# taz.de -- Bremer Enquete-Kommission Klimaschutz: 18 Monate Strategiegespräche | |
> Die von der Bremer Bürgerschaft eingesetzte Enquete-Kommission | |
> Klimaschutz ist erstmals zusammengekommen. Ihr Sinn erschließt sich nicht | |
> allen. | |
Bild: Forderungen bleiben gültig: Klimaschutzdemo in Bremen im Juni 2019 | |
BREMEN taz | Eigentlich [1][sollte sie schon vor zwei Monaten starten]. Am | |
Freitag nun traf sich erstmals die Enquete-Kommission „Klimaschutzstrategie | |
für das Land Bremen“: [2][Neun Abgeordnete und neun Expert:innen] sollen in | |
den nächsten 18 Monaten ein Klimaschutzziel 2030 entwickeln. | |
Das hatten [3][alle Bürgerschaftsfraktionen Ende Januar beschlossen] – und | |
damit „parlamentarisches Neuland“ betreten, das sagte jetzt Frank Imhoff | |
(CDU), Präsident der Bürgerschaft, in seiner Eröffnungsrede. Das Thema und | |
die Fachkompetenz rechtfertige die Kommission „absolut“, sagt er zudem an | |
Kritiker:innen gerichtet. | |
Die standen draußen vor Messehalle 7, in der die konstituierende Sitzung | |
coronabedingt abgehalten wurde: Den eintreffenden Kommissionsmitgliedern | |
machten Aktivist:innen deutlich, dass sie ihnen genau auf die Finger | |
schauen wollen. „Uns ist wichtig, dass das Ganze nicht nur eine Show wird“, | |
sagte Roland Stern von [4][Extinction Rebellion Bremen]. Man wolle eine | |
Klimapolitik, die begreift, dass „der Planet keine Zeit mehr hat“. | |
Auch Yann Guillouet von [5][Greenpeace Bremen] ist skeptisch: Eigentlich | |
sei klar, was passieren müsse, sagte er. „Wenn die Kommission jetzt dazu | |
führt, dass es passiert, hat es sich aber gelohnt.“ Verkehrswende, | |
Gebäudesanierung und den Umbau der Industrie nennt Guillot als drängendste | |
Themen neben dem Kohleausstieg. | |
Auch um zivilgesellschaftliche Akteur:innen einzubeziehen, hat die | |
Kommision ständige Gäste zugelassen. Darunter sind Vertreter:innen der | |
Bremer Kammern, des DGB, der Umweltverbände BUND und Nabu, der Verwaltung | |
sowie von [6][Fridays for Future] (FFF). Sie alle sollen künftig ein | |
Rederecht haben. Friederike Oberheim, Sprecherin von FFF Bremen, saß schon | |
am Freitag im Publikum. „Es ist fraglich, ob es 18 Monate braucht, um | |
Lösungen neu zu entdecken“, sagt sie bezüglich der Notwendigkeit einer | |
solchen Kommission. | |
Der erste Anstoß, sie einzusetzen, lieferte spät im vergangenen Jahr ein | |
gemeinsamer [7][Antrag von CDU und FDP]. Als Grund nennt Martin Michalik, | |
klimapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und frisch gewählter | |
Kommissionsvorsitzender, das Verfehlen der Bremer Klimaziele: Statt wie – | |
auch auf Bundesebene geplant und ebenso verfehlt – ein Minus um 40 Prozent | |
wird der Stadtstaat seine Emissionen bis zu diesem Jahr nur um 16 bis 20 | |
Prozent gesenkt haben im Vergleich zum Ausstoß 1990. | |
„Alle möglichen Gesetze und Maßnahmen haben nichts gebracht, um dem Ziel | |
näherzukommen“, sagt Michalik. Deswegen habe man eine Kommission mit | |
unabhängigen Expert:innen schaffen wollen. Eines der relevanten Gesetze ist | |
das [8][Bremer Klimaschutz- und Energiegesetz (BremKEG)]. Ihm zufolge hätte | |
der Senat bereits Ende 2018 ein Klimaschutzziel für das Jahr 2030 | |
formuliert haben müssen. | |
Zu diesem Zweck sei ein Gutachten beim Institut für Energie- und | |
Umweltforschung Heidelberg (IFEU) in Auftrag gegeben worden, erklärte Ronny | |
Meyer den Kommissionsmitgliedern. Meyer ist Staatsrat bei der grünen | |
Umweltsenatorin Maike Schaefer. Das Kernstück dieses Gutachtens, am Freitag | |
vorgestellt durch Benjamin Gugel und Frank Dünnebeil vom IFEU, sind drei | |
Klimaschutzszenarien; sie stellen das Bremer CO2-Einsparpotential dar. | |
Fertig gestellt wurde diese Expertise entgegen der gesetzlichen Vorgabe | |
erst Anfang 2019 – Meyer zufolge war das zu kurz vor der Bürgerschaftswahl. | |
Zu kurz vorher, um mit dem alten Senat noch politisch tätig zu werden. Mit | |
der Regierungsbildung und einigen Inhalten des Koalitionsvertrages, etwa | |
der autofreien Innenstadt, habe sich der politische Auftrag verändert, | |
ebenso durch das [9][Klimapaket der Bundesregierung]. Also habe ein neues | |
Gutachten hergemusst: Seit diesem Frühjahr sitzen die Expert:innen vom | |
Heidelberger Institut an der Aktualisierung, das Ergebnis soll im Herbst | |
vorliegen. | |
Obwohl etwaige Ergebnisse der Kommission rechtlich keine bindende Wirkung | |
entfalten, hat sie letztlich das gleiche Ziel wie der Senat. „Dass die | |
Legislative die Enquete-Kommission will, begrüßen wir – es ist aber nicht | |
passend zu unserem Auftrag nach dem BremKEG“, stellte | |
Bürgerschaftspräsident Meyer zur Eröffnung fest. Er sei vom Prozess „etwas | |
irritiert“ gewesen. „Um dem Ergebnis der Enquete nicht vorzugreifen, haben | |
wir den neuen Auftrag bewusst offen gehalten.“ | |
## Arbeit von Senat und Kommission zusammenbringen | |
Das neue Gutachten wurde daher ohne konkreten Maßnahmenkatalog beim IFEU | |
bestellt; zahlreiche Kommissionsmitglieder kritisierten das prompt. Es | |
scheint, als würden sich Parlament und Regierung mit der Enquete | |
gegenseitig ausbremsen. Steht dahinter Misstrauen des Parlaments, was das | |
Handeln des Senats angeht? | |
Von der „Kontrolle der Regierung“ spricht Kommissionskopf Michalik. Er | |
glaube, dass der Klimaschutz mit der Enquete schneller vorankomme – und | |
hofft zudem, am Ende bei sozial- und wirtschaftsverträglichen Maßnahmen zu | |
landen: „Wir können nicht die armen Menschen mit Maßnahmen bestrafen, die | |
ihre Existenz gefährden, nur um das Klima zu schützen“, so der | |
Christdemokrat. | |
Einigkeit herrschte schnell darüber, dass die Klimachutz-Arbeit der | |
Kommission und jene des Senats zusammenzubringen seien. Das Ergebnis einer | |
ersten inhaltlichen Debatte, die nach dem IFEU-Vortrag aufkam, fasste | |
[10][Patrick Graichen] vom „Denk- und Politiklabor“ Agora Energiewende so | |
zusammen: „Man wird alle Hebel bis zum Anschlag ziehen müssen.“ | |
18 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Bremer-Enquete-Kommission-Klimaschutz/!5667554 | |
[2] https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=722 | |
[3] https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp20/land/protokoll/b20l00… | |
[4] https://extinctionrebellion.de/og/bremen/ | |
[5] https://www.bremen.greenpeace.de/ | |
[6] https://fridaysforfuture-bremen.de/ | |
[7] https://paris.bremische-buergerschaft.de/starweb/paris/servlet.starweb?path… | |
[8] https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.68216.de | |
[9] /Klimapaket-im-Bundesrat/!5642770 | |
[10] https://www.agora-energiewende.de/ueber-uns/team/dr-patrick-graichen-2/ | |
## AUTOREN | |
Alina Götz | |
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