# taz.de -- Ausstieg aus der Kohle: Noch nicht das letzte Wort | |
> Die Pläne der Regierung zum Kohleausstieg sind keine Katastrophe. Um die | |
> Klimaziele zu erreichen, reichen sie aber nicht. | |
Bild: Baumhaus im Hambacher Forst; Der Wald darf bleiben | |
Nein, eine „Katastrophe“ oder ein „Skandal“, wie die Umweltverbände me… | |
ist es nicht, was die Bundesregierung am Donnerstag vorgestellt hat. | |
[1][Die zentralen Eckpunkte] dessen, was die breit zusammengesetzte | |
Kohlekommission vor einem Jahr gefordert hatte, werden umgesetzt: | |
schrittweise Abschaltung von Kohlekraftwerken, Entschädigung der Konzerne | |
und viel Geld für die betroffenen Regionen. Mit dem Erhalt des Hambacher | |
Walds wird eine zentrale Forderung der Bewegung erfüllt. | |
Gleichzeitig ist aber richtig: In einigen wichtigen Punkten weicht die | |
Regierung vom Plan der Kommission ab. Dass in Datteln noch ein neues | |
Kohlekraftwerk ans Netz geht, ist dabei nicht das größte Problem. Wenn im | |
Gegenzug tatsächlich mehr alte Meiler stillgelegt werden, dürfte sich der | |
Effekt fürs Klima in Grenzen halten. Deutlich problematischer ist, dass die | |
Abschaltung der Braunkohle nicht stetig erfolgt, sondern in großen Stufen | |
jeweils zum spätestmöglichen Termin. Und auch dass trotz des schnelleren | |
Ausstiegs im Westen noch weitere Dörfer abgerissen werden sollen, ist | |
schwer verständlich. | |
Vor allem sind weder die Pläne der Kommission noch die der Regierung | |
ausreichend, um den deutschen CO2-Ausstoß mit den Paris-Zielen in Einklang | |
zu bringen. Darum dürfen die heutigen Entscheidungen nicht das letzte Wort | |
sein. Und die Chancen, dass sie es nicht sind, die stehen gar nicht so | |
schlecht – sei es durch weiter wachsenden politischen Druck oder durch die | |
Veränderungen am Strommarkt. Dass die [2][Kohlenutzung im letzten Jahr – | |
fast ohne Kraftwerksstilllegungen – um 26 Prozent zurückgegangen] ist, | |
zeigt, was möglich ist. | |
Voraussetzung dafür, dass die Kohle schneller zurückgedrängt wird, ist | |
aber, dass auch der Ausbau der Erneuerbaren schneller läuft als derzeit | |
vorgesehen. [3][Druck für mehr Windräder] zu machen, mag schwerer sein, als | |
gegen Kohlekraftwerke zu protestieren, aber es ist genauso wichtig. Ohne | |
mehr Tempo beim Einstieg kann es auch nicht mehr Tempo beim Ausstieg geben. | |
16 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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