# taz.de -- Stadtwerke gegen Kohleplan: Kritik an früherem Steinkohle-Aus | |
> Aus dem jüngsten Gesetzentwurf ergibt sich, dass schon 2034 keine | |
> Steinkohlekraftwerke am Netz sind. Der Bund will das so nicht bestätigen. | |
Bild: Steinkohlekraftwerke wie hier im niedersächsischen Mehrum sollen früher… | |
BERLIN taz | Nicht nur die [1][Umweltverbände sind unzufrieden] mit den | |
langen Laufzeiten für Braunkohlekraftwerke, auf die sich Bund und Länder in | |
der vergangenen Woche mit den Betreiberkonzernen geeinigt haben. Auch die | |
Stadtwerke, die im Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) zusammengeschlossen | |
sind, lehnen die Regelung ab. Denn der Gesetzentwurf, der am Dienstag an | |
Länder und Verbände verschickt wurde, sieht vor, dass im Gegenzug für die | |
längeren Laufzeiten der Braunkohlekraftwerke die Steinkohlekraftwerke | |
deutlich schneller und früher vom Netz gehen als zuvor geplant. | |
„Es entbehrt jeder energiewirtschaftlichen und klimapolitischen Logik, dass | |
die Steinkohle als Lückenbüßer für den verzögerten Braunkohleausstieg | |
herhalten soll“, sagte der stellvertretende VKU-Geschäftsführer Michael | |
Wübbels am Freitag. | |
Aus dem Gesetz ergibt sich nach Berechnungen des Verbandes, dass die | |
Steinkohleverstromung in Deutschland schon im Jahr 2034 endet – und damit | |
vier Jahre früher als bei der noch klimaschädlicheren Braunkohle. Auch das | |
neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4, das entgegen der Empfehlung der | |
Kohlekommission im Sommer ans Netz gehen soll, müsste schon 2033 wieder | |
stillgelegt werden, wenn es beim ausgehandelten Ausstiegspfad für die | |
Braunkohle bleibt. | |
Das Bundeswirtschaftsministerium wollte diese Jahreszahlen am Freitag auf | |
Nachfrage nicht bestätigen, bestritt die Berechnungen aber auch nicht. „Der | |
Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz befindet sich aktuell weiter in | |
der Abstimmung mit den Ressorts und der Länder- und Verbändeanhörung, so | |
dass sich aus Abstimmungen natürlich noch Änderungen ergeben können und wir | |
daher auch nicht alle Details vor der Kabinett-Befassung kommentieren | |
können“, teilte eine Sprecherin mit. Zudem wies das Ministerium darauf hin, | |
dass die Steinkohlekraftwerke auch auf Gas umgerüstet werden können, statt | |
sie stillzulegen. | |
## Unnötige Entschädigungen für Braunkohle? | |
Kritik äußerten die Stadtwerke auch an den geplanten | |
Entschädigungsregelungen: Während die Braunkohlekonzerne für die | |
Stilllegung ihrer Kraftwerke und Tagebaue insgesamt 4,4 Milliarden Euro vom | |
Staat erhalten, werden die Zahlungen an die Steinkohle-Betreiber deutlich | |
geringer ausfallen. Bis 2026 können sie in einem Ausschreibungsverfahren | |
Kraftwerke zur Stilllegung anbieten; den Zuschlag bekommt, wer die | |
geringste Entschädigung fordert. Ab 2027 legt der Staat die Kraftwerke | |
gemäß fester Kriterien ohne Entschädigungen still. | |
„Das trifft vor allem auch kommunale Kraftwerksbetreiber“, kritisiert | |
VKU-Vize Wübbels. „Ohne angemessene Entschädigung für ihren | |
wirtschaftlichen Schaden besteht die Gefahr, dass das Geld bei den | |
betroffenen Stadtwerken für den dringende notwendigen Umbau der | |
Energieversorgung vor Ort fehlt.“ | |
Unterdessen gibt es neue Zweifel, ob die Entschädigungen für die | |
Braunkohle-Betreiber gerechtfertigt sind. Der ostdeutsche Betreiber Leag | |
werde nach dem Ausstiegspfad etwa genauso viel Braunkohle fördern, wie in | |
einem vertraulichen Planungsszenario des Unternehemens aus dem Jahr 2016 | |
vorgesehen, [2][berichtet der Spiegel]. | |
„Die Leag muss gar nicht weniger Braunkohle verfeuern, als sie eigentlich | |
vorhatte, und bekommt dennoch Milliarden vom Steuerzahler“, sagte René | |
Schuster von der ostdeutschen Umweltorganisation Grüne Liga dem Spiegel. Er | |
fordert von der Bundesregierung, dieses »Geschenk« für den Energiekonzern | |
zu überdenken. | |
25 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Kritik-am-Kohleausstiegsplan/!5655819 | |
[2] https://www.spiegel.de/wirtschaft/peter-altmaier-will-milliarden-entschaedi… | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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