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# taz.de -- Stadtwerke gegen Kohleplan: Kritik an früherem Steinkohle-Aus
> Aus dem jüngsten Gesetzentwurf ergibt sich, dass schon 2034 keine
> Steinkohlekraftwerke am Netz sind. Der Bund will das so nicht bestätigen.
Bild: Steinkohlekraftwerke wie hier im niedersächsischen Mehrum sollen früher…
Berlin taz | Nicht nur die [1][Umweltverbände sind unzufrieden] mit den
langen Laufzeiten für Braunkohlekraftwerke, auf die sich Bund und Länder in
der vergangenen Woche mit den Betreiberkonzernen geeinigt haben. Auch die
Stadtwerke, die im Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) zusammengeschlossen
sind, lehnen die Regelung ab. Denn der Gesetzentwurf, der am Dienstag an
Länder und Verbände verschickt wurde, sieht vor, dass im Gegenzug für die
längeren Laufzeiten der Braunkohlekraftwerke die Steinkohlekraftwerke
deutlich schneller und früher vom Netz gehen als zuvor geplant.
„Es entbehrt jeder energiewirtschaftlichen und klimapolitischen Logik, dass
die Steinkohle als Lückenbüßer für den verzögerten Braunkohleausstieg
herhalten soll“, sagte der stellvertretende VKU-Geschäftsführer Michael
Wübbels am Freitag.
Aus dem Gesetz ergibt sich nach Berechnungen des Verbandes, dass die
Steinkohleverstromung in Deutschland schon im Jahr 2034 endet – und damit
vier Jahre früher als bei der noch klimaschädlicheren Braunkohle. Auch das
neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4, das entgegen der Empfehlung der
Kohlekommission im Sommer ans Netz gehen soll, müsste schon 2033 wieder
stillgelegt werden, wenn es beim ausgehandelten Ausstiegspfad für die
Braunkohle bleibt.
Das Bundeswirtschaftsministerium wollte diese Jahreszahlen am Freitag auf
Nachfrage nicht bestätigen, bestritt die Berechnungen aber auch nicht. „Der
Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz befindet sich aktuell weiter in
der Abstimmung mit den Ressorts und der Länder- und Verbändeanhörung, so
dass sich aus Abstimmungen natürlich noch Änderungen ergeben können und wir
daher auch nicht alle Details vor der Kabinett-Befassung kommentieren
können“, teilte eine Sprecherin mit. Zudem wies das Ministerium darauf hin,
dass die Steinkohlekraftwerke auch auf Gas umgerüstet werden können, statt
sie stillzulegen.
## Unnötige Entschädigungen für Braunkohle?
Kritik äußerten die Stadtwerke auch an den geplanten
Entschädigungsregelungen: Während die Braunkohlekonzerne für die
Stilllegung ihrer Kraftwerke und Tagebaue insgesamt 4,4 Milliarden Euro vom
Staat erhalten, werden die Zahlungen an die Steinkohle-Betreiber deutlich
geringer ausfallen. Bis 2026 können sie in einem Ausschreibungsverfahren
Kraftwerke zur Stilllegung anbieten; den Zuschlag bekommt, wer die
geringste Entschädigung fordert. Ab 2027 legt der Staat die Kraftwerke
gemäß fester Kriterien ohne Entschädigungen still.
„Das trifft vor allem auch kommunale Kraftwerksbetreiber“, kritisiert
VKU-Vize Wübbels. „Ohne angemessene Entschädigung für ihren
wirtschaftlichen Schaden besteht die Gefahr, dass das Geld bei den
betroffenen Stadtwerken für den dringende notwendigen Umbau der
Energieversorgung vor Ort fehlt.“
Unterdessen gibt es neue Zweifel, ob die Entschädigungen für die
Braunkohle-Betreiber gerechtfertigt sind. Der ostdeutsche Betreiber Leag
werde nach dem Ausstiegspfad etwa genauso viel Braunkohle fördern, wie in
einem vertraulichen Planungsszenario des Unternehemens aus dem Jahr 2016
vorgesehen, [2][berichtet der Spiegel].
„Die Leag muss gar nicht weniger Braunkohle verfeuern, als sie eigentlich
vorhatte, und bekommt dennoch Milliarden vom Steuerzahler“, sagte René
Schuster von der ostdeutschen Umweltorganisation Grüne Liga dem Spiegel. Er
fordert von der Bundesregierung, dieses »Geschenk« für den Energiekonzern
zu überdenken.
25 Jan 2020
## LINKS
[1] /Kritik-am-Kohleausstiegsplan/!5655819
[2] https://www.spiegel.de/wirtschaft/peter-altmaier-will-milliarden-entschaedi…
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Kohleausstieg
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Kohlekommission
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