# taz.de -- Entwicklungspolitik in der Klimadebatte: Klima ist nicht nur in Bre… | |
> Entwicklungspolitik spielt in der Bremer Klima-Enquête bislang kaum eine | |
> Rolle. Dabei trifft den Globalen Süden die Erderwärmung besonders hart. | |
Bild: Ein Freitag der jüngeren Vergangenheit: Der globale Aspekt der Klimadeba… | |
BREMEN taz | Das Bremer entwicklungspolitische Netzwerk (BEN) fordert die | |
Klimaschutz-Enquête dazu auf, entwicklungspolitische Ziele stärker bei der | |
Arbeit an einer Klimaschutzstrategie zu berücksichtigen. Ein | |
[1][entsprechendes Positionspapier] hatte das BEN kürzlich veröffentlicht. | |
Bereits jetzt treffe der Klimawandel den Globalen Süden „mit besonderer | |
Härte“, begründet der Verein seine Forderungen. Dabei hätte dieser „am | |
wenigsten zur Änderung des Klimas beigetragen“. | |
[2][Zur Enquêtekommission] gab es noch keinen Kontakt, sagt | |
BEN-Geschäftsführer Christopher Duis. „Jetzt haben wir uns eingebracht, | |
weil das Thema nicht vorherrschend zu sein scheint.“ Im Gegensatz zum BEN | |
ist die Senatskanzlei ständiger Gast der Enquête. Die | |
entwicklungspolitische Organisation möchte aber, dass explizit das Referat | |
Entwicklungszusammenarbeit/ Internationales einbezogen wird. | |
Das werde auch passieren, sagt Enquête-Vorsitzender Martin Michalik (CDU). | |
„Die Enquêtekommission hat sich von Anfang an zum Ziel gesetzt, möglichst | |
viele relevante Klimaschutzakteure in ihre Arbeit einzubeziehen.“ Um Themen | |
der Entwicklungszusammenarbeit in die Enquête einzubringen, sagt | |
Senatssprecher Christian Dohle, stehe die Senatskanzlei in regelmäßigem | |
Austausch mit dem erwähnten Referat. | |
Duis fordert zudem den Aufbau weiterer Städtepartnerschaften und damit | |
einhergehend einen Austausch von kommunalen Unternehmen und der Verwaltung | |
mit den entsprechenden Pendants in den Partnerkommunen. Es sei wichtig, | |
Wissen zu teilen und Strukturen zu stärken, die sich vor Ort mit | |
Klimaschutz und Klimaanpassung auseinandersetzen. Weitere Partnerschaften | |
als die schon bestehenden und gut gepflegten seien derzeit nicht geplant, | |
sagt Dohle. Denn: „Eine Verpflichtung dieser Art muss genau überlegt | |
werden, da diese gelebt und umgesetzt werden muss.“ | |
Eine weitere Forderung des BEN: klimapolitische Anpassungen in Bremen | |
darauf zu prüfen, ob mit selben Geldern größere Einspareffekte im Globalen | |
Süden, zum Beispiel in den Partnerstädten, erreicht werden können. Über | |
diese Forderung ist Enquête-Mitglied Philipp Bruck (Grüne), der die | |
Forderungen ansonsten für sinnvoll hält, „gestolpert“. Das könne als ein | |
Abschieben der Verantwortung missverstanden werden. | |
„Bremen muss von sich aus klimaneutral werden“, stellt Bruck klar. Daneben | |
habe das Land natürlich auch eine Verantwortung, Klimaschutz- und | |
Anpassungsmaßnahmen im Globalen Süden zu finanzieren. „Aber völlig | |
unabhängig voneinander.“ Etwaige CO2-Einsparungen anderswo durch Bremer | |
Mittel dürfe sich das Land auf keinen Fall selbst positiv in der | |
Klimabilanz anrechnen. | |
Duis beruhigt: Lediglich fünf Prozent der Landesmittel, die bis 2030 für | |
Klimaschutz ausgegeben werden, sollen Auslandsprojekte fördern. „Wir wollen | |
Bremen nicht aus der Verantwortung lassen.“ Dennoch sei es wichtig, sich | |
die globale Gesamtrechnung anzuschauen – und wo am Ende am meisten | |
Einsparungen mit dem Geld erzielt werden können. | |
Senats-Sprecher Dohle warnt vor Konkurrenz: Die in Bremen benötigten | |
Klimaschutzmaßnahmen seien noch zu intensivieren; „die Finanzierung von | |
Projekten in den Ländern des Globalen Südens müsste folglich anders | |
gewährleistet werden“. Aber bereits jetzt erfolge im Rahmen von | |
Partnerschaften viel Wissenstransfer. | |
Damit Bürger*innen wirksam für eine klimagerechte Zukunft eintreten können, | |
fordert das BEN eine Bildung, „welche die globalen Zusammenhänge aufdeckt | |
und dazu befähigt, die eigenen Positionen und Rollen in diesen | |
Zusammenhängen zu reflektieren“. Das ist das Ziel von Bildung für | |
nachhaltige Entwicklung, erklärt Duis. Es gehe um die Vermittlung von | |
demokratischen Grundsätzen, also beispielsweise die Frage, wie mit knappen | |
Ressourcen umgegangen werden kann. | |
Bildung für nachhaltige Entwicklung und Globales Lernen müsse demnach in | |
die schulischen und außerschulischen Bildungsangebote sowie in die | |
Ausbildung von Lehrer*innen eingearbeitet werden. Als Querschnittsthema: | |
„Wir dürfen nicht nur einzelne Fächer anschauen, sondern ganze Schulen“, … | |
Duis – inklusive Kiosk, Küche und Einkauf. So sagen Schulen zwar, dass | |
Näher*innen von Fußbällen mehr Geld bekommen sollten. „Und dann gehen die | |
in die Turnhalle und kicken mit Ausbeuter-Bällen rum.“ | |
## Bildungsbehörde mit begrenztem Einfluss | |
In Museen, in der Wissenschaft oder bei NGOs sei das Thema schon | |
angekommen; einige Schulen „sperren sich noch“. Laut Isabell Müller, seit | |
Februar Landeskoordinatorin für Bildung für nachhaltige Entwicklung bei der | |
Bildungssenatorin, sei das Thema nicht neu. „Schon [3][im Schulgesetz] | |
steht, dass Schülerinnen und Schüler zu ‚überlegtem persönlichen, | |
beruflichen und gesellschaftlichen Handeln‘ befähigt werden sollen.“ | |
In einem neuen Rahmenplan für schulische Qualität, der zurzeit noch mit den | |
zuständigen Behörden abgestimmt wird, versuche man, Normen zu schaffen, die | |
Schulen Orientierung bieten. „Denn das ist unser Job“, so Müller. Da laut | |
Gesetz Schulen aber eigenständige pädagogische Einheiten sind, ist für die | |
Behörde nicht mehr drin. In jedem Fach gebe es aber Möglichkeiten, den | |
Klimawandel und andere Themen wie Rassismus und Kommunikation zu | |
integrieren, sagt Müller. | |
Für Bruck ist Klimagerechtigkeit vor allem bei der großen Frage des | |
Klimaziels relevant, also wie viel CO2-Ausstoß sich Bremen eigentlich | |
erlauben kann. Er habe sich dafür eingesetzt, dass das auch im | |
[4][Einsetzungsbeschluss der Kommission] steht. Auch Michalik hat das Thema | |
auf dem Zettel. Da die Enquête aber begrenzt Zeit hat, werde man sich | |
zunächst gezielt auf konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz in Bremen | |
konzentrieren – später „mit der normativen Debatte zur Globalen | |
Klimagerechtigkeit“. | |
8 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.ben-bremen.de/images/PoPa_Klimagerechtigkeit.pdf | |
[2] /Bremer-Enquete-Kommission-Klimaschutz/!5706445 | |
[3] https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.14… | |
[4] https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp20/land/drucksache/D20L0… | |
## AUTOREN | |
Alina Götz | |
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