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# taz.de -- Proteste bei Staatsbesuch in Berlin: Finnen sollen Datteln 4 stoppen
> Ministerpräsidentin Marin ist in Berlin, ihr Land ist an Datteln 4
> beteiligt. Das nutzen KlimaaktivistInnen zum Protest gegen das
> Kohlekraftwerk.
Bild: Luisa Neubauer vor dem Bundeskanzleramt, „Alas Hiili!“ ist finnisch f…
Berlin afp/taz | [1][KlimaaktivistInnen] haben am Mittwoch anlässlich des
Besuchs der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Berlin gegen die
geplante Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 protestiert.
„Die Klimakrise ist längst Realität und wir müssen dringend Kohlekraftwerke
abschalten, statt neue ans Netz zu nehmen“, forderte
[2][Greenpeace]-Energieexpertin Lisa Göldner. Der mehrheitlich in
Staatsbesitz befindliche finnische Energiekonzern Fortum ist
Hauptanteilseigner des Datteln-Betreibers Uniper.
„Finnland hat sich beim Klimaschutz großartige Ziele gesetzt und plant
selbst, sämtliche Kohlekraftwerke bis 2029 abzuschalten“, erklärte Göldner.
„Daher ist es vollkommen unverständlich, dass der finnische Staatskonzern
Fortum als Hauptanteilseigner von Datteln-Betreiber Uniper zulässt, dass in
Deutschland im Jahr 2020 noch ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb geht.“
Marin solle alles in ihrer Macht Stehende tun, um Datteln 4 zu stoppen.
„Um das 1,5-Grad-Ziel noch einhalten zu können, muss nicht nur Datteln
gestoppt, sondern müssen auch andere Kohlekraftwerke abgeschaltet werden“,
verlangte Tom Patzelt von Fridays for Future. Marin müsse hier ihren
Ansprüchen beim Klimaschutz gerecht werden.
Patzelt wies auch darauf hin, dass die importierte Steinkohle, die in
Datteln 4 verbrannt werden soll, aus Ländern wie Südafrika, Kolumbien und
Russland stammt, wo es beim Abbau zu Menschenrechtsverletzungen kommen
soll.
## Datteln „falsches Signal“
Die Kohlekommission hatte im vergangenen Jahr einen Verzicht auf die
Inbetriebnahme von Datteln 4 empfohlen. Das Kohleausstiegsgesetz der
Bundesregierung sieht dagegen vor, das bereits fertiggestellte neue
Kraftwerk ans Netz gehen zu lassen. Im Gegenzug sollen zwar andere
Steinkohlekraftwerke früher vom Netz gehen, Umweltschützer halten dies
jedoch nicht für ausreichend und sprechen von einem „falschen Signal“.
An anderer Stelle wurde die Bundesregierung am Mittwoch dagegen für ihre
Energiepolitik gelobt: Die Internationale Energieagentur (IEA) stellte in
Berlin einen Länderbericht zu Deutschland vor. Darin wird das im
vergangenen Jahr beschlossene Klimaschutzprogramm 2030 mit der
CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmesektor als wichtiger Schritt in die
richtige Richtung bezeichnet.
Bereits zuvor hatte die IEA Deutschland wegen des Rückgangs der
Kohleverstromung um rund 25 Prozent im vergangenen Jahr als europäische
Speerspitze beim Rückgang der CO2-Emissionen gelobt.
19 Feb 2020
## LINKS
[1] /Aktivistin-ueber-Kohlekraftwerk-Datteln/!5657920
[2] https://www.greenpeace.de/themen/energiewende-fossile-energien/kohle/abscha…
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