# taz.de -- Einigung im Fahrplan für Kohleausstieg: Kohleausstieg kommt | |
> Bund und Länder haben sich geeinigt: Der Kohleausstieg kommt bis | |
> spätestens 2038. Der Hambacher Forst bleibt, das Kraftwerk Datteln geht | |
> aber ans Netz. | |
Bild: Kohlekraftwerk Neurath in NRW: Der Ausstieg kommt vielleicht schneller al… | |
BERLIN afp | Der Bund und die Länder mit Braunkohleförderung haben sich auf | |
einen Fahrplan für die Abschaltung von Kraftwerken geeinigt. Die Einigung | |
wurde bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt erzielt, wie | |
Regierungssprecher Steffen Seibert nach den rund sechsstündigen Beratungen | |
in der Nacht zum Donnerstag mitteilte. Die Vereinbarung sieht unter anderem | |
vor, dass das Ende der Kohleverstromung in Deutschland möglicherweise um | |
einige Jahre vorgezogen wird. | |
Bislang ist als Enddatum für den [1][Kohleausstieg] das Jahr 2038 | |
anvisiert. Laut der nun erzielten Vereinbarung solle geprüft werden, ob der | |
Ausstieg möglicherweise schon drei Jahre früher abgeschlossen werden kann, | |
erklärte Seibert. | |
In dem Treffen habe die Bundesregierung einen „Stilllegungspfad“ für die | |
Braunkohlekraftwerke in Deutschland vorgelegt, dem die Ministerpräsidenten | |
der Länder dann zugestimmt hätten, teilte der Sprecher von Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) mit. Die Bundesregierung wolle diesen Plan nun mit den | |
Betreibern der Kraftwerke und Abbaustätten vertraglich festschreiben. | |
An dem Spitzentreffen bei der Kanzlerin hatten die Länder-Regierungschefs | |
Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (CDU, Sachsen), | |
Armin Laschet (CDU, Nordrhein-Westfalen) und Dietmar Woidke (SPD, | |
Brandenburg) teilgenommen. | |
## Hambi bleibt, Dörfer müssen weichen | |
Vereinbart wurde laut Seibert auch, dass der Hambacher Forst im rheinischen | |
Braunkohlerevier nicht für den Tagebau gerodet werden soll. Die Dörfer | |
müssen aber weichen. Die Forderung von Umweltverbänden, sowohl die Dörfer | |
als auch den Wald zu erhalten, wird nicht erfüllt. Das Waldgebiet war zu | |
einem Brennpunkt des [2][Protests von Klimaschutzaktivisten] gegen die | |
Kohlewirtschaft geworden. Laschet schrieb nach der Nachtsitzung im | |
Kanzleramt im Kurzbotschaftendienst Twitter: „Nordrhein-Westfalen geht | |
voran bei Ausstieg aus Kohleverstromung und CO2-Reduktion. Hambacher Forst | |
bleibt erhalten.“ | |
Das umstrittene Kohlekraftwerk [3][Datteln in NRW] wird trotz des Ausstiegs | |
ans Netz gehen. „Es läuft ja schon an und es kommt“, sagte Laschet am | |
Donnerstag im Deutschlandfunk. Dafür sollen andere Werke früher | |
abgeschaltet werden. | |
Die Bundesregierung bekräftigte zudem laut Seibert ihre Zusage, die vom | |
Kohleausstieg betroffenen Bundesländer und Regionen im Zeitraum bis | |
spätestens 2038 mit einer Gesamtsumme von 40 Milliarden Euro zu | |
unterstützen. Sie sagte demnach ferner zu, dass sie Beschäftigten im | |
Braunkohletagebau und in Braunkohle- wie Steinkohlekraftwerken ein | |
sogenanntes Anpassungsgeld zahlen wird. Dieses solle bis 2043 gezahlt | |
werden. Für Beschäftigte im Steinkohlebergbau gibt es diese Zahlungen | |
bereits. | |
Den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg will die Bundesregierung nun noch im | |
Januar auf den Weg bringen, wie Seibert ferner mitteilte. Das | |
Gesetzgebungsverfahren solle im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden. | |
Im Vorfeld des Kohle-Gipfels hatten Vertreter der Kohle-Länder auf mehr | |
Planungssicherheit gedrungen. Schon vor einem Jahr war im sogenannten | |
Kohlekompromiss der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 | |
beschlossen worden. Seitdem hatte es aber in den Planungen für die | |
Umsetzung immer wieder Zwist zwischen Bundesregierung und Bundesländern | |
sowie auch innerhalb der Bundesregierung gegeben. | |
16 Jan 2020 | |
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[1] /Gesetzentwurf-zum-Kohleausstieg/!5642999 | |
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