| # taz.de -- Ausstieg aus der Kohle: Noch nicht das letzte Wort | |
| > Die Pläne der Regierung zum Kohleausstieg sind keine Katastrophe. Um die | |
| > Klimaziele zu erreichen, reichen sie aber nicht. | |
| Bild: Baumhaus im Hambacher Forst; Der Wald darf bleiben | |
| Nein, eine „Katastrophe“ oder ein „Skandal“, wie die Umweltverbände me… | |
| ist es nicht, was die Bundesregierung am Donnerstag vorgestellt hat. | |
| [1][Die zentralen Eckpunkte] dessen, was die breit zusammengesetzte | |
| Kohlekommission vor einem Jahr gefordert hatte, werden umgesetzt: | |
| schrittweise Abschaltung von Kohlekraftwerken, Entschädigung der Konzerne | |
| und viel Geld für die betroffenen Regionen. Mit dem Erhalt des Hambacher | |
| Walds wird eine zentrale Forderung der Bewegung erfüllt. | |
| Gleichzeitig ist aber richtig: In einigen wichtigen Punkten weicht die | |
| Regierung vom Plan der Kommission ab. Dass in Datteln noch ein neues | |
| Kohlekraftwerk ans Netz geht, ist dabei nicht das größte Problem. Wenn im | |
| Gegenzug tatsächlich mehr alte Meiler stillgelegt werden, dürfte sich der | |
| Effekt fürs Klima in Grenzen halten. Deutlich problematischer ist, dass die | |
| Abschaltung der Braunkohle nicht stetig erfolgt, sondern in großen Stufen | |
| jeweils zum spätestmöglichen Termin. Und auch dass trotz des schnelleren | |
| Ausstiegs im Westen noch weitere Dörfer abgerissen werden sollen, ist | |
| schwer verständlich. | |
| Vor allem sind weder die Pläne der Kommission noch die der Regierung | |
| ausreichend, um den deutschen CO2-Ausstoß mit den Paris-Zielen in Einklang | |
| zu bringen. Darum dürfen die heutigen Entscheidungen nicht das letzte Wort | |
| sein. Und die Chancen, dass sie es nicht sind, die stehen gar nicht so | |
| schlecht – sei es durch weiter wachsenden politischen Druck oder durch die | |
| Veränderungen am Strommarkt. Dass die [2][Kohlenutzung im letzten Jahr – | |
| fast ohne Kraftwerksstilllegungen – um 26 Prozent zurückgegangen] ist, | |
| zeigt, was möglich ist. | |
| Voraussetzung dafür, dass die Kohle schneller zurückgedrängt wird, ist | |
| aber, dass auch der Ausbau der Erneuerbaren schneller läuft als derzeit | |
| vorgesehen. [3][Druck für mehr Windräder] zu machen, mag schwerer sein, als | |
| gegen Kohlekraftwerke zu protestieren, aber es ist genauso wichtig. Ohne | |
| mehr Tempo beim Einstieg kann es auch nicht mehr Tempo beim Ausstieg geben. | |
| 16 Jan 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Malte Kreutzfeldt | |
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