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# taz.de -- Deutschlands Klimaziele: Kein Grund zur Entspannung
> Das Klimapaket ist gar nicht so schlecht, wie Zahlen belegen. Doch dass
> in einzelnen Sektoren viel zu wenig passiert, stimmt leider auch.
Bild: Zu viel Verkehr, zu wenige Windräder: zwei Schwachpunkte im Klimapaket
Es ist eine doppelte Botschaft, die von den jüngsten Gutachten zum
Klimapaket ausgeht, das die Bundesregierung im letzten Jahr auf den Weg
gebracht hat: Zum einen zeigen die Zahlen, dass manche Kritik an den
Beschlüssen überzogen war. Wenn seriöse Berechnungen ergeben, dass die
CO2-Emissionen bis 2030 um 51 bis 52 Prozent sinken werden, ist das zwar
weniger als die geplanten 55 Prozent – aber es ist keine „Luftnummer“ und
kein „[1][Komplettversagen]“, wie viele KlimaaktivistInnen kritisieren.
Ein Grund zur Beruhigung sind die neuen Zahlen aber keineswegs. Denn zum
einen zeigen sie, dass sich in vielen Sektoren viel zu wenig bewegt, vor
allem im Verkehr, aber auch bei Gebäuden und Landwirtschaft. Ob es hier
gelingt, wie angekündigt nachzusteuern, ist offen. Dass sich das
CDU-geführte Wirtschaftsministerium noch nicht mal getraut hat, hier, wie
zunächst geplant, durch ein gemeinsames Pressegespräch mit dem
Umweltressort den Druck auf die zuständigen KollegInnen zu erhöhen, macht
nicht gerade Mut.
Zum anderen ist auch in den übrigen Sektoren beileibe nicht alles gut. Denn
die Berechnungen beruhen darauf, dass die Regierung alle im Klimapaket
angekündigten Maßnahmen auch tatsächlich umsetzt. Davon ist aber aktuell
wenig zu sehen – der [2][Ausbau der Windenergie] etwa, der für das
Erreichen der Klimaziele deutlich zulegen muss, wird von Teilen der
Unionsfraktion weiter blockiert. Solange sich das nicht ändert, sind alle
Klimaversprechen nichts wert.
Zudem ist das Fast-Erreichen des 2030-Ziels keine wirklich gute Nachricht,
weil dieses ohnehin viel zu niedrig ist. Um die deutschen Emissionen
wirklich mit dem [3][Klimaziel von Paris] in Einklang zu bringen, müssten
sie viel schneller sinken als von der Bundesregierung derzeit geplant. Die
notwendige Verschärfung des Ziels wird viele zusätzliche Maßnahmen
erfordern. Dass diese Regierung dazu die Kraft hat, scheint zweifelhaft.
Doch alles, was sie tut, komplett zu verdammen, ist auch keine hilfreiche
Strategie.
5 Mar 2020
## LINKS
[1] /EU-Klimaschutzgesetz-vorgestellt/!5666289
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[3] /EU-Klimaschutzgesetz-vorgestellt/!5666289
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Fridays For Future
Klimapaket
Schwerpunkt Klimawandel
Energiewende
chemieindustrie
Automobilbranche
Green Deal
Schwerpunkt Fridays For Future
Erneuerbare Energien
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