# taz.de -- Bremer Enquete-Kommission Klimaschutz: Strategien für 2030 gesucht | |
> Handelskammer, Gewerkschaften, Fridays for Future – bei der zweiten | |
> Sitzung der Enquete-Kommission Klimaschutz gehört die Aufmerksamkeit den | |
> Gästen. | |
Bild: Vor der Messehalle erinnern Aktivist:innen an die Dringlichkeit der Klima… | |
BREMEN taz | Es geht um Bildung, die Verkehrswende und natürlich die | |
Schwergängigkeit der Politik. Wie viele Dimensionen die Klimakrise und ihre | |
Bekämpfung haben, wurde einmal mehr bei der zweiten Sitzung der [1][Bremer | |
Enquete-Kommission Klimaschutz] deutlich. Neben der – dank Corona | |
verspäteten – [2][Konstituierung Mitte Mai] hatten am Freitag [3][die | |
ständigen Gäste] das Wort. | |
18 Monate Zeit hat die Kommission, um eine Klimaschutzstrategie zur | |
Einhaltung des Klimaziels 2030 – 80 Prozent CO2-Einsparung gegenüber 1990 – | |
zu entwickeln. Das hatten [4][alle Bürgerschaftsfraktionen Anfang des | |
Jahres beschlossen]; eine bindende Wirkung haben die Maßnahmen jedoch | |
nicht. | |
Klaus Prietzel, Vorsitzender des BUND Bremen, hofft, dass konkrete | |
Maßnahmen schon vor dem Ablauf der eineinhalb Jahre kommen. Er sieht die | |
besonderen Herausforderungen im Strukturwandel, den unter anderem die | |
Stahlwerke, die Automobilindustrie und den Flugverkehrsstandort betreffen. | |
Entschieden werde hier jedoch auf Bundesebene, auf die Bremen einwirken | |
müsse. Vor Ort möchte Prietzel den Ausbau der City-Solarenergie sowie die | |
Mobilitätswende vorantreiben. „Wir brauchen eine deutliche Reduzierung des | |
Individualverkehrs.“ | |
Die autofreie Innenstadt sei bei der Verkehrswende der erste Schritt, sagt | |
auch Ronny Meyer, Staatsrat der Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne). | |
## Die Wissenschaft als Problemverursacher und -löser | |
Auch das Wissenschaftsressort von Senatorin Claudia Schilling (SPD) ist | |
ständiger Kommissions-Gast. Staatsrat Tim Cordßen möchte die Wissenschaft | |
noch stärker zur Lösungsentwicklung heranziehen und berichtet vom jungen | |
Projekt „[5][Grüner Wasserstoff für Bremerhaven“], welches der Anfang vom | |
„Kompetenzzentrum Wasserstoff“ in der Stadt sein soll. Aber nicht nur | |
Chancen bietet die Forschung, sie zählt auch zu den „hohen | |
Energieverbrauchern“, sagt Cordßen. Die Klimabilanz der Bremer Uni zu | |
verbessern, sei ein Projekt für das ganze Jahrzehnt. „Die Uni verbraucht so | |
viel wie eine Kleinstadt.“ | |
Auch über die Sozial- und Wirtschaftsverträglichkeit etwaiger Maßnahmen | |
wird diskutiert. Frank Thoss, Geschäftsführer der Handelskammer Bremen, | |
möchte am Ende keine Maßnahmen, „die einen Wettbewerb zwischen Bremen und | |
Niedersachsen forcieren“. So kritisiert er die kürzlich von der | |
Bürgerschaft beschlossene Photovoltaik-Pflicht für Neubauten. „Das macht | |
Bauen in Bremen teurer, ein Ausweichen ins Umland ist zu befürchten“, sagt | |
Thoss. Und das bei den ohnehin schon vielen Pendler:innen, die oft mit dem | |
klimaschädlichen Auto in die Stadt führen. „Wir brauchen vernünftig | |
bepreisten Wohnraum in Bremen.“ | |
Tim Voss, Referent für Wirtschaftspolitik der Arbeitnehmerkammer Bremen, | |
betont die Relevanz der Arbeitsplatzsicherung. Angesichts des | |
Strukturwandels sieht er eine wichtige Stellschraube in der Ausbildung, um | |
junge Menschen mehr auf ökologisch verträglichere Berufe vorzubereiten und | |
gleichzeitig die breite Gesellschaft bei diesem Wandel mitzunehmen. Auf die | |
kritischen Nachfragen der Enquete-Expert:innen Jutta Günther und Benjamin | |
Wagner vom Berg, wie durch Kommunikation die Akzeptanz für Klimaschutz in | |
der Arbeitnehmer:innenschaft geförert werden kann, antwortet Voss | |
lediglich: „Die Herausforderungen sind von Betrieb zu Betrieb verschieden.“ | |
Man brauche zwar sozialpolitisch verträgliche Lösungen, gerade für | |
einkommensschwache Menschen, sagt auch Prietzel vom BUND, mahnt aber | |
zugleich: „Mit dem Hinweis auf die Belastung der sozial Schwachen darf man | |
die, die es sich leisten könnten, nicht außen vor lassen.“ | |
Das sieht Sönke Hofmann genau so. Für mehr Akzeptanz der teils unbequemen | |
Lösungswege und für individuelle Verhaltensänderungen brauche es starke | |
Investitionen in Bildung und Erziehung, sagt der | |
NABU-Bremen-Geschäftsführer. „Flugscham und andere solcher Dinge müssen | |
unsere Gesellschaft beschäftigen.“ | |
Dinge, die Fridays for Future (FFF) bereits thematisieren. Die | |
Vertreter:innen der Bremer und Bremerhavener FFF-Ortsgruppen, Frederike | |
Oberheim und Jonas Ehlers, weisen auf die Schwere der „menschengemachten | |
lebensbedrohlichen Klimakrise“ hin. Dann beschwert sich Oberheim, dass | |
junge Menschen, People of Color und LGBTQI*-Personen nicht angemessen in | |
dieser „Herrenrunde“ repräsentiert seien. | |
Die Kommission entlockt der Aktivistin dann doch noch konkrete Politiken, | |
die sie für Bremen ganz oben auf der To-Do-Liste sieht: Kohleausstieg und | |
Verkehrswende. Die Nachfrage des FDP-Abgeordneten Magnus Buhlert, ob FFF | |
ein Null- oder sogar Negativwachstum fordere, entgegnet Oberheim: „Die | |
planetaren Grenzen müssen das Wachstum bestimmen, nicht andersrum.“ | |
Umweltökonom Felix Matthes hofft, dass junge Menschen weiterhin Einfluss | |
auf die Debatte nehmen, denn: „Ich werde 2050 nicht unbedingt erleben | |
müssen – ihr schon.“ | |
Einfluss auf eine Debatte, die je nach Regierung zäh oder eben noch zäher | |
ablaufen kann, wie nach dem Statement der Bremerhavener | |
Magistratsvertretung, Stadträtin Susanne Gatti, klar wird. Die | |
Mobilitätswende gestalte sich schwierig. Selbst ein Prüfauftrag für die | |
Sinnhaftigkeit einer vierspurigen Straße sei schwer durchzukriegen. „Die | |
Regierung sagt, Bremerhaven ist eine Autostadt und wird es bleiben.“ Den | |
politischen Mut, den Gatti anspricht und den auch FFF fordert, könne man | |
aus der Coronakrise mitnehmen, sagt Staatsrat Meyer. „Wenn Politik will, | |
kann sie Berge versetzen.“ | |
1 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=722 | |
[2] /Bremer-Enquete-Kommission-Klimaschutz/!5683750 | |
[3] https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTGnVNw2… | |
[4] https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp20/land/drucksache/D20L0… | |
[5] https://www.iwes.fraunhofer.de/de/presse_medien/projekt--gruener-wasserstof… | |
## AUTOREN | |
Alina Götz | |
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