# taz.de -- Urteile zum Hambacher Forst: Sechs Monate zu Unrecht im Knast | |
> Die juristische Aufarbeitung der Hambach-Besetzung dauert an. Harte | |
> Urteile der ersten Instanz werden vom Landgericht kassiert. | |
Bild: Hambacher Wald im September 2018: Die Polizei räumte die Baumhäuser | |
AACHEN taz | Die Angeklagte kommt ganz in Schwarz. Toni H., 20, ist von | |
ihrem Wohnort Rostock zum Amtsgericht Aachen angereist, wo gegen sie | |
verhandelt wird. Im September 2018 hatte sie die Menschen am besetzten | |
Hambacher Wald in ihrem Wohnwagen mit Essen versorgt. „Solidarisches | |
Kochen“ hieß das. Bei einer Polizeikontrolle gab H. ihre Personalien an, | |
durchaus korrekt, aber ohne einen Ausweis vorlegen zu können. Deshalb | |
musste sie ins Polizeipräsidium Aachen, zur ID-Feststellung. | |
Dort versuchte H. zu verhindern, dass ihre Fingerabdrücke genommen wurden. | |
Dabei soll sie versucht haben, einen Polizisten ins Bein zu beißen. Der | |
junge Staatsanwalt spricht bei der Verhandlung von „körperlicher | |
Misshandlung“ und „tätlichem Angriff auf einen Amtsträger“. | |
Das Verfahren ist eines von etlichen, die seit der rabiaten Waldräumung mit | |
Tausenden Einsatzkräften im September 2018 gegen Protestierende im und rund | |
um den Hambacher Forst laufen. Immer wieder landeten Aktivistinnen und | |
Aktivisten in U-Haft, teils lange. Meist lauten die Vorwürfe: Widerstand | |
gegen die Staatsgewalt oder Körperverletzung. | |
Am Freitag sind die beiden als Zeugen geladenen Polizeibeamten der | |
Wahrheitsfindung vor Gericht wenig dienlich. Der eine kann sich nicht | |
erinnern, ob er wirklich dabei war („da waren so viele …“), der andere nur | |
an das Gefühl von H.s Mund an seinem linken Oberschenkel, als sie neben ihm | |
hockte. Wunde? Gebissabdruck? Nein. Hose kaputt? Auch nicht. Der | |
Staatsanwalt wiegelt ab: Normal sei eine „Nulltoleranzstrategie bei | |
Angriffen auf Vertreter des Staates“, aber in diesem „absoluten | |
Ausnahmefall“ könne man es auch beim Tatbestand der einfachen | |
Widerstandshandlung belassen. Der Richter nickt: „Fünf Sozialstunden?“ – | |
„Na, zehn sollten es schon sein.“ Urteil: Zehn Sozialstunden. Nach 45 | |
Minuten ist der Spuk vorbei. | |
## Eine unbekannte Zahl an Verfahren | |
Selten gehen Verfahren um den Hambacher Wald, der dem Braunkohle-Abbau im | |
Tagebau Hambach im Weg steht, so glimpflich aus. Wie viele es genau gibt, | |
weiß niemand, auch weil sie nach Jugendstrafrecht oft am Wohnsitzort | |
stattfinden, nicht am Tatort. Viele der vorläufig Festgenommenen waren noch | |
keine 21 Jahre. | |
Eine der bekanntesten Gefangenen, die sich „Eule“ nennt, war wegen | |
versuchten Tretens nach einer Polizeibeamtin von Richter Peter Königsfeld | |
zunächst zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Königsfeld | |
diagnostizierte „erhebliche schädliche Neigungen“ – ein Begriff aus lange | |
vergangenen Zeiten. | |
Eule saß inklusive U-Haft über ein halbes Jahr ein. Das Landgericht Köln | |
kassierte erst die Haft und im Mai das Urteil. Stattdessen verfügte das | |
Gericht drei Wochen Jugendarrest, die durch die Haft abgegolten waren. | |
Zudem habe Eule binnen sechs Monaten 40 Sozialstunden abzuleisten, | |
möglichst im Bereich Umwelt- und Naturschutz. | |
Bei der jungen Frau soll es sich, so hatte das Landgericht per Fotoabgleich | |
mit dem Berliner Einwohnermeldeamt herausgefunden, um die 19 Jahre alte | |
Paula W. handeln. Die Gutachterin in Kerpen hatte sie nach umfänglichen | |
Untersuchungen zu 79,8 Prozent Wahrscheinlichkeit als 21 oder älter | |
geschätzt. Die 20,2-Prozent-Jugendliche äußerte sich nicht zur Identität. | |
Dadurch entging ihr Haftentschädigung. Auch sonst war sie wenig kooperativ: | |
Ein langes taz-Interview im Mai gab sie nicht frei, weil ihr einzelne | |
Passagen nicht passten. | |
## Wo steckt „Eule“? | |
Was aus Eule wurde, weiß weder die Gefangenenbetreuungsorganisation | |
Anarchist Black Cross Rhineland noch ihr Anwalt Christian Mertens: „Nach | |
Rechtskraft eines Urteils bin ich rechtlich raus.“ Weder das Landgericht, | |
die Staatsanwaltschaft Köln noch das Amtsgericht Kerpen konnten oder | |
wollten auf taz-Anfrage Auskunft geben, was aus den Sozialstunden geworden | |
ist. | |
Dem Hambacher Wald geht es derweil nach zwei Sommern extremer Trockenheit | |
nicht gut. Bagger des Energiekonzerns RWE haben ihre Schneisen bis auf 50 | |
Meter an das Gehölz herangetrieben und verharren als ständige Drohung in | |
der Nähe. Die Räumung diente, wie anhand von Regierungsdokumenten längst | |
belegt ist, nicht dem vorgeschobenen Brandschutz der Baumhäuser, sondern | |
allein, um Platz für die Kettensägen zu machen. | |
Längst ist der Wald wieder besetzt. 70 bis 80 teils mächtige Baumhäuser | |
sind neu gebaut. Die Polizei meldet bisweilen Provokationen gegen | |
RWE-Sicherheitsdienste. Die regionale Presse macht mit solchen Meldungen | |
Stimmung gegen die „angeblichen Waldschützer“ und „Linksextremisten“. … | |
Ende 2020 herrscht ein gerichtlich verfügter Rodungsstopp. | |
Das Amtsgericht Kerpen verurteilte auch eine anfangs namenlose australische | |
Aktivistin zu neun Monaten Haft. Kurios: Die Identität der 23-Jährigen | |
klärte sich nur, weil ihre besorgte Mutter aus Down Under eine | |
Vermisstenmeldung aufgab: Sie hatte lange nichts von der Tochter gehört. | |
Die saß da auch schon vier Monate in U-Haft. Wieder hob das Landgericht | |
Köln das Urteil auf. | |
## Fürs Trommeln verurteilt | |
Auch eine andere junge Frau, behördlich „UPIII“ getauft (für Unbekannte | |
Person), landete bei Richter Peter Königsfeld. Sie hatte im Wald | |
getrommelt, als andere angeblich Böller in Richtung von Polizeibeamten | |
warfen. Urteil: zum dritten Mal neun Monate Haft ohne Bewährung wegen | |
„Beihilfe zur versuchten gefährlichen Körperverletzung“. Erzieherisches | |
Ziel: „generalpräventiver Charakter“. | |
Anwalt Christian Mertens beschreibt die juristische Aufarbeitung so: „Es | |
gibt halt Gerichte, die Andersdenkende mit besonderen Strafen überziehen.“ | |
Gleichwohl hatte das Landgericht Köln auch dieses Urteil kassiert, die | |
Staatsanwaltschaft aber bestand auf Revision. Also ging das widerständische | |
Trommeln vor das Oberlandesgericht. Am Freitag war Verhandlung. Ergebnis: | |
Freispruch. UPIII saß über sechs Monate zu Unrecht im Knast. | |
Das sei vorhersehbar gewesen, sagt ihr Anwalt Frank Hatlé: „Die | |
Haftentscheidungen wie auch die Beweisaufnahme und das Urteil des | |
Strafrichters Königsfeld waren sachlich nicht nachvollziehbar und | |
offensichtlich fehlerhaft.“ | |
Was heißt das konkret? „Der Strafrichter Königsfeld hatte am ersten | |
Hauptverhandlungstag vorgespiegelt, die Identität der Angeklagten nicht zu | |
kennen“, sagt der Anwalt. Aus dem Protokoll der Hauptverhandlung ergebe | |
sich jedoch das Gegenteil: „Das muss die Angeklagte rückblickend als | |
hinterhältig würdigen, denn der Richter hat sein hartes Urteil nicht | |
zuletzt darauf gestützt, dass sie ihre Personalien nicht mitteilen wollte.“ | |
Ihn selbst, sagt Hatlé, mache das „schier fassungslos“. | |
## Der Prozess gegen „Winter“ steht kurz bevor | |
Die Aktivistinnen Jazzy und Winter, deren emotionales [1][Video-Statement | |
unmittelbar nach der Festnahme vier Millionen Mal geklickt] wurde, saßen | |
zwei Wochen in U-Haft, bis Christian Mertens Haftverschonung erwirken | |
konnte. Der Prozess gegen Winter findet, fast anderthalb Jahre danach, am | |
kommenden Freitag vor dem Amtsgericht Düren statt. | |
Zu den bekannten Fällen kommen kleinere: B-Mike bekam im Sommer 2019 vier | |
Tage Ordnungshaft, weil er barfuß vor Gericht erschienen war. Die | |
Mitangeklagte Luna folgte, weil sie keine Lust hatte, vor Gericht | |
aufzustehen. | |
Das Muster immer wieder: Erst Aufregung über angebliche Gewalt der | |
WaldschützerInnen, Klagen, Gedächtnislücken, widersprüchliche Aussagen. | |
Dann in der ersten Instanz oft happige Urteile – die anschließend wieder | |
kassiert werden. | |
Eine Entscheidung, ob der Wald erhalten bleibt, steht auch ein Jahr nach | |
der Vereinbarung der Kohlekommission aus, die den Erhalt als | |
„wünschenswert“ bezeichnet. RWE verhandelt weiter über | |
Kompensationszahlungen und schafft mit Abrissen in den weitgehend | |
verlassenen Nachbardörfern Fakten. | |
13 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=uYfW2LogrAs | |
## AUTOREN | |
Bernd Müllender | |
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