenen Jahren mit
Massenaktionen zivilen Ungehorsams vor allem Braunkohle-Tagebaue blockiert
hat, sagt: „Datteln 4 kann durchaus ein zweiter Hambi werden, was die Größe
des Protests angeht.“
Der Soziologe Simon Teune forscht an der Technischen Universität Berlin zu
sozialen Bewegungen. Mit Blick auf Datteln 4 sagt er: „Es ist ein Exempel,
an dem man die falsche Energiepolitik deutlich machen kann. Wenn da wieder
lokale und überregionale Akteure zusammenkommen und viel Energie
reinstecken, kann das durchaus groß werden.“
[2][Neben Demos von Fridays for Future und Umweltverbänden] wie an diesem
Freitag sind auch Aktionen zivilen Ungehorsams geplant. Mitstreiter*innen
von Ende Gelände diskutieren bereits intensiv über eine Blockade des neuen
Kraftwerks. Im Hambacher Wald denken einige Bewohner*innen der dortigen
Baumhäuser darüber nach, Flöße zu bauen, um den Kanal zu blockieren, auf
dem die Steinkohle nach Datteln geschafft werden soll. Der ist schließlich
nicht mal 100 Kilometer entfernt.
Auslöser für die neuen Proteste ist die Entscheidung der Bundesregierung,
dass Datteln 4 trotz des beschlossenen Kohleausstiegs in Kürze in Betrieb
gehen darf. Die Kohlekommission, die vor fast genau einem Jahr ihr Konzept
zum Ausstieg aus der Kohlenutzung in Deutschland vorstellte, empfahl zwar
das Gegenteil. Doch auch um mögliche Schadenersatzforderungen von rund 1
Milliarde Euro zu vermeiden, setzte sich die Große Koalition darüber
hinweg. Im Sommer soll der Regelbetrieb beginnen.
Danach hat es lange nicht ausgesehen. Das neue Kraftwerk in Datteln mit
seinem 180 Meter hohen Kühlturm überragt die Landschaft, selbst aus dem
rund 20 Kilometer entfernten Bochum ist es zu erkennen. Doch viele Jahre
lang stieg daraus kein Dampf auf.
Gestritten wird um Datteln 4 seit mehr als 15 Jahren. 2005 klagten der
Umweltverband BUND und ein Landwirt, dessen Hof in Sichtweite des
Kohleblocks liegt, gegen den geplanten Neubau. Eon, der Vorgänger des
jetzigen Betreibers Uniper, schuf derweil Fakten – und ließ das Kraftwerk
ab 2007 für 1,5 Milliarden Euro hochziehen.
Zwei Jahre später folgte eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Münster: Datteln 4 stehe am falschen Platz, urteilten die Richter, es
verstoße damit gegen den Landesentwicklungsplan. Der sah einen etwa 5
Kilometer entfernten Standort vor, doch Eon hatte stattdessen neben seinen
alten – heute teilweise abgerissenen – Steinkohleblöcken 1 bis 3 gebaut.
Denn die liegen direkt am Dortmund-Ems-Kanal, über den auch die Kohle für
den neuen Block 4 angeliefert werden soll.
Eine „Kraftwerkserweiterung oder ein Ersatzkraftwerk für das bereits
bestehende Kraftwerk mit 300 Megawatt“ sei der neue Block 4 mit seinen
1.052 Megawatt trotzdem nicht, urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster.
Erstmals verknüpften die Richter zudem eine Kraftwerks-Baugenehmigung mit
dem Klimaschutz. Kraftwerksplanungen könnten „nur realisiert werden, wenn
damit in der CO2-Bilanz und bei anderen klimarelevanten Stoffen ein
Fortschritt erreicht wird“, heißt es in dem Urteil von 2009.
Einen „Schwarzbau“ nennt der BUND Datteln 4 seitdem. Widerwillig verhängte
die zuständige Bezirksregierung Münster nach dem Urteil einen Baustopp. Die
Anwohner*innen hofften, dieser Zustand könnte von Dauer sein – schließlich
hatte das Gericht zusätzlich gerügt, die von der traditionell
kohlefreundlichen SPD geführte Dattelner Stadtverwaltung habe „das
Gefährdungspotenzial des Kraftwerks und den Schutz der Bevölkerung“ nicht
ausreichend berücksichtigt.
## 480 Meter weiter steht das Kraftwerk
Aus dem Küchenfenster von Rainer Köster ist der riesige Kühlturm gut zu
sehen. Er wohnt in der Dattelner Meistersiedlung des schon 1972
stillgelegten Bergwerks Emscher-Lippe. Der ehemalige Polizist klagt selbst
gegen Datteln 4, er ist auch Sprecher der Interessengemeinschaft, mit der
sich die Bewohner*innen der Zechenhäuser wehren. Zwischen der
Meistersiedlung und dem Kraftwerk liegen nur 480 Meter – das ist weniger
als halb so viel wie der Abstand, den die Bundesregierung künftig zwischen
Wohnhäusern und Windrädern vorschreiben will.
Schon heute verdunkeln Dampfwolken den Himmel über dem Kraftwerk, das sich
hinter Kösters Garten erhebt. Denn trotz der Klagen und gewonnenen
Gerichtsverfahren läuft Datteln 4 seit einigen Wochen in einer Art
Testbetrieb. Laut Angaben der Strombörse EEX darf das Kraftwerk vom 21.
Januar bis zum 12. Februar mit halber Leistung arbeiten.
„Die Politik hat uns verarscht“, sagt Köster. Nach dem wegweisenden Urteil
aus Münster habe die schwarz-gelbe Regierung des damaligen
Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) den Landesentwicklungsplan
einfach im Sinne von Eon und Uniper geändert. Das rot-grüne Kabinett von
Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) habe das zwar
wieder zurückgedreht – den Weiterbau von Datteln 4 dann aber durch eine
Ausnahmegenehmigung doch legalisiert, sagt Köster. Ihn ärgert das, er ist
seit 1969 selbst Sozialdemokrat.
„Unsere Klagen gegen Datteln 4 ruhen, bis ein als Musterprozess geltendes
Verfahren in Lünen abgeschlossen ist“, erklärt der 72-Jährige. Denn Datteln
ist nur einer der vielen Steinkohleblöcke, die im nördlichen Ruhrgebiet
aufgereiht sind: Wer auf der Autobahn 2 von Ost nach West fährt, kann die
Kühltürme und Schornsteine der Kraftwerke etwa in Hamm-Uentrop, Bergkamen,
Herne, Gelsenkirchen-Scholven oder Duisburg-Walsum nicht übersehen.
Verheizt werden sollten hier Millionen Tonnen aus den Bergwerken des
einstigen Steinkohlereviers. Doch mit Prosper-Haniel in Bottrop hat die
letzte Zeche Ende 2018 dichtgemacht. Der Dattelner Block 4, der
ursprünglich schon im Jahr 2011 Strom produzieren sollte, ist aus der Zeit
gefallen.
Ans Netz soll er trotzdem. Köster fürchtet deshalb nicht nur Schwefel und
Quecksilber, die mit der Kohleverbrennung auf Datteln, das Ruhrgebiet und
das Münsterland niederregnen. Besondere Sorge bereiten ihm auch die 10
Prozent Petrolkoks, die Uniper der Kohle wohl beimischen dürfte. Die
Raffinerieabfälle enthalten die Schwermetalle Nickel und Vanadium, die in
hohen Dosen als krebserregend gelten. Trotzdem werden sie etwa in Lünen,
Herne und Eschweiler in Kraftwerken verbrannt: Petrolkoks ist billiger als
Kohle – und hat einen höheren Brennwert.
Auch auf Drängen ihres Genossen Köster fordert mittlerweile die Dattelner
SPD-Ratsfraktion einen Verzicht auf die Raffinerieabfälle. „Von der
Stadtverwaltung ist aber nichts zu hören“, sagt er. SPD-Bürgermeister André
Dora redet lieber von den Gewerbesteuern, die Datteln 4 in die Stadtkasse
spülen soll. Wie hoch die sein werden, will er nicht sagen – Uniper hat
bereits steuerbefreiende Verluste von rund 500 Millionen Euro auf sein seit
neun Jahren stillliegendes Kraftwerk abgeschrieben.
Neben dem juristischen Kampf gegen das Kraftwerk haben die Anwohner*innen
es auch mal mit Protest vor Ort versucht. Unter dem Motto „Heimleuchten“
gingen sie 2012 auf die Straße. „Wir sind mit Fackeln vor das Kraftwerk
gezogen“, erzählt Köster. Ganz einfach sei es nicht gewesen, in einer
ehemaligen Bergbaustadt gegen ein Kohlekraftwerk zu mobilisieren. Er hofft
nun auf die angekündigten Proteste der jungen Leute von Fridays vor Future
und Ende Gelände. „Wir in der Interessengemeinschaft“, sagt Köster, „ko…
aus dem 20. Jahrhundert. Jetzt sind Menschen des 21. Jahrhunderts gefragt.“
Die dürften es angesichts des praktisch fertigen Kraftwerks aber auch
schwer haben, glaubt Protestforscher Simon Teune. „Anders als bei vielen
anderen Projekten, gegen die mobilisiert wurde, ist man hier schon am Ende
eines Verfahrens“, sagt er. „Es wird nicht leicht, konkrete Erfolge zu
erzielen.“ Andererseits ist das Protestpotenzial größer als bisher, denn
jetzt stehen weniger die regionalen als vielmehr die globalen Auswirkungen
von Datteln 4 im Fokus.
Wenn das neue Kraftwerk in den Regelbetrieb geht, würde es im
Volllastbetrieb jeden Tag etwa 8.000 Tonnen Steinkohle verfeuern und damit
pro Jahr bis zu acht Millionen Tonnen CO2 produzieren, kritisieren Fridays
for Future und Ende Gelände.
Zum einen ist für sie die Herkunft der Kohle ein großes Problem. Denn seit
die letzten deutschen Zechen geschlossen wurden, importiert Deutschland die
Steinkohle – etwa als „Blutkohle“ aus Kolumbien. Dort sorgt der 69.000
Hektar große Tagebau El Cerrejón nicht nur für massive Umweltzerstörung,
Luftverschmutzung und Wassermangel: Anwohner*innen klagen über Vertreibung
ohne ausreichende Entschädigung. Aktivist*innen berichten von
gewalttätigen Anschlägen bis hin zu Mord. Solche Menschenrechtsverletzungen
seien Konzernen wie Uniper offenbar egal, kritisiert
Ende-Gelände-Sprecherin Kathrin Henneberger am Freitag am Rande der
Demonstration. „Das ist koloniales Gehabe.“
Vor allem aber wäre die Inbetriebnahme von Datteln 4 „Gift für den
Klimaschutz“, kritisiert die Klima-Allianz, zu der sich zahlreiche
Umweltverbände zusammengeschlossen haben. Ob durch den Start von Datteln 4
aber tatsächlich mehr CO2 freigesetzt wird, darüber gehen die
Einschätzungen auseinander.
Der Kohleausstiegsfahrplan der Regierung nennt für verschiedene Jahre
jeweils eine Maximalleistung für alle Kohlekraftwerke, die noch betrieben
werden dürfen. Wenn mit Datteln 4 ein neues Kraftwerk mit einer Leistung
von gut 1.000 Megawatt ans Netz geht, müssen also zwangsläufig andere,
ältere Kraftwerke mit gleicher Leistung vom Netz gehen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) behauptete
deshalb sogar, durch die Inbetriebnahme von Datteln würden die Emissionen
nicht steigen, sondern sinken. „Ich gehe davon aus, dass, wenn Datteln 4
ans Netz geht, mehr CO2 eingespart wird, als wenn es nicht ans Netz geht“,
sagte er vergangene Woche.
Umweltschützer*innen bestreiten das entschieden. Der BUND in
Nordrhein-Westfalen erwartet, dass durch die Inbetriebnahme von Datteln 4
jedes Jahr 2 bis 4 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich in die Atmosphäre
gelangen. Bis zum Ende der Kohleverstromung im Jahr 2038 rechnet der
Verband mit 50 bis 70 Millionen Tonnen.
Denn der Umweltverband geht davon aus, dass Datteln 4 als modernes,
effizientes Kraftwerk fast permanent unter Volllast laufen wird, während
die im Gegenzug stilllgelegten alten Meiler bisher weitaus geringer
ausgelastet waren. „Datteln 4 würde nicht nur ältere Kohlekraftwerke aus
dem Markt drängen, sondern wesentlich klimafreundlichere Gaskraftwerke“,
folgert der stellvertretende Landesvorsitzende des BUND, Thomas
Krämerkämper.
Diese Gaskraftwerke waren wegen ihrer höheren Kosten lange Zeit nicht
wirtschaftlich. Durch die steigenden Preise für CO2-Emissionen, die Kohle
stärker verteuern als Gas, hat sich das geändert: Gaskraftwerke konnten im
vergangenen Jahr erstmals wieder mit Kohlekraftwerken konkurrieren.
Dieser Effekt könnte durch die geringeren Kosten beim effizienteren
Datteln-Kraftwerk zunichte gemacht werden, fürchtet auch Felix Matthes,
Energieexperte am renommierten Öko-Institut. Die zusätzlichen Emissionen
durch die Datteln-Inbetriebnahme schätzt er allerdings insgesamt deutlich
geringer ein als der BUND. Eine Berechnung, die Matthes im Auftrag des
Bundesumweltministeriums durchgeführt hat, kommt nach taz-Informationen
über die gesamte Laufzeit auf etwa 14 Millionen Tonnen CO2.
Auch die Bundesregierung räumt inzwischen ein, dass zusätzliche Emissionen
entstehen, wenn im Gegenzug für die Datteln-Inbetriebnahme nur alte
Kohlekraftewerke mit gleicher Gesamtleistung vom Netz genommen werden. Als
Ergebnis mehrerer Berechnungen geht man dort von zusätzlich 10 Millionen
Tonnen CO2 aus. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums sollen diese nun
aber durch weitere Stilllegungen älterer Kraftwerke komplett kompensiert
werden. „Es wird durch die Inbetriebnahme von Datteln 4 daher keine Tonne
CO2 zusätzlich zum vereinbarten Ausstiegspfad ausgestoßen“, sagt ein
Sprecher.
Auch Datteln-Betreiber Uniper, dessen neuer Mehrheitseigner Fortum aus
Finnland auf seiner Webseite „entschlossenes und schnelles Handeln“ gegen
den Klimawandel fordert, sieht keinen Grund für Proteste. Es handele sich
um „eines der modernsten Kohlekraftwerke“, sagte Uniper-Chef Andreas
Schierenbeck jüngst im Handelsblatt. Datteln 4 sei Teil der
Konzernstrategie, „den CO2-Ausstoß zu senken“.
Das Unternehmen betont, dass das Kraftwerk besonders effizient sei. Neben
einer elektrischen Leistung von 1.052 Megawatt, mit der knapp zur Hälfte
Strom für die Bahn produziert werde, könne Datteln 4 auch noch 100.000
Haushalte mit Fernwärme versorgen. Der Gesamtwirkungsgrad liege damit bei
über 60 Prozent – deutlich höher als bei anderen Kohlekraftwerken.
Doch solche Zahlen und politischen Zusagen überzeugen selbst die
Wissenschaftler*innen nicht, die in der Kohlekommission mitgearbeitet
haben. „Datteln ans Netz zu nehmen, ist ein völlig falsches Signal“, sagt
etwa die ehemalige Co-Vorsitzende der Kommission, Barbara Praetorius. „Das
kann man weder national noch international vermitteln.“ Auch Felix Matthes
vom Öko-Institut, der auch andere Länder zum Kohleausstieg berät,
kritisiert die Entscheidung. „Die Arbeit der Kohlekommission ist
international mit viel Interesse verfolgt worden. Der positive
Ausstrahlungseffekt wurde mit dieser Entscheidung schwer beschädigt.“
Und die Anti-Kohle-Demonstrant*innen lassen sich von Zugeständnissen im
Detail sowieso nicht aufhalten. Wichtiger als die konkreten
Klimaauswirkungen sei das Symbol, dass in Deutschland im Jahr 2020 noch ein
neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen soll. Trotz der Erderwärmung noch
mindestens 18 Jahr Kohle zu verbrennen, sei „mit nichts“ zu rechtfertigen,
sagt Greenpeace-Kampagnerin Lisa Göldner am Freitag bei ihrer Rede in
Datteln.
Mit dieser Haltung steht der Widerstand gegen das neue Kraftwerk übrigens
ganz in der Tradition früherer Umweltproteste: Auch in Wyhl, Gorleben und
dem Hambacher Wald ging es nicht primär um den konkreten Standort – sondern
vor allem um die dahinterstehende Technologie.
24 Jan 2020
## LINKS
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## AUTOREN
Andreas Wyputta
Malte Kreutzfeldt
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