Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Einigung im Fahrplan für Kohleausstieg: Kohleausstieg kommt
> Bund und Länder haben sich geeinigt: Der Kohleausstieg kommt bis
> spätestens 2038. Der Hambacher Forst bleibt, das Kraftwerk Datteln geht
> aber ans Netz.
Bild: Kohlekraftwerk Neurath in NRW: Der Ausstieg kommt vielleicht schneller al…
Berlin afp | Der Bund und die Länder mit Braunkohleförderung haben sich auf
einen Fahrplan für die Abschaltung von Kraftwerken geeinigt. Die Einigung
wurde bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt erzielt, wie
Regierungssprecher Steffen Seibert nach den rund sechsstündigen Beratungen
in der Nacht zum Donnerstag mitteilte. Die Vereinbarung sieht unter anderem
vor, dass das Ende der Kohleverstromung in Deutschland möglicherweise um
einige Jahre vorgezogen wird.
Bislang ist als Enddatum für den [1][Kohleausstieg] das Jahr 2038
anvisiert. Laut der nun erzielten Vereinbarung solle geprüft werden, ob der
Ausstieg möglicherweise schon drei Jahre früher abgeschlossen werden kann,
erklärte Seibert.
In dem Treffen habe die Bundesregierung einen „Stilllegungspfad“ für die
Braunkohlekraftwerke in Deutschland vorgelegt, dem die Ministerpräsidenten
der Länder dann zugestimmt hätten, teilte der Sprecher von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) mit. Die Bundesregierung wolle diesen Plan nun mit den
Betreibern der Kraftwerke und Abbaustätten vertraglich festschreiben.
An dem Spitzentreffen bei der Kanzlerin hatten die Länder-Regierungschefs
Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (CDU, Sachsen),
Armin Laschet (CDU, Nordrhein-Westfalen) und Dietmar Woidke (SPD,
Brandenburg) teilgenommen.
## Hambi bleibt, Dörfer müssen weichen
Vereinbart wurde laut Seibert auch, dass der Hambacher Forst im rheinischen
Braunkohlerevier nicht für den Tagebau gerodet werden soll. Die Dörfer
müssen aber weichen. Die Forderung von Umweltverbänden, sowohl die Dörfer
als auch den Wald zu erhalten, wird nicht erfüllt. Das Waldgebiet war zu
einem Brennpunkt des [2][Protests von Klimaschutzaktivisten] gegen die
Kohlewirtschaft geworden. Laschet schrieb nach der Nachtsitzung im
Kanzleramt im Kurzbotschaftendienst Twitter: „Nordrhein-Westfalen geht
voran bei Ausstieg aus Kohleverstromung und CO2-Reduktion. Hambacher Forst
bleibt erhalten.“
Das umstrittene Kohlekraftwerk [3][Datteln in NRW] wird trotz des Ausstiegs
ans Netz gehen. „Es läuft ja schon an und es kommt“, sagte Laschet am
Donnerstag im Deutschlandfunk. Dafür sollen andere Werke früher
abgeschaltet werden.
Die Bundesregierung bekräftigte zudem laut Seibert ihre Zusage, die vom
Kohleausstieg betroffenen Bundesländer und Regionen im Zeitraum bis
spätestens 2038 mit einer Gesamtsumme von 40 Milliarden Euro zu
unterstützen. Sie sagte demnach ferner zu, dass sie Beschäftigten im
Braunkohletagebau und in Braunkohle- wie Steinkohlekraftwerken ein
sogenanntes Anpassungsgeld zahlen wird. Dieses solle bis 2043 gezahlt
werden. Für Beschäftigte im Steinkohlebergbau gibt es diese Zahlungen
bereits.
Den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg will die Bundesregierung nun noch im
Januar auf den Weg bringen, wie Seibert ferner mitteilte. Das
Gesetzgebungsverfahren solle im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.
Im Vorfeld des Kohle-Gipfels hatten Vertreter der Kohle-Länder auf mehr
Planungssicherheit gedrungen. Schon vor einem Jahr war im sogenannten
Kohlekompromiss der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038
beschlossen worden. Seitdem hatte es aber in den Planungen für die
Umsetzung immer wieder Zwist zwischen Bundesregierung und Bundesländern
sowie auch innerhalb der Bundesregierung gegeben.
16 Jan 2020
## LINKS
[1] /Gesetzentwurf-zum-Kohleausstieg/!5642999
[2] /Urteile-zum-Hambacher-Forst/!5652428
[3] /Eon-darf-jubeln/!5042220
## TAGS
Schwerpunkt Ende Gelände!
Kohleausstieg
Energiewende
Schwerpunkt Hambacher Forst
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Energiewende
Kohleausstieg
Schwerpunkt Fridays For Future
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Fridays For Future
## ARTIKEL ZUM THEMA
Co-Vorsitzende der Kohlekommission: „Großkonflikt ist wieder offen“
Die Regierung behauptet, den Kohleausstieg so umzusetzen wie von der
Expertenkommission gefordert. Deren Co-Vorsitzende Barbara Praetorius
widerspricht.
Einigung zum Kohleausstieg: Nächstes Ziel? Kraftwerk stoppen
„Wir heizen weiter auf die Klimakrise zu“: Aktivist*innen aus dem Hambacher
Wald kritisieren den Kohleausstiegsplan von Bund und Ländern.
Ausstieg aus der Kohle: Noch nicht das letzte Wort
Die Pläne der Regierung zum Kohleausstieg sind keine Katastrophe. Um die
Klimaziele zu erreichen, reichen sie aber nicht.
Klimaklage beim Verfassungsgericht: Richtige Zeit, falscher Ort
Umweltverbände und junge Menschen legen Verfassungsbeschwerde gegen das
Klimapaket ein. Doch Karlsruhe ist der falsche Ort für mutige Klimapolitik.
Ziviler Ungehorsam für das Klima: Kein Familienevent
In der Lausitz und im Leipziger Land besetzte das Bündnis „Ende Gelände“
erneut Tagebaue und Bahnanlagen. Was treibt die Aktivist:innen an?
Gesetzentwurf zum Kohleausstieg: Sicher sind nur die Entschädigungen
Beinahe ein Jahr hat es gedauert, nun rückt das Gesetz zum Kohleausstieg
näher. Ob neben den Unternehmen auch das Klima davon profitiert, ist offen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.